An einem sonnigen Nachmittag gehen vier Polizisten mit schweren Stiefeln in schwarzer Montur durch den "Alten Botanischen Garten". Der Park in der Münchner Innenstadt gilt derzeit als sogenannter "gefährlicher Ort". Es dauert nicht lang, da werden die Beamten auf einen Mann aufmerksam. Sie kontrollieren ihn und durchsuchen seine Taschen.
Hauptkommissar Sven Müller ist Pressesprecher bei der Münchner Polizei. Er erklärt, was es mit den gefährlichen Orten auf sich hat: Jede Polizeiinspektion mache eine Lageauswertung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Wenn an einem Ort vermehrt Straftaten auftreten, habe die Polizei die Rechtsgrundlage, dort Personenkontrollen durchzuführen – auch ohne konkreten Verdacht.
Zukünftig könnten die Kontrollen ausgeweitet werden: Nach der Bluttat von Solingen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag das neue Sicherheitspaket der Ampel vorgestellt: Demnach soll es künftig unter anderem ein Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten geben. Außerdem soll ein generelles Verbot von Springmessern eingeführt werden. In Bayern ist die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten, mit dem "Phänomen Messerangriff", von 2021 bis 2023 um 37 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen des bayerischen Innenministeriums hervor.
Faeser: "Sechs Zentimeter sind OK"
Das Thema Messerverbot ist nicht neu: Schon vor einigen Wochen hatte Faeser angekündigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Künftig sollen nur noch Messer mit einer Klingenlänge von sechs satt bisher zwölf Zentimetern in der Öffentlichkeit erlaubt sein. Faeser erklärte dazu: "Sechs Zentimeter sind okay. Das ist ein kleines Obstmesser, wenn Sie irgendwo unterwegs sind – ein Picknick machen wollen." Für längere Klingen brauche es ein gesetzliches Verbot.
Kriminologe: "Ein Stück weit Symbolpolitik"
Doch wie sieht es in der Praxis aus? Ist ein solches Klingenlängen-Verbot sinnvoll? Rafael Behr war in den 80er-Jahren selbst Polizist. Bis Ende März forschte er an der Akademie der Polizei Hamburg zum Schwerpunkt: Kriminologie und Soziologie. Er sieht den Vorstoß der Bundesinnenministerin differenziert: "Der effektive Gewinn dürfte relativ klein ausfallen. Wichtiger ist, die Tatsache, dass die Ministerin tatsächlich etwas tut." Der Vorstoß sei ein Stück weit "Symbolpolitik", die aber auch ein Minimum an positiven Effekten nach sich ziehen könne.
Kriminologe: "Offene Gesellschaften sind vulnerabel"
Der Attentäter von Solingen tötete gezielt drei Menschen mit einem Messer und verletzte weitere. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, war möglicherweise ein Anhänger des "Islamischen Staats". Bringen schärfere Gesetze etwas gegen solche Täter? "Mitnichten können Attentate, wie in Solingen, durch Gesetzesverschärfungen gänzlich verhindert werden", sagt Behr. Möglicherweise könne das Entdeckungsrisiko für Täter steigen, aber offene Gesellschaften seien vulnerabel – auch wenn es schmerze.
Kritik für Faeser aus Bayern
Neben dem Verbot von Messern mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimeter, fordert Bundesinnenministerin Faeser die Kommunen zudem auf, mehr Waffenverbotszonen einzuführen. Das war vor den Geschehnissen in Solingen. Kritik kam prompt vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sagte im Deutschlandfunk: Dass es juristisch umstritten sei, ob die Polizei in Waffenverbotszonen auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren dürfe. Im Sicherheitspaket, das die Bundesregierung nach Solingen vorgelegt hat, werden den Bundesländern erweiterte Kontrollbefugnisse für Waffenverbotszonen in Aussicht gestellt.
Zurück im "Alten Botanischen Garten": Ein Messer findet sich in den Taschen des Mannes zwar nicht, dafür ein ominöses weißes Pulver. Hauptkommissar Sven Müller sagt, dass Messer im Park nur selten gefunden würden. Der Verdächtige muss die Polizeibeamten dennoch zu weiteren Untersuchungen auf die Wache begleiten.
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