Nach der Messerattacke im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten ist die Debatte um ein Messerverbot neu entfacht. So verlangt die SPD eine deutliche Verschärfung der Gesetze. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Politik müsse endlich "bei den Messerverboten vorankommen". Außerdem sprach sich Wiese für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus, "um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum".
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich schon seit Längerem für schärfere Verbote aus. Sie hatte bereits vor dem Anschlag in Solingen angekündigt, "in Kürze" einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung von Messerverboten vorlegen zu wollen.
SPD-Chef: Messer müssen von Deutschlands Straßen verschwinden
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag": "Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt." Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: "Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden."
FDP kündigt Beratungen über Waffenrecht für Messer an
Die Liberalen erteilten solch restriktiven Positionen bislang eine Absage. Nach dem Anschlag von Solingen kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jedoch Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag".
Herrmann: "Messerverbote lösen nicht Gewaltproblem"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Messerverbot ab: "Wir können über Messerverbote diskutieren, aber es hat nur einen Sinn, wenn es kontrolliert wird. Dazu muss dann auch die Polizei die Befugnisse haben, das zu kontrollieren." Der Aufwand sei zu groß und die Anzahl der Angriffe mit Körperverletzung aus dem vergangenen Jahr, die mit Messern begangen wurden, sehr gering.
Aus Herrmanns Sicht dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass durch Messerverbote das Gewaltproblem gelöst werden könne. Vielmehr verweist er auf extremistische Tendenzen, die aus seiner Sicht aus dem Ausland nach Deutschland getragen werden und eine gesellschaftliche Polarisierung seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober.
Herrmann verwies auf strenge Sicherheitsvorkehrungen in Bayern. So gebe es beim bevorstehenden Münchner Oktoberfest Taschenkontrollen und es gelte ein Messerverbot.
Im Video: Bayerns Innenminister Herrmann gegen ein allgemeines Messerverbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Mit Informationen von AFP und dpa
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