Mehr als 100 Vereine und Stiftungen sehen ihr Engagement gegen Rechtsextremismus finanziell gefährdet. Sie haben sich deshalb mit einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. "Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit", heißt es in dem Brief, aus dem der "Spiegel" zitiert. Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht deshalb zu ändern.
Werden die Finanzbehörden immer strenger?
Die Organisationen, die überwiegend aus den Bereichen Demokratiearbeit, Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz kommen, äußern in dem Schreiben die Befürchtung, künftig nicht mehr als gemeinnützig zu gelten, wenn sie sich politisch engagieren.
Sie sehen die Gefahr, dass die Finanzbehörden das Gemeinnützigkeitsrecht künftig immer stringenter auslegen könnten – nicht zuletzt, weil der Bundesfinanzhof 2019 mit Blick auf das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac geurteilt hatte, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig seien und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile hätten.
Die Befürchtung: "Es könnte uns so gehen wie Attac"
"Uns wird gesagt, dass es uns genauso ergehen werde wie Attac", zitiert der "Spiegel" aus dem Brief der Organisationen an den Kanzler. Ohne den gemeinnützigen Status stehe ihr Einsatz gegen Rechts auf dem Spiel: "Deswegen denken viele von uns über jedes Engagement zweimal nach – über jede Aktion, jede Demonstration, jeden offenen Brief". So gehe "immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren".
Eine Reform soll den Kampf gegen Rechts absichern
"Nur eine zügige Reform" des Gemeinnützigkeitsrechts könne "verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen", lautet daher der Appell an den Kanzler. "Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben", klagen die Vereinigungen. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als "einseitig" beanstandet werde.
Der Vorwurf: Die AfD schwärzt ihre Gegner an
Die Vereine und Stiftungen werfen in dem Schreiben an Scholz zudem der AfD vor, die aktuelle Rechtslage auszunutzen, um ihre Demokratiearbeit zu sabotieren. So werde man etwa "von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben".
Ampel-Parteien hatten ihre Reformbereitschaft bekundet
Als gemeinnützig werden Organisationen und Initiativen anerkannt, wenn sie "die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern". Wer als gemeinnützig anerkannt ist, ist steuerlich begünstigt und kann Spenden und Zuwendungen annehmen.
Der Bundesfinanzhof legt die Kriterien jedoch eng aus. Die Ampel-Parteien hatten sich mit Blick auf das Attac-Urteil bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu erweitern und zu konkretisieren.
Mit Informationen von AFP und KNA
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