Die Ankündigungen und Dekrete von Donald Trump kommen weiter fast im Minutentakt: So drohte der neue US-Präsident der Europäischen Union (EU) in der Nacht mit höheren Handelszöllen, stellte weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht und hob eine Richtlinie auf, sodass Migranten in den Vereinigten Staaten nun auch an Orten wie Schulen oder Kirchen festgenommen werden können. Zudem sei er offen für einen Verkauf von TikTok an den Hightech-Milliardär Elon Musk, sagte Trump. Und: Es ist ein KI-Projekt mit mindestens 500 Milliarden Dollar (479,6 Milliarden Euro) geplant.
"Stargate" - Investitionen von "mindestens 500 Milliarden Dollar"
Dieses soll "Stargate" heißen. Das Geld werde in "KI-Infrastruktur in den USA investiert", sagte Trump. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze würden geschaffen. Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein der Chefs des KI-Entwicklers OpenAI, des japanischen Softbank-Konzerns, sowie des US-Software- und Hardware-Herstellers Oracle. Die Unternehmen sollen das Projekt tragen. "Stargate" werde die Infrastruktur aufbauen, darunter "kolossale Datenzentren", sagte der Präsident.
Projekt soll auch Schutz der nationalen Sicherheit bieten
OpenAI erklärte später auf X, dass das Projekt "nicht nur die Re-Industrialisierung der USA unterstützen, sondern auch eine strategische Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten bieten wird". Softbank und OpenAI seien die leitenden Partner für "Stargate". Ein vierter Investor sei der Technologiefonds MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).
Dekret zur KI-Regulierung aufgehoben
Trump hatte zuvor ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur KI-Regulierung aufgehoben. Die USA haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr. Das bisherige US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler ihre Sicherheitsbewertungen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen.
Trump offen für Kauf von TikTok durch Musk
Zudem zeigte sich Trump offen für einen Kauf der chinesischen Videoplattform TikTok durch Musk. Auf eine entsprechende Frage antwortete er vor Reportern: "Das wäre ich, wenn er es kaufen wollte." Trump hatte am Vortag einen in den USA verhängten Bann für TikTok für 75 Tage ausgesetzt.
Der Oberste Gerichtshof hatte das vom US-Kongress beschlossene Gesetz zum Bann am vergangenen Freitag bestätigt. Es sieht vor, dass TikTok aus den App-Stores von Google und Apple verschwinden sollte, wenn Bytedance die Plattform nicht bis zum 19. Januar in den USA verkauft habe.
Musk ist bereits im Besitz des Onlinenetzwerkes X. Der Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX hatte den Rechtspopulisten Trump im Wahlkampf mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Dieser beauftragte ihn damit, als externer Berater eine drastische Senkung der Kosten des Regierungsapparates herbeizuführen.
Hintergrund des TikTok-Banns sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche TikTok im Dienste Pekings zum Ausspionieren der Nutzer. Der chinesische Konzern lehnt einen Verkauf bisher ab.
Trump droht EU mit Zöllen - "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht"
Wie bereits im Wahlkampf drohte Trump der EU erneut mit Zöllen. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Er beklagte das Handelsdefizit und sagte, die EU würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen.
Möglicherweise weitere Sanktionen gegen Russland
Warnungen schickte er auch nach Moskau: So zieht Trump weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls der russische Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: "Klingt wahrscheinlich." Er zeigte sich zudem offen für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wann immer sie wollen, werde ich mich mit ihnen treffen." Selenskyj wolle gerne Frieden haben, so Trump. "Aber zum Tango gehören immer zwei."
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters
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