Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte nun zum ersten Mal öffentlich, dass diese Strafmaßnahmen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnte der Staatschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.
Sanktionen gegen die Öl- und Gasexporte
Es gehe darum, "das Führen des Krieges zu erschweren“, erklärte Dr. Janis Kluge, Osteuropaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Maßnahmen im BR24 Thema des Tages. Das Ölembargo, das die EU im vergangenen Juni beschlossen habe und das schrittweise eingeführt wurde, hätte „einen recht deutlichen Effekt auf den russischen Staatshaushalt gehabt“, ist sich Kluge sicher. Putin hatte bisher jedoch immer darauf beharrt, dass Russland den massiven Strafmaßnahmen standhalte.
Putin: Inflation werde auf unter vier Prozent sinken
Putin erklärte weiter, dass die Arbeitslosigkeit in Russland "auf einem historischen Tiefstand" bleibe, während die Inflation bis Ende März "unter vier Prozent" sinken dürfte. Sie war im vergangenen Frühjahr stark auf fast 20 Prozent angestiegen.
Er fügte aber hinzu, dass "die Rückkehr zu einem Wachstumspfad uns nicht entspannt fühlen lassen sollte". Die positiven Entwicklungen in der Wirtschaft müssten unterstützt und gestärkt, ihre Effizienz gesteigert, technologische, personelle und finanzielle Souveränität sichergestellt werden, sagte er.
Prozess gegen mutmaßlichen Strohmann Putins in Zürich
Um effektiver gegen russische Eliten vorgehen zu können, die die Kriegspolitik von Präsident Putin unterstützen, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, russisches Vermögen einzufrieren und Besitztümer zu beschlagnahmen. Doch oft laufen Konten, Villen, Yachten, Kunstwerke oder Fahrzeuge nicht auf die Oligarchen selbst, sondern auf Strohmänner.
In Zürich wird heute Vormittag ein Urteil gesprochen: Im Prozess am Bezirksgericht geht es um verschiedene Konten bei der Gazprombank Schweiz, die auf den Namen eines Freundes von Russlands Präsident Putin laufen. Doch Ermittler sind überzeugt, dass der Cellist und Dirigent Sergej Roldugin nur ein solcher Strohmann ist. Tatsächlich soll es sich um die Millionen von Putin handeln.
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