Österreich hat ein neues Parlament gewählt, aber deshalb noch lange keine neue Regierung. Auch wenn der Wahlsieger, der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl bereit wäre, Österreich zu regieren. Seine FPÖ strecke die Hände aus, bereit zu Sondierungsgesprächen, sagt Kickl. Das Problem: Keiner will nach Kickls Hand greifen. Es ist plötzlich ziemlich einsam um den Populisten, der gewohnt ist, dass ihm Mengen von FPÖ-Anhängern begeistert zujubeln. So war das bei den Wahlkampfreden.
- Zum Porträt bei tagesschau.de: Wer ist Herbert Kickl?
Darum bleibt die ÖVP beim Nein zur Koalition mit der FPÖ
Jetzt geht es um Politik für Österreich. Karl Nehammer, der ÖVP-Vorsitzende und Wahlverlierer, signalisiert, dass die Koalitions-Zurückhaltung nicht an den Themen der FPÖ liege. Die Sorgen, die sich die knapp 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler machen, die diesmal und deswegen FPÖ gewählt haben, nehme die ÖVP "ernst, sehr ernst".
Es gehe um die Methoden, mit denen der Populist Kickl die Probleme lösen wolle. Die ÖVP bleibe auch nach der Wahl dabei: Nicht mit Kickl – trotz einiger Schnittmengen der ÖVP-Politik mit den Zielen der FPÖ.
Auch die ÖVP verfolgt beispielsweise inzwischen einen schärferen Kurs gegen illegale Migration.
Bundespräsident Van der Bellen schickt Kickl unmissverständliche Botschaft
Aber FPÖ-Mann Kickl sprach im Wahlkampf von einer "Festung Österreich", von "Remigration", Kickl spricht sich gegen Ukraine-Hilfen aus, wetterte gegen die EU, gegen den öffentlich-rechtlichen ORF.
Das alles berührt auch "Grundpfeiler" der "liberalen Demokratie" in Österreich. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat einige aufgezählt, noch am Wahlabend: "Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft" Österreichs. Respekt dafür sei Bedingung für die Ernennung, zum Beispiel zum Bundeskanzler der Republik Österreichs. Dazu "ein gewisses Vertrauen in die handelnden Personen", so Van der Bellen. Eine Botschaft an den Kandidaten Kickl – so haben das alle verstanden.
Österreich vor monatelangen Verhandlungen
Es wird mit langen Sondierungsgespräche gerechnet, "wer mit wem kann und wer was will, für Österreich", so der Bundespräsident. Das sei aber "gut investierte Zeit". Der österreichische Rekord für eine Regierungsbildung, also das Sichern der notwendigen Kanzlermehrheit im Parlament, liegt bei etwas sechs Monaten. Ende November sind nochmal wichtige Landtagswahlen, in der Steiermark. Davor wird es wohl keine neue Bundesregierung in Wien geben.
Wer mit wem in Österreich könnte
Möglich wäre eine FPÖ-ÖVP-Koalition – bis jetzt aber nur ohne Kickl. Drei Bundesländer werden schon so regiert, allerdings ist nirgends die FPÖ stärkste Kraft. Und: Es gibt keine Anzeichen, dass Kickl seinen Anspruch, auch persönlich Regieren zu wollen, so schnell aufgibt.
Möglich wäre auch eine Koalition der Volkspartei mit der SPÖ. Inhaltlich schwierig, seit die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden nach links gerückt ist. Sogar dritte Partner stünden bereit, für eine "Anti-Kickl-Koalition", zum Beispiel die liberalen NEOs, deren Parteichefin Kickl am Wahlabend ins Gesicht sagt, freundlich lachend, aber bestimmt: "Ich will Sie nicht in der Regierung haben. Ich halte das nicht für gut für unser Land."
Wie geht es jetzt weiter?
Die ÖVP-Grünen-Regierung Nehammer wird dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Den wird Alexander Van der Bellen annehmen, mit der gleichzeitigen Bitte, weiter die Geschäfte zu führen, bis eine neue Regierung gewählt und ein neuer Bundeskanzler angelobt ist. Bis dahin bleibt Karl Nehammer Bundeskanzler - und vielleicht auch danach.
Vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahlen
FPÖ 29,2 | +13
ÖVP 26,5 | -11
SPÖ 21,1 | -0,1
Neos 9,0 | +0.9
Grüne 8,0 | -5,9
Angaben in Prozent der Wählerstimmen im Vergleich 2024 | 2019
Kleinparteien wie die Bierpartei oder die kommunistische KPÖ blieben deutlich unter der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug ins Parlament nötig wären. Das vorläufige Endergebnis beinhaltet den Großteil der Briefwahlstimmen. Die restlichen Wahlkarten werden voraussichtlich bis Donnerstag ausgezählt.
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