Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus steht. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gegenüber der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Pläne der FDP scharf kritisiert.
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Mützenich: Sozialpläne der FDP kommen "aus der Mottenkiste"
"Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz habe der Beitrag der FDP nichts zu tun, "sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."
Das sind die Pläne der FDP
Die FDP will in verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik den Rotstift ansetzen: Unter anderem dringt sie auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es in dem Papier, über das zuerst die "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) berichtet hatte. Bisher gilt bei solchen Kürzungen ein Stufenmodell.
Als zumutbare Arbeit nennt das Papier explizit auch sogenannte Ein-Euro-Jobs. Dabei handelt es sich laut Bundesagentur für Arbeit um sozialversicherungsfreie Beschäftigungen in beispielsweise Vereinen oder öffentlichen Einrichtungen, die für Bürgergeldempfänger den Rückweg in das Berufsleben erleichtern sollen.
Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen", fordert das FDP-Präsidium weiter. Das Leistungsniveau solle zudem zunächst nicht weiter steigen und die Politik für mindestens drei Jahre keine neuen Sozialleistungen beschließen.
Fachkräftemangel: FDP lehnt Rente ab 63 ab
Den möglichen Renteneintritt mit 63 Jahren lehnt die FDP unter Verweis auf den Fachkräftemangel ab. Den frühzeitigen Ruhestand könne sich Deutschland nicht leisten. Stattdessen sprechen sich die Liberalen dafür aus, das Anstellen von Menschen im Rentenalter attraktiver zu machen, indem der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen wird. Außerdem bekräftigt die FDP ihre Forderung nach einer steuerlichen Besserstellung von Überstunden.
Zum Thema Energie heißt es in dem Papier, die Erneuerbaren sollten "endgültig in den Markt" übernommen und deshalb nicht mehr staatlich gefördert werden. Die EEG-Umlage, über die der Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert wird, müsse gesenkt und schrittweise abgeschafft werden.
Deutsches Lieferkettengesetz soll "vollständig" ausgesetzt werden
Die FDP bekräftigte dem Papier zufolge auch ihre Ablehnung des deutschen und des europäischen Lieferkettengesetzes: Die deutsche Regelung gehöre bereits vor Umsetzung des EU-Gesetzes "vollständig" ausgesetzt. Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle möglichst locker umgesetzt werden. Es sollten "alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern".
Gegen die Verabschiedung der EU-Regelung hatte die FDP sich lange gewehrt, konnte sich schließlich aber nicht durchsetzen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Zum Audio: Ralf Mützenich (SPD) über Pläne der FDP
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt scharfe Kritik an Plänen der FDP.
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