Im vergangenen Jahr sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nur per Videoschalte zu den in München versammelten Staats- und Regierungschefs – dieses Mal ist er persönlich auf der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist auch heuer wieder eines der dominierenden Themen der dreitägigen Tagung.
Nun hat der ukrainische Präsident den US-amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump persönlich nach Kiew eingeladen. "Wenn Trump kommt, bin ich bereit, mit ihm an die Front zu gehen", sagte Selenskyj. "Entscheidungsträger müssen wissen, wie der Krieg in Realität ist und nicht nur, wie er auf Instagram ist." Trump hatte während seines Wahlkampfs mehrfach angedeutet, die Militärhilfe für die Ukraine einstellen zu wollen, sollte er wieder Präsident werden. Die USA sind vor Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
Schon in seiner Videoansprache vor einem Jahr hatte Selenskyj eindringlich an den Westen appelliert, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen: Es gebe keine Alternative zu einem Sieg Davids (der Ukraine) über Goliath (Russlands Präsidenten Putin) – nötig sei aber eine bessere Steinschleuder (schnellere und stärkere Waffenlieferungen).
Erst am Freitag sagte Deutschland der Ukraine weitere Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland zu: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Selenskyj unterzeichneten in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen, bevor beide nach München reisten. Auch Scholz wird auf der Bühne sein: am Samstag um 9 Uhr.
BR24 überträgt die Münchner Sicherheitskonferenz live. Unsere Streams werden moderiert von Birgit Kappel und Mike Lingenfelser. Als Experte ist der Politikwissenschaftler Stephan Bierling dabei.
Welche Botschaft hat Chinas Außenminister?
Im Anschluss an Selenskyjs Rede (9.30 Uhr) folgt auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz eine Diskussion über die Zukunft der Ukraine und die transatlantische Sicherheit. Daran nehmen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die estnische Premierministerin Kaja Kallas und der republikanische US-Senator Pete Ricketts teil. Kallas ist eine scharfe Kritikerin des russischen Angriffskriegs – weshalb Russland sie diese Woche bereits zur Fahndung ausschrieb.
Am Nachmittag folgt eine weitere Debatte zum Kampf der Ukraine gegen Russland – unter anderem mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
Mit Spannung erwartet wird die Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi, der auch im vergangenen Jahr schon in München war. Sein Auftritt steht unter dem Motto "China in der Welt". Wie positioniert er sich dieses Mal zu den Kriegen in der Ukraine sowie im Nahen Osten? Ab 12 Uhr hier bei BR24live.
Israels Präsident Herzog spricht
Über den Krieg im Nahen Osten spricht am Abend Israels Staatspräsident Isaac Herzog. Zuvor werden bei zwei Diskussionsrunden zu dem Thema unter anderen der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, der Außenminister von Saudi-Arabien, Faisal bin Farhan Al Saud, und sein ägyptischer Amtskollege Sameh Shoukry erwartet.
US-Außenminister Antony Blinken diskutiert in München mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) sowie dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. Weitere Gäste sind Verteidigungsminister Boris Pistorius und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton moderiert eine Diskussionsrunde mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Nawalnys Tod überschattet Auftakt der Sicherheitskonferenz
Der erste Tag der Sicherheitskonferenz wurde überschattet von der Nachricht des angeblichen Todes des russischen Oppositionspolitikers und Kremlkritikers Alexej Nawalny. Kurzfristig wurde das Programm der Sicherheitskonferenz für einen Auftritt seiner Frau Julija Nawalnaja geändert. In ihrer kurzen, emotionalen Rede forderte sie eindringlich, der russische Präsident Putin müsse zur Verantwortung gezogen werden.
Auch der Chef der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und US-Vizepräsidentin Kamala Harris gingen in ihren Redebeiträgen auf Nawalnys Tod ein. Harris betonte: Wenn sich die Nachricht vom Tod bestätige, wäre das ein "Zeichen der Brutalität des Diktators Putin", sagte Harris. "Es ist ganz klar, dass Putin die Verantwortung trägt."
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