Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekanntgewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent "wird im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst", teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung gab es nicht. Zuerst hatte das ZDF am Montag unter Berufung auf Parteikreise berichtet (externer Link).
Rechtsextremen-Treffen in Potsdamer Villa im November
Der 69-jährige frühere Bundestagsabgeordnete Hartwig hatte an dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November teilgenommen, wie ein Parteisprecher nach Bekanntwerden einer entsprechenden Recherche des Medienhauses Correctiv (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) bestätigt hatte. An dem Treffen nahmen neben AfD-Politikern und Mitglieder der "Werteunion" auch der bekannte Vertreter der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, teil.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Sellner, hatte nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Der Verfassungsschutz bezeichnet das Schlagwort als "ausländer- und islamfeindlich". Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es über die "Identitäre Bewegung": "Die inhaltlichen Positionen und ihre darauf aufbauende Agitation stellen eine Missachtung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte dar, insbesondere der Menschenwürde sowie des Diskriminierungsverbots."
AfD distanziert sich von Geheimtreffen
Die AfD distanzierte sich nach den Veröffentlichungen von Correctiv von dem Treffen. Ein Sprecher der Bundespartei betonte vergangene Woche, es habe sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt. Nach AfD-Angaben habe Hartwig vor dem Treffen nicht gewusst, dass Sellner anwesend sein würde, obwohl dieser in der Einladung angekündigt war. Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eine Mitgliedschaft bei ihr ausschließt.
Die Enthüllungen befeuerten die Debatte über ein Parteiverbot der AfD. Führende Politiker sehen ein Alarmsignal und fordern mehr Engagement auch der Bürger selbst. Am Sonntag demonstrierten in Berlin, Potsdam und weiteren Städten tausende Menschen aus Anlass der Berichte über das Treffen gegen Rechts und für die Demokratie. Auch in Bayern gab es Demonstrationen.
In Folge der Recherche zu dem Vernetzungstreffen war zuvor auch beim Verein Deutsche Sprache (VDS) das Vorstandsmitglied Silke Schröder zurückgetreten.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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