Ein seit Jahren andauernder Streit zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Deutschland hatte lange nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan - und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden.
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Im Landwirtschafts- und im Umweltministerium sieht man sich mit der Entscheidung der EU-Kommission bestätigt. "Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission das Verfahren jetzt eingestellt hat. Es war ein sehr langer Weg, mit schwierigen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Bund, den Bundesländern, den Landwirtinnen und Landwirten, der Wasserwirtschaft und den Umweltverbänden", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Nitratbelastung: Neues Düngegesetz soll Verursacherprinzip anwenden
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem großen Erfolg. "Nach Jahren der Unsicherheit für Landwirtinnen und Landwirte machen wir die Düngeregeln nun endlich zukunftsfest, das findet auch Anerkennung in Brüssel." Es handle sich dabei aber nur um ein Etappenziel, schließlich seien die Nitratwerte mancherorts immer noch zu hoch "und die Landwirtinnen und Landwirte fordern zurecht Regeln, die auch Bestand haben. Unser Ziel: Wer Wasser schützt, soll entlastet werden", so Özdemir.
Mit dem Entwurf des neuen Düngegesetzes will Özdemir den Grundstein für verlässlichere Düngeregeln zum Schutz von Gewässern und Klima legen. Laut Özdemir soll dabei das Verursacherprinzip angewendet werden. Wer durch Überdüngung das Wasser belaste, werde in die Pflicht genommen. Wer Wasser schütze werde entlastet, so der Grünen-Minister. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen, das in diesem Jahr in Kraft treten soll.
Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu rund 800.000 Euro täglich gedroht. Das Zwangsgeld hätte demnach rückwirkend ab einem ersten Urteil im Jahr 2018 verhängt werden können.
Der Streit über die Belastung durch Dünger läuft seit Jahren. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.
Bisherige Düngeregeln hatten EU-Kommission nicht genügt
Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Bereits 2020 waren nach zähen Verhandlungen strengere Düngeregeln in Kraft getreten. Die EU-Kommission kritisierte diese aber Mitte 2021.
Auch die 2020 in Kraft getretene Düngeverordnung komme möglicherweise dem EuGH-Urteil nicht nach, schrieb EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius an die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Ex-Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Der EU-Kommissar bemängelte unter anderem, dass Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung in Deutschland nicht korrekt ausgewiesen gewesen seien.
Wasserversorger begrüßen neue Düngeregeln
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als Etappenziel. VKU-Vizepräsident Karsten Specht betonte: "Nur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateinträge kann es gelingen, unsere Trinkwasserressourcen auch langfristig zu schützen." Bund und Länder müssten alle versprochenen Maßnahmen rasch und umfassend umsetzen. Der VKU vertritt mehr als 1500 kommunalwirtschaftliche Unternehmen unter anderem aus dem Bereich der Wasserversorgung.
Mit Informationen von dpa
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