Die FPÖ führte die Umfragen vor der Nationalratswahl in Österreich lange Zeit deutlich an und rangierte zeitweise bei 30 Prozent, doch seit der verheerenden Flut Mitte September schwindet der Vorsprung. In den letzten Umfragen lag die FPÖ bei 26 Prozent und die konservative ÖVP nur einen Punkt dahinter, bei 25 Prozent. Als dritte große Partei folgen die Sozialdemokraten (SPÖ) mit 21 Prozent. Die liberalen NEOS könnten bis zu 12 Prozent holen, bei den Grünen werden unter 10 Prozent erwartet.
Für die aktuelle Regierung aus ÖVP und Grünen wird es demnach nicht mehr reichen. Die meisten Experten gehen davon aus, dass trotzdem die ÖVP bestimmen wird, wie die neue Regierung aussieht. Denn die ÖVP ist die einzige Partei im Parlament, die mit der rechten FPÖ Koalitionen bildet, zuletzt in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg.
ÖVP bestimmt die Regierung
Doch jetzt auf Bundesebene, mit Herbert Kickl, gehe das nicht, betonte ÖVP-Bundeskanzler und -Spitzenkandidat Karl Nehammer. Doch was, wenn die FPÖ nach der Wahl Herbert Kickl zurückziehen würde? Dann scheint eine konservativ-rechtsaußen-Regierung wieder möglich zu sein. "Ich habe Herbert Kickl von einer Regierungsbildung ausgeschlossen, aber zu meinem Demokratieverständnis gehört auch, keine Parteien per se auszuschließen, die im Parlament vertreten sind", sagte Nehammer bei seinem Wahlkampffinale vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien.
Nehammer bezeichnete Kickl als "Sicherheitsrisiko für Österreich" und als eine unernste Person, die sich "in Verschwörungstheorien verfangen" habe. Doch größere inhaltliche Differenzen hat die ÖVP mit der SPÖ. Die Sozialdemokraten treten dieses Mal ausgerechnet mit Andreas Babler als Spitzenkandidaten an, einem Mann aus dem linken Flügel und von der Parteibasis. Er fordert eine Reichensteuer, Mietpreisbremsen und eine 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Alles Dinge, die die ÖVP als linke Träumereien abtut. Doch Babler ist für die ÖVP immerhin keine Persona non grata wie Kickl.
NEOS wollen erstmals mitregieren
Wenn die ÖVP tatsächlich mit der SPÖ in Koalitionsverhandlungen tritt, dann kann es sein, dass die beiden für eine Mehrheit einen dritten Partner bräuchten und dann kämen vermutlich als erste die liberalen NEOS ins Spiel. Deren Spitzenkandidatin, Beate Meinl-Reisinger hofft, mitregieren zu können und dass Österreich nicht zurückfalle in alte Zeiten mit vielen Affären, wie unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
"Ich will nicht, dass unsere Republik umgebaut wird in Richtung Orban und autoritärer Staat. Ich will am Montag keine neue Auflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ erleben. Das tut uns nicht gut", sagte Meinl-Reisinger beim Wahlkampffinale der NEOS auf der Wiener Freyung, einem Platz in der Altstadt. Die NEOS ähneln der deutschen FDP, nur sind sie laut Meinl-Reisinger progressiver. Die Partei ist erst vor 12 Jahren aus einer Bürgerinitiative entstanden. Sie fordern niedrigere Steuern für Arbeitnehmer, Bürokratieabbau, eine Bildungsreform, mehr Klimaschutz und einen Abbau der hohen österreichischen Staatsschulden.
Grüne vermutlich in der Opposition
Dass die Grünen weiter mitregieren, scheint eher unwahrscheinlich, denn in der schwarz-grünen Regierung gab es zuletzt viel Streit, weil Grünen-Umweltministerin, Leonore Gewessler, gegen den Willen der ÖVP, in Brüssel einem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte.
Bierpartei mit Chancen auf Parlamentseinzug
Die Bierpartei hat laut den Umfragen durchaus Chancen, die Vier-Prozent-Hürde zu knacken und als sechste Fraktion ins österreichische Parlament einzuziehen. Die einstige Spaßpartei meint es, laut eigenen Aussagen, bei dieser Wahl ernst. Dabei hat sie bislang nur ein spärliches Programm vorzuweisen und wurde oft als One-Man-Show und Werbeplattform des bekannten Punksängers und Merchandise-Händlers Dominik Wlazny kritisiert.
Die Bierpartei will mehr normale Bürger mit verschiedenen Berufen ins Parlament bringen. Sie will sich die Politik im Parlament erstmal anschauen, um dann an Stammtischen, beim Bier trinken, mit Bürgern und Experten darüber zu diskutieren und kluge Ideen zu entwickeln.
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