Keine Anträge, keine Abstimmung. In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hatte der Bundestag nur einen Punkt auf der Tagesordnung – eine Debatte über die Situation in Deutschland. Neben gegenseitigen Vorwürfen gab es auch nachdenkliche Momente.

Der Kanzler gilt nicht als Naturtalent am Rednerpult. Bei dieser Generaldebatte aber zeigt sich Scholz ungewohnt angriffslustig. Als erster hätte eigentlich Oppositionsführer Merz sprechen sollen. Der aber lässt zunächst einem anderen den Vortritt.

Generaldebatte im Bundestag: Vor allem Kanzler und Oppositionsführer schenken sich wenig. Von Olaf Scholz und Friedrich Merz weiß man, dass sie einander in herzlicher Abneigung verbunden sind. Scholz' Credo: "Wer boxt, darf kein Glaskinn haben."

Ein hitziges Rededuell eröffnet die Generaldebatte: Oppositionsführer Merz lehnt jede Zusammenarbeit mit der Regierung ab, Kanzler Scholz bescheinigt ihm "ganz kleines Karo." Alice Weidel attackiert auch den Bundespräsidenten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der "kaputtgesparten" Deutschen Bahn bei der Generaldebatte im Bundestag 24 Milliarden Euro zugesagt. Man habe sich zu sehr mit der Pkw-Maut aufgehalten, nun solle endlich "in die Zukunft" investiert werden.

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Der Bundeskanzler schlägt in der Generaldebatte des Bundestags einen "Deutschland-Pakt" vor. Es geht um mehr Tempo bei der Modernisierung des Landes.

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt kommt es zum erwarteten Showdown zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz. Dieser wirft dem Kanzler verpasste Chancen vor. Scholz kontert, Merz glaube wohl auch "an sprechende Kaninchen".

Der Kanzler verbreitet Zuversicht, der Oppositionsführer stellt die politische Führung in Frage – unter dem Eindruck der Energiekrise liefern sich die Parteien einen Schlagabtausch im Bundestag.

Unionsfraktionschef Merz hat zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag seine Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz erneuert. Merz warf Scholz vor, seine nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten.

Drei Tage diskutiert der Bayerische Landtag darüber, wofür die Staatsregierung Geld ausgeben wird. Zum Start der Beratungen am Dienstag haben CSU und Freie Wähler ihre Haushaltspläne verteidigt – die Opposition sieht vieles ganz anders.