Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers" sind alle 28 Angeklagten überraschend freigesprochen worden, darunter der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt am Freitag mit. Zudem verfügte die zuständige Richterin Baloísa Marquínez die Einstellung des Strafverfahrens gegen den inzwischen verstorbenen Ramón Fonseca Mora.
Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von mehr als 210.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für Mossak und Fonseca Mora gefordert.
Gericht: Beweise nicht ausreichend
Richterin Baloísa Marquínez begründete die Entscheidung damit, dass die auf den Servern der Kanzlei gesammelten Beweise nicht der Rückverfolgungskette entsprochen hätten. Es gebe Zweifel an der "Authentizität und Integrität". Die übrigen Beweise seien nicht ausreichend und schlüssig, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellen.
Bei dem Angeklagten Mossack handelt es sich um einen aus Fürth in Bayern stammenden Anwalt, der die panamaische Staatsbürgerschaft besitzt. Anfang der 60er-Jahre wanderte die Familie von Deutschland nach Panama aus, Mossack studierte Jura in Panama und arbeitete danach in verschiedenen Kanzleien in Panama-Stadt und London.
Finanzskandal durch Journalisten aufgedeckt
Im Frühjahr 2016 hatten die "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Durch ein riesiges Datenleck waren der Zeitung 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen. Nach Angaben des Rechercheteams wurden einerseits nicht illegale Strategien zur Steuervermeidung, aber auch Steuerdelikte und Delikte der Geldwäsche aufgedeckt.
Fall löste weltweite Ermittlungen und Strafzahlungen
Die Veröffentlichungen zu den "Panama Papers" führten zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. In der Folge traten der isländische Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson und der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif von ihren Ämtern zurück. Auch der ehemalige britische Premierminister und heutige Außenminister David Cameron und der Fußballstar Lionel Messi waren in den Dokumenten aufgeführt.
Der "Spiegel" zitiert Schätzungen, denen zufolge nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Steuern eingetrieben wurden. Das Land Panama leitete Reformen ein, um sein Finanzsystem zu schützen und sein internationales Image zu verbessern.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!