Als Konsequenz aus dem islamistischen Terroranschlag in Solingen will die Ampel gesetzliche Vorgaben in drei Bereichen verschärfen: der ungeregelten Migration, dem Waffenrecht und dem Kampf gegen den Islamismus. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Was soll sich bei der Migration ändern?
Die Ampel plant verschärfte Auflagen, zum Beispiel für Flüchtlinge, für deren Asylantrag eigentlich ein anderes EU-Land zuständig wäre. Diese Geflüchteten sollen keine Sozialleistungen mehr bekommen. Nämlich dann, wenn der zuständige EU-Staat zugestimmt hat, den Geflüchteten zurückzunehmen. Das soll Druck auf diese Flüchtlinge ausüben, auszureisen.
Außerdem sollen Flüchtlinge schneller ihren Schutzstatus verlieren oder gar nicht gewährt bekommen, wenn sie Straftaten begangen haben, die zum Beispiel antisemitisch, rassistisch oder frauenverachtend waren. Ausweisungen sollen in bestimmten Fällen leichter möglich sein, wenn ein Geflüchteter Straftaten mit einer Waffe oder anderen gefährlichen Werkzeugen begangen hat.
Was will die Ampel am Waffenrecht verschärfen?
Bei Volksfesten, Sportevents, Messen, Ausstellungen und anderen Veranstaltungen will die Koalition Messerverbote einführen. Ausnahmen soll es zum Beispiel für die Gastronomie und für Aussteller geben. Auch in Bussen und Bahnen soll in Zukunft ein Messerverbot gelten. Bei der Deutschen Bahn gilt so ein Verbot bereits.
Springmesser sind in vielen Fällen bereits verboten. Aber die Ampel will den Umgang - das Tragen und Besitzen - von Springmessern unabhängig von der Klingenlänge grundsätzlich verbieten. Ausgenommen davon sollen Personen sein, die solche Messer beruflich oder für die Jagd nutzen.
Damit Extremisten und Islamisten sich schwerer Waffen besorgen können, sollen die für die Waffenerlaubnis zuständigen Ämter in Zukunft von noch mehr Sicherheitsbehörden, unter anderem der Bundespolizei, Informationen einholen.
Wie will die Ampel den Islamismus stärker bekämpfen?
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Sie sollen biometrische Daten wie Gesicht oder Stimme abgleichen können mit Daten aus dem Netz, die öffentlich zugänglich sind. Zum Beispiel können sie so Bilder von Islamisten aus IS-Propagandavideos mit Daten aus den sozialen Medien vergleichen. Außerdem sollen sie automatisiert Daten analysieren und dabei auch auf KI zurückgreifen können.
Der Verfassungsschutz soll Geldströme, die womöglich Terror finanzieren, besser kontrollieren können. Banken soll eine neue Vorschrift Rechtssicherheit geben. Wenn das Bundeskriminalamt zur Terrorismusfinanzierung ermittelt, dann stellt es je nach Fall Anfragen an Banken zu bestimmten Konten. Es geht dabei oft um den Verdacht der Geldwäsche. Eine neue Regel soll verhindern, dass Banken dann aus Sorge gegen Gesetze zu verstoßen, den betroffenen Personen das Konto kündigen und sie somit warnen, dass Ermittlungen laufen.
Wie geht es weiter?
Heute diskutieren die Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal über die Vorschläge, danach gehen sie in die zuständigen Ausschüsse. Dann kann es noch zu Änderungen, Anpassungen und Ergänzungen kommen. Unter anderem aus den Reihen der Grünen wurde bereits der Wunsch nach Änderungen laut. Wann die neuen Regeln endgültig beschlossen werden, ist noch offen.
Was sagt die Opposition?
CDU und CSU geht das Sicherheitspaket nicht weit genug. Ihnen fehlen wichtige Maßnahmen wie eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Außerdem fordern sie beim Thema Migration umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Die Union bringt einen eigenen Gesetzentwurf in die Debatte ein. Auch der AfD sind die Vorschläge zu lasch. Sie fordert in einem Antrag, die deutschen Grenzen sofort kontrollierbar zu machen und gegebenenfalls Grenzzäune zu errichten.
Zum Nachhören: Scholz vs. Merz bei Generaldebatte
Olaf Scholz (SPD) schaut zu Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025.
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