Scholz und Macron winken für die Kameras
Die aktuellen Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis sind nicht zu übersehen: die gemeinsamen Regierungskonsultationen? Abgesagt. Ein gemeinsamer Kurs in Sachen Rüstung und Energie? Nicht erkennbar, stattdessen gab es sogar gegenseitig öffentliche Kritik.
Bei einem Arbeitsessen in Paris sollten Olaf Scholz und Emmanuel Macron die "Schwierigkeiten" besprechen, hieß es von französischer Seite: Das Treffen sei Zeichen einer "lebendigen Freundschaft". Also ein fester Handschlag der beiden vor dem Elyséepalast, ein Winken für die Kameras, bevor es ohne weiteren Kommentar hineingeht in den "Salon des Portraits" zum gemeinsamen Arbeitsessen.
Scholz und Macron sprechen über Differenzen
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Angesichts der Berichte über wachsende Spannungen zwischen beiden Regierungen fügte Scholz hinzu: "Deutschland und Frankreich stehen eng zusammen und gehen die Herausforderungen gemeinsam an." Konkreter wurde der Kanzler nach dem Treffen nicht.
In Regierungskreisen hieß es, dass Macron gelobt habe, dass sich die beiden wichtigsten EU-Staaten in den vergangenen fünf Jahren erheblich angenähert hätten. Frankreich habe nötige Reformen unternommen, Deutschland einen geopolitischeren Blick entwickelt. Präsident und Kanzler hätten sich über die anstehende Reise von Scholz nach China und die von Macron in die USA ausgetauscht und eine enge Abstimmung vereinbart. Es seien auch eine Reihe von Vereinbarungen getroffen worden, hieß es, ohne dass Details genannt wurden.
Wo es hakt zwischen Deutschland und Frankreich
Energiekrise: Das deutsche 200-Milliarden-Euro-Programm zur Abfederung der hohen Energiekosten stößt bei mehreren EU-Ländern auf Skepsis, wie vergangene Woche auch beim EU-Gipfel deutlich wurde. Sie warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung. Macron warnte Deutschland gar öffentlich vor einer Isolation in Europa, wohl der Höhepunkt in der aktuellen deutsch-französischen Regierungskrise. Ebenfalls keine gemeinsame Linie gab es bei der Debatte über einen Gaspreisdeckel in der EU.
Rüstungsprojekte: Während Deutschland mit 14 anderen Staaten ein besseres europäisches Luftverteidigungssystems aufbauen will, hält Frankreich sich raus, sorgt sich Berichten zufolge um ein mögliches Wettrüsten. Grund für die französische Zurückhaltung könnte aber auch sein, dass das Abwehrsystem aus Israel oder den USA kommen könnte - und das französisch-italienische System Mamba außen vor bleibt. Außerdem hakt es bei der Entwicklung des neuartigen Kampfflugzeuges FCAS.
Prager Europa-Rede ohne Würdigung Frankreichs: Dem Elyséepalast dürfte auch nicht gefallen haben, dass Scholz die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für Europa vor wenigen Wochen in seiner Prager Grundsatzrede zur Europapolitik nicht besonders hervorgehoben hat. In seiner jüngsten europapolitischen Rede auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Berlin erwähnte er Frankreich gar nicht mehr.
Absage der Regierungskonsultationen: Anfang vergangener Woche wurde eine gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen in Fontainebleau bei Paris kurzfristig auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben - ein sehr ungewöhnlicher Schritt bei so engen Partnern. Beide Seiten nannten als Grund inhaltliche Differenzen bei unterschiedlichen Themen sowie terminliche Gründe. Jetzt heißt es: das Treffen soll nachgeholt werden, möglichst im Januar.
Mit Material von dpa und AFP.
Drei Stunden später, die Gespräche haben offenbar länger gedauert als ursprünglich geplant, gibt es weder eine Pressekonferenz noch ein Statement der Beiden. Aber eine Äußerung von Scholz bei Twitter:
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