Im Kern umfassen die Ideen des sogenannten Zukunftsrates zehn Empfehlungen. Geplant ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner zu machen und die gesellschaftliche Akzeptanz wieder zu erhöhen. Vor allem sollen die Sender unabhängig sein – finanziell genauso, wie von politischen oder gesellschaftlichen Strömungen.
"Ziel dieser Reform ist es, dass die Öffentlich-Rechtlichen digitaler werden, effizienter werden und ihrem Auftrag noch besser nachkommen können", betonte die Vorsitzende des Gremiums, Julia Jäkel. Der Auftrag der Sender ist in diesem Zusammenhang, die Demokratie zu fördern und ihr zu dienen, zum Beispiel, indem sie sich gegen Populismus stellen. Außerdem sollen sie Menschen mitnehmen, zusammenbringen und aus ganz verschiedenen Perspektiven berichten.
Überwiegend Lob
Bisher waren die Reaktionen grundsätzlich positiv. Die Koordinatorin der Länderrundfunkkommission Heike Raab sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Die Reformen zeigen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk es wert ist, reformiert zu werden und gleichzeitig ist er reformfähig und reformwürdig". Die Länderrundfunkkommission ist das Gremium der Bundesländer, das über medienpolitische Fragen berät.
Der sächsische Medienminister Oliver Schenck bezeichnete die Vorschläge als mutig und gute Grundlage. Er würde sich wünschen, schon in der zweiten Hälfte des Jahres ein Ideenpaket in einem neuen Staatsvertrag zu bündeln und diesen auf den Weg zu bringen. Unklar blieb, ob dies noch vor den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September passieren soll. Brandenburgs Medien-Staatssekretär Benjamin Grimm fand ebenfalls, dass die Richtung der Vorschläge stimme.
Klares Bekenntnis zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Der Deutsche Journalistenverband und die Redaktionsvertretungen der Sender äußerten sich ähnlich positiv wie die Chefs von ARD und ZDF. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sagte: "In vielen Punkten bestärkt uns das im Reformprozess der ARD, jetzt sind aber erst mal unsere Auftraggeber, nämlich die Länder am Zug".
Klausur der Länderrundfunkkommission
Denn die Länder müssen entscheiden, welche Aufgaben, welche Strukturen und welche Mittel die öffentlich-rechtlichen Sender bekommen. Sie werden Ende Januar auf einer Klausur beraten, wie es weiter gehen soll.
Bisher sind die Länderchefs uneinig. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist beispielsweise schon mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht, noch bevor das auch von Bayern beauftragte Expertengremium seine Ergebnisse veröffentlicht hatte. Er will Radioprogramme schließen und Landesrundfunkanstalten fusionieren. Letzteres dürfte allerdings schwierig werden, denn die einzelnen Länder entscheiden selbst, ob sie ihre Landesrundfunkanstalten fusionieren wollen.
Empfehlung über Rundfunkbeiträge im Februar
Von den grundsätzlichen Reformideen völlig unabhängig, ist die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, ermittelt alle zwei Jahre den Bedarf der Rundfunkanstalten. Im Februar will sie ihre offizielle Empfehlung für die Höhe des Beitrages ab 2025 aussprechen. Danach müssen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden. Eine Ablehnung durch die Länderchefs ist nur in sehr engen Grenzen möglich, etwa müssen alle Länder einstimmig dagegen stimmen.
Zum Audio (18.01.24): Zukunftsrat mit Ideen zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Bayerischer Rundfunk/Gebäude Außenansicht
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