In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Messerattacken gebeten. In dem Brief, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtete, schreibt der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke: "Die jüngste Messerattacke in Stuttgart, bei der ein 17-Jähriger drei Personen schwer verletzt hat, hat uns zutiefst erschüttert." Der Vorfall habe erneut gezeigt, wie dringend der gesellschaftliche Umgang mit Messern überdacht werden müsse.
GdP-Vorsitzender: Ein Jahr Netflix für Messer-Abgabe
Notwendig sei unter anderem eine Reform des Waffenrechts, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen zu Messern, so die GdP. Auch eine wirksame Amnestieregelung für Messer sollte in Erwägung gezogen werden. Das würde bedeuten, dass jemand, der innerhalb einer bestimmten Frist ein verbotenes Messer abgibt, keine Strafe zu fürchten hätte.
Bereits am Dienstag hatte Kopelke vorgeschlagen, Besitzer gefährlicher Messer mit Anreizen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen. Der GdP-Bundesvorsitzende sagte: "Konkret könnte das bedeuten: ein Jahr Netflix für die Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers."
Messer wird häufiger als Waffe genutzt
Die Bekämpfung von Messerdelikten steckt aus Sicht der GdP in einer Sackgasse. "Die Menschen verlangen mehr Kontrollen durch die Polizei, das Personal dafür reicht jedoch nicht aus", sagte Kopelke der dpa. Eine Amnestieregelung für verbotene und gefährliche Messer könnte "ein bedeutender Schritt für eine spürbar verbesserte Gefahrenabwehr für unsere Polizei und die Gesellschaft sein", fügte er hinzu.
Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen – ein Anstieg um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Auch Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen ist offenbar an der Tagesordnung: Im vergangenen Jahr wurden etwa in Bayern so viele Beamte im Einsatz verletzt wie noch nie. Die "Hemmschwelle sinkt", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Pressekonferenz im Juni.
Bestimmte Stichwaffen in Deutschland verboten
In Deutschland sind laut Waffengesetz (externer Link) bestimmte Stichwaffen verboten. Dazu zählen etwa sogenannte Butterfly-Messer und Faustmesser. Überdies gibt es Messer, die nicht generell verboten sind, die man aber nicht mit sich tragen darf. Es sei denn, das Führen erfolgt im Kontext der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder dient einem allgemein anerkannten Zweck. Hierzu zählen etwa Messer mit einhändig feststellbarer Klinge oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern.
Mit Informationen von dpa
Im Video von Report München: Messerangriffe - Die Täter, die Opfer, die Folgen
Symbolbild: Gewaltverbrechen mit einem Messer.
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