Die von Umweltschützern heftig kritisierte Reform des Klimaschutzgesetzes hat das Bundeskabinett passiert. Die Minister nahmen den Entwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin an. Die Reform hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist vor allem ein Anliegen der FDP, das die Grünen wenig begeistert akzeptiert haben.
Abkehr von CO2-Sektorzielen
Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.
Bis 2030 will Deutschland 65 Prozent an Treibhausgasen weniger ausstoßen als 1990. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent. Bis 2045 will Deutschland laut selbst gestecktem Ziel klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.
Scharfe Kritik von Umweltverbänden
Die Bilanz von Umweltverbänden fällt vernichtend aus. Es bestehe "die Gefahr einer eklatanten Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instrumentes in Deutschland", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Die verbindlichen Sektorziele des Klimaschutzgesetzes dürfen nicht wie geplant abgeschwächt werden", forderten die beteiligten Verbände.
Diese Sektorziele seien vor allem für Fortschritte in den Bereichen Verkehr und Gebäude entscheidend, hieß es weiter, die derzeit bei der Emissionsminderung im Rückstand sind. Jedoch befinde sich auch keiner der übrigen Sektoren "bislang auf einem sicheren Pfad, um langfristig die notwendigen Klimaziele einzuhalten", mahnen die Verbände. "Es besteht nahezu kein Spielraum, Verfehlungen in einem Sektor durch Minderungen in anderen Sektoren auszugleichen", wird in dem Papier klargestellt.
An der Erklärung beteiligt sind unter anderem der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz sowie die Verbände BUND, Nabu, Greenpeace, WWF sowie der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Wie die Parteien das Klimaschutzgesetz bewerten
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung (CDU), beklagte: "Die Sofortpflicht zur Nachsteuerung bei Zielverfehlung ist Herzstück für verlässlichen Klimaschutz. Dieses Herz reißt die Ampel dem Klimaschutzgesetz jetzt aus der Brust."
Die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, zeigte sich nicht zufrieden. Doch immerhin bleibe mit der Reform sichtbar, "wer nicht für das gemeinsame Boot rudert und zu wenig CO2 einspart", erklärte sie. "Kein Ministerium darf sich darauf verlassen, dass andere die eigene Lücke ausgleichen werden." Minister Habeck argumentiert, das bisherige Gesetz habe nur auf dem Papier gut ausgesehen. "Keine Sau hat sich daran gehalten", sagte er in der vergangenen Woche. Als Pluspunkt sieht er ebenso wie Badum, dass die Regierung nun stärker im Blick behalten muss, ob es für seine Klimaziele 2030 auf Kurs ist und nicht nur Verfehlungen des jeweiligen Vorjahres nachhält.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lobte die Reform: "Wirkungsloser Klimaaktionismus in Form von Sofortprogrammen hat jetzt endlich ein Ende." Er hob die Bedeutung des europäischen Emissionshandels hervor, bei dem Unternehmen mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen nach Bedarf handeln können. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Klimaschutz wird wieder stärker eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden deswegen aber nicht weniger ambitioniert im Verkehrsbereich Klimaschutz betreiben." Sein Bereich verfehlte das Ziel zuletzt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, die Klimaziele blieben unverändert. "Wir verändern lediglich, wie die Ziele erreicht werden können."
Was das Klimaprogramm vorsieht
Neben der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes hat das Kabinett auch ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschlossen. Das Programm sieht zahlreiche Maßnahmen vor, darunter viele bereits bekannte oder geplante wie einen Umbau der Lkw-Maut mit einem Aufschlag für den CO2-Ausstoß, den Ausbau erneuerbarer Energien oder eine Förderung des Baus von Radwegen.
Das Programm soll dazu beitragen, dass die Lücke zwischen Klimaziel und Wirklichkeit kleiner wird. Laut der neuen Projektion des Klimaschutzministeriums bleiben bis 2030 nun noch etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase, die noch eingespart werden müssen. Habeck sieht das als großen Fortschritt im Vergleich zur Vorgängerregierung.
Greenpeace hingegen betrachtet dies als inakzeptabel, die Bundesregierung müsse Maßnahmen vorlegen, um die Lücke zu schließen. "Mit einem so schwachen Maßnahmenpaket verstößt die Bundesregierung gegen das aktuell geltende und gegen den neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes." Die Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, verlangte: "Wir brauchen vor Ende dieser Legislatur Sicherheit darüber, wie wir unsere Klimaziele erreichen können."
Was als Nächstes passiert
Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug. Dieser müsse dafür sorgen, dass das Gesetz wirksam bleibe, mahnte Heike Vesper vom WWF. "Sollte die Rettung ausbleiben, bleibt eventuell nur wieder der Weg vors Gericht." SPD-Vertreter Miersch versicherte: "Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben."
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