Am Montag beginnt im Bundestag die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten. Die Diskussion über politische Konsequenzen läuft aber bereits auf Hochtouren.
- Zum Artikel: "Anschlag von Magdeburg: Das plant die Politik jetzt"
SPD-Chef: Wer mit Terror droht, muss das Land verlassen
Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden.
Von der Sondersitzung des Kontrollgremiums und Innenausschusses des Bundestages erwarte er, dass alles auf den Tisch komme, was zur Aufklärung beitrage. Es gebe viele Fragen zu beantworten. "Etwa, warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt wurde." Er sei generell dafür, die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser auszustatten, damit sie mit Bedrohungslagen besser umgehen könnten, so der SPD-Bundesvorsitzende.
Warnung vor Instrumentalisierung des Anschlags
Zugleich warnte Klingbeil davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. Das würde das Gegeneinander in der Gesellschaft verstärken. "Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren." Dabei verschwiegen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt habe. "Das Klinikum in Magdeburg hat darauf die richtige Antwort gegeben: Menschen aus über 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt", so der SPD-Chef.
Söder fordert "Zeitenwende" für die innere Sicherheit
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert als Konsequenz aus dem Attentat eine "Zeitenwende" beim Schutz der inneren Sicherheit. "Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit." Der "Bild am Sonntag" sagte er mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl, für die Union sei es "ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen". Jetzt müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Wort "Zeitenwende" nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine für den danach eingeschlagenen neuen politischen Kurs Berlins mit einer Stärkung der Bundeswehr geprägt.
Vorratsdatenspeicherung "elementar wichtig"
Söder erklärte, Deutschland wäre ohne die amerikanischen Geheimdienste "ohnehin blind". "Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen." So sei die Vorratsdatenspeicherung "elementar wichtig", um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken, die Speicherung von IP-Adressen sei "entscheidend", um am Ende auch Täter zu finden.
Der CSU-Chef sprach sich zudem noch einmal klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen aus. "Für uns ist die Zurückweisung an der Grenze elementar." Die Grünen seien der "Hauptbremser beim Thema Migration, weil man von einer völlig falschen Ideenvorstellung ausgeht", so Söder.
Täter in Untersuchungshaft
Am Freitag vergangener Woche war Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Fünf Menschen wurden dabei getötet, unter ihnen ein neunjähriger Junge aus der Oberpfalz. Mehr als 230 Menschen wurden verletzt.
Der Täter, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Im Video: Die Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg
Nach Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Mit Informationen von dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!