Die Bundeswehr soll unter anderem aktuellere Dienstuniformen erhalten. Das Verteidigungsministerium hat einen Finanzierungsantrag an den Haushaltsausschuss des Bundestags gestellt, wie die "Bild am Sonntag" berichtet.
519 Millionen für Modernisierung der Uniformen
Das Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, es handle sich um "Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen" in den Bereichen Einsatzkampf-, Arbeits- und Sportbekleidung sowie im Bereich Dienstbekleidung. Diese Dienstbekleidung wird laut Ministerium "tagtäglich von zehntausenden Soldatinnen und Soldaten im sogenannten Innendienst in den Verbänden, Kommandos, aber auch bei den integrierten Verwendungen bei Nato und EU getragen". Dazu gehöre "auch ein Anteil Ausgehuniformen".
Die "Bild am Sonntag" hatte über neue Ausgehuniformen geschrieben und nannte eine Summe von 825 Millionen Euro, die zum Teil aber bereits gebunden sei, sodass es jetzt noch um den Beschluss von 519 Millionen Euro gehe. Die Summe soll laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bis zum Jahr 2032 ausgegeben werden. Für neue Sportbekleidung sind demnach zusätzlich 125 Millionen vorgesehen.
Modernisierung der Uniformen bereits 2018 entschieden
Zu einem etwaigen Haushaltsantrag und den Details wollte sich der Ministeriumssprecher mit Blick auf die noch ausstehende Parlamentsbefassung nicht äußern. Die Modernisierung der Dienstbekleidung sei allerdings bereits 2018 entschieden worden. Sie wurde aber zurückgestellt, um vorher wichtige Kampfbekleidung und -ausrüstung für die Truppe erneuern und modernisieren zu können, erklärte der Sprecher.
Kritik: "Absurde Prioritätensetzung"
Der CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens nannte es in dem Bericht eine "absurde Prioritätensetzung, viel Geld für Uniformen ausgeben zu wollen, die die Bundeswehr kein Stück kriegstüchtiger machen".
Der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss – Sebastian Schäfer – betonte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, bei einer guten Ausstattung für die Bundeswehr müsse es "primär um die Einsatzbereitschaft und vor allem um den bestmöglichen Schutz" für die Soldaten gehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage erwarte er eine "entsprechende Priorisierung".
Der zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben." Als Beispiele nannte er Munition und Fahrzeuge. "Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin."
Nach dem Aus der Ampel-Koalition verfügt die Bundesregierung derzeit über keine Mehrheit im Bundestag. Es ist daher fraglich, ob der Haushaltsausschuss vor der anstehenden Neuwahl über das Beschaffungsprojekt entscheidet.
Mit Material von dpa, AFP
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