An allen deutschen Grenzen soll es zur Fußball-Europameisterschaft Grenzkontrollen geben. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt. "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]. "Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen."
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet von Mitte Juni bis Mitte Juli in Deutschland statt. Faeser hatte bereits im Februar wie bei solchen Großereignissen üblich eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. Stationäre Grenzkontrollen gibt es wegen der Migrationslage derzeit zu den Nachbarländern Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Faeser: Behörden stellen sich "auf alle möglichen Gefahren" ein
Für sie habe die Sicherheit der Fußball-EM "höchste Priorität", betonte die Innenministerin. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und weiteren Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. "Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick." Die Kräfte der Sicherheitsbehörden würden zu dem Turnier "nochmals stärker" gebündelt, sagte Faeser. Diese stellten sich "auf alle möglichen Gefahren ein". Die Vorbereitungen auf das Turnier liefen gut und professionell, "auch dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Ländern".
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terrorangriffs auf eine Konzerthalle bei Moskau hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag gesagt, zur Fußball-EM würden generell "erhöhte Maßnahmen" insbesondere auch gegen islamistische Bedrohungen ergriffen. Ein solcher Angriff führe selbstverständlich dazu, "dass sich die Behörden das intensiv anschauen" und das in die Sicherheitsplanung der EM einfließe.
Grünen-Fraktionsvize begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), begrüßt die angekündigten Grenzkontrollen. "Ich glaube, dass das richtig ist", sagte der Grünen-Fraktionsvize im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Der Grünen-Politiker verwies auf den großen Personalaufwand solcher Kontrollen, deshalb könnten sie nicht überall stattfinden. Grenzkontrollen seien nur ein Baustein eines umfassenden Sicherheitskonzeptes, so der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Die anstehende Fußall-EM bezeichnet der Grünen-Politiker als logistische "Mammutaufgabe". So müssten alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern koordiniert werden. Diese Zusammenarbeit funktioniere. Die Behörden hätten aus vergangenen Vorfällen, wie dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, gelernt. "Es ist vor allem einmal eine riesige Koordinationsaufgabe." Aber man solle jetzt auch nicht "panisch sein oder sich da verstärkt Sorgen machen".
Mit Informationen von AFP
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
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