Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Parteichef der konservativen ÖVP und bisherige Bundeskanzler solle umgehend Koalitionsgespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen. Damit ist die rechte FPÖ trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl vorerst aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung. Die ÖVP war bei der Wahl vor rund drei Wochen nur auf Platz zwei gelandet.
Van der Bellen: Keine Partei will mit Kickls FPÖ zusammenarbeiten
Österreichs Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle. Das habe sich mehrfach bestätigt, auch nach Bedenkzeit und Gesprächen der Parteien untereinander. "Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht", sagte Van der Bellen. Zugleich habe der FPÖ-Chef nicht darauf verzichten wollen, eine Regierung anzuführen.
Die Parteichefs von ÖVP und SPÖ hätten dem Präsidenten erklärt, dass sie aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der FPÖ regieren wollten, so Van der Bellen. Sie hätten auch die Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen und die Bedenken ausländischer Geheimdienste als Gründe genannt.
Nehammer soll zunächst mit SPÖ verhandeln
Van der Bellen hat Karl Nehammer zunächst darum gebeten, Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ aufzunehmen. ÖVP und SPÖ kommen im Parlament auf eine hauchdünne Mehrheit mit einer Stimme mehr als die restlichen Parteien zusammen. Sie sollen sich nun in Gesprächen einig werden, ob ihnen diese Mehrheit reicht oder eine dritte Partei an der Regierung beteiligt werden soll.
"Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung", sagte der Präsident. Er schloss nicht aus, dass die liberalen Neos oder die Grünen ebenfalls Teil der nächsten Regierung werden könnten, um eine breitere Mehrheit im Parlament abzusichern.
Nationalratswahl: FPÖ Sieger, ÖVP Zweite
Die rechtspopulistische FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos (9 Prozent) und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen (8 Prozent).
Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
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