Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Flugverbotszone über der Ukraine und einer Entsendung von Nato-Friedenstruppen in das Land erneut eine klare Absage erteilt. In der Generaldebatte im Bundestag sagte er, es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. "Die Nato wird nicht zur Kriegspartei." Seinen Worten zufolge herrsche darüber Einigkeit zwischen der EU und den USA. So schwer es falle, dieser Forderung werde man nicht nachgeben, sagte Scholz. "Alles andere wäre unverantwortlich."
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Weiterhin Unterstützung für die Ukraine
In seiner Rede sicherte er der Ukraine auch weiterhin die volle Solidarität der Bundesrepublik zu. "Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte er. Er bezog sich dabei auf die Lieferungen von Waffen und Ausrüstungen sowie auf die gemeinsam mit Partnerstaaten verhängten Sanktionen. Seinen Worten zufolge zeigten diese Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft.
Forderung nach Waffenstillstand
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin rief er dazu auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine", sagte der Kanzler. "Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft."
Für Scholz ist der Paradigmenwechsel bezüglich der Waffenlieferungen in die Ukraine ein Zeichen dafür, dass Krisen auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung sein können. In diesem Zuge nannte er auch die Energiepolitik, in der es jetzt neue Wege gebe. Der Krieg in der Ukraine wirke wie ein Brennglas, so Scholz.
Keine Abstriche beim Klimaschutz
Der Klimaschutz soll wegen des Kriegs in der Ukraine nach den Worten des Bundeskanzlers nicht zu kurz kommen. "Die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gehen nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder zu Lasten guter, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems", betonte er.
Beim Klimaschutz dürfe die Devise nicht "Jetzt mal langsam", sondern "Jetzt erst recht" heißen. Es gebe nur eine nachhaltige Antwort auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise: erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Kritik aus der Union
Als erster Redner in der Generaldebatte hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CSU) das Wort. Er stößt sich daran, auf welche Art und Weise die Aufrüstung der Bundeswehr finanziert werden soll. Dabei geht es um das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Hintergrund ist, dass die Ampel-Regierung das Grundgesetz ändern will. Dafür bräuchte sie allerdings auch Stimmen aus der Union.
Scholz zeigt Verständnis für Bedingungen der Union
Merz stellte dafür in einem Sechs-Punkte-Katalog Bedingungen, unter welchen die Union ihre Zustimmung erteilen will: So müsse die Bundesregierung etwa dauerhaft und nicht nur vorübergehend mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Die Union wolle zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Bundeswehr-Anschaffungen mit dem Geld genau finanziert werden sollen. CDU und CSU wollen über ein Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden.
Bundeskanzler Scholz äußerte Verständnis für die Forderungen und bot an, gemeinsam über die Ausgestaltung zu reden. "Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun", so Scholz.
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Bundeskanzler Scholz verteidigt Politik der Ampel-Koalition in Generaldebatte des Bundestags.
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