Es war eine eindringliche Warnung vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine: Dieser Krieg betreffe nicht nur die Ukraine, es sei eine Aggression gegen die regelbasierte Ordnung, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, könne es Wladimir Putin gelingen, die nächsten Jahre zu einer Katastrophe zu machen - auch für andere Länder. Aktuell stelle sich die Frage: "Wie lange erlaubt die Welt es noch Russland, so zu handeln?" Putin könne verlieren - die Ukraine sei aber wegen des Waffendefizits in ihrem Handeln eingeschränkt.
Insbesondere der Mangel an Waffen mit hoher Reichweite führe dazu, dass die Ukraine nicht mit voller Intensität kämpfen könne. "Fragen Sie nicht die Ukraine, wann der Krieg enden wird - fragen Sie sich selbst!", rief Selenskyj. Das Böse könne nicht siegen, wenn "die Kräfte des Guten sich zusammentun". Selenskyj erneuerte seine Forderung nach Waffensystemen zur Luftabwehr. Zugleich rief er dazu auf, alle Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland zu schließen.
Bis kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz war nicht klar, ob Selenskyj diesmal persönlich in München sein würde: Im vergangenen Jahr wurde er noch per Video zugeschaltet, dieses Jahr stand er vor Ort am Podium im Bayerischen Hof - wie üblich in Pulli, Cargohose und braunen Stiefeln vor einem Publikum voller Anzugträger und Kostümträgerinnen.
Selenskyj will Trump den Krieg in der Realität zeigen
Selenskyj ging auch auf die Nachricht vom Tods des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny ein. Putin töte, wen er wolle - ob es ein Oppositionspolitiker sei, oder sonst jemand, der ihm im Weg stehe. Nach Nawalnys Tod sei es unmöglich, Putin noch als legitimen Führer Russlands zu sehen. Der russischen Präsident habe nur noch zwei Optionen: Vor den Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu kommen - oder getötet zu werden von einem seiner Komplizen, "die aktuell für ihn morden".
Der ukrainische Präsident rief dazu auf, alles zu tun, um gegen den Aggressor vorzugehen. Diktatoren machten keinen Urlaub, Hass kenne keine Pause. "Putin ist ein Monster." Er habe nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern auch Tschetschenen und Syrer abgeschlachtet.
Als er in der anschließenden Talkrunde auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump angesprochen wurde, sagte Selenskyj: Wenn Trump in die Ukraine kommen wolle, sei er bereit, mit ihm an die Front zu reisen. Es sei wichtig, Entscheidungsträgern zu zeigen, wie der Krieg in der Realität sei - und nicht nur auf Instagram. Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die oppositionellen Republikaner seit Monaten ein neues Hilfspaket für die Ukraine.
Video: Selenskyjs Rede in München
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Scholz: Europäer müssen sich mehr um ihre Sicherheit bemühen
Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz den "größten Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" zum Thema seiner Rede gemacht. "Täglich wird in der Ukraine geweint, getrauert und gestorben", betonte der SPD-Politiker. "Zwei Jahre nach Kriegsbeginn muss man sich fragen: Tun wir genug?" Ein russischer Sieg würde laut Scholz nicht nur ein Ende der Ukraine als freier Staat bedeuten, sondern auch eine Zerstörung der europäischen Friedensordnung sowie eine Ermutigung für alle Autokraten weltweit, auf Gewalt zu setzen.
Der politische Preis für einen Sieg Putins wäre dem Kanzler zufolge viel höher als der Preis für alle Unterstützung der Ukraine im Krieg. Er mahnte, die Europäer müssten sich jetzt mehr um ihre Sicherheit bemühen. Man dürfe nicht aufgeben, die Ukraine zu unterstützen, Deutschland sei weiter entschlossen.
Kanzler fordert von Europäern mehr Militärhilfen
Wie schon viele Redner vor ihm bei dieser Sicherheitskonferenz kam Scholz auch auf den mutmaßlichen Tod von Alexej Nawalny zu sprechen: "Wer sich gegen Putin stellt, muss um sein Leben fürchten, das zeigt der Fall Nawalny."
Zur Rolle der Nato sagte er, man schicke zwar keine Soldaten in die Ukraine, zugleich müsse Putin verstehen: Die Nato könne jeden Zentimeter ihres Bündnisgebiets verteidigen. Der Kanzler erinnerte daran, dass die USA seit Kriegsbeginn der Ukraine mehr als 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe pro Jahr geleistet hätten, bei einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar. "Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt", forderte er.
Der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine wich Scholz immer wieder aus: Deutschland leiste am meisten in Europa und werde das weiter leisten. "Was ich ausschließe ist, dass wir nicht genügend tun."
Außenminister Wang: China trägt keine Verantwortung für Lage in der Ukraine
Am Mittag sprach der chinesische Außenminister Wang Yi und erwähnte auch den Ukrainekrieg in ein paar knappen Sätzen seiner Rede. Dabei betonte er, Russland sei der größte Nachbar Chinas, deshalb sei Zusammenarbeit wichtig.
Auf Nachfrage von Christoph Heusgen, dem Leiter der Sicherheitskonferenz, ob China nicht größeren wirtschaftlichen Druck ausüben sollte auf Russland, betonte Wang, China habe keine Verantwortung für die negativen Entwicklung. Sein Land habe den Krieg in der Ukraine nicht ausgelöst und die Situation nicht ausgenutzt, sondern sich stets für Frieden eingesetzt. "Derzeit finden wir aber nicht die Bedingungen, um uns an einen Verhandlungstisch zu setzen."
Wang bekräftigte, China halte an seinem Weg fest, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder nicht einzumischen. Egal, wie sehr sich die Welt verändere, China werde immer ein verantwortungsvolles großes Land bleiben und sei eine Kraft für Stabilität. Zugleich stellte der Außenminister einmal mehr klar, dass Taiwan aus Sicht seiner Regierung Teil des chinesischen Territoriums sei. Das "Ein-China-Prinzip" werde aufrechterhalten. Für Frieden müsse die taiwanesische Unabhängigkeit zurückgewiesen werden.
Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel kann nur der Anfang sein
Nach Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) muss sich der Westen auf einen langen Konflikt mit Russland einstellen. Mit den Trennlinien zwischen dem demokratischen Europa auf der einen Seite und einem autoritären und kriegstreiberischen Russland auf der anderen werde man für Jahrzehnte leben müssen. Deswegen gelte: "Wirksame Abschreckung ist unsere Lebensversicherung."
Dazu brauche es neben einer starken Rüstungsindustrie vor allem Geld, sagte Pistorius. Das Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben, kann laut Pistorius "nur der Anfang sein". Auf die Frage, welcher Prozentsatz realistisch sei, betonte der Minister, es gehe darum, genügend Geld zur Verfügung zu haben. Das könnten in Zukunft vielleicht drei oder dreieinhalb Prozent sein – das hänge auch zusammen mit der Entwicklung der Industrie und damit, "was in der Welt passiert".
Video: Boris Pistorius auf der Sicherheitskonferenz
Boris Pistorius
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