Der Rahmen ist klar: Die "State of the Union" ist eine politische Zeremonie. Ein Ritual, bei dem US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend die wichtigsten Themen seiner Politik präsentiert hat. Er spricht vor allem von Erfolgen, zum Beispiel, wenn es um die Investitionen in Infrastruktur und ökologischen Umbau geht. Er zieht Bilanz – und dabei ist es interessant, welche Themen eher knapp ausfallen.
Ukraine-Politik: Biden vermeidet neue Zusagen
Beispiel Ukraine: Biden lobt, wie es ihm und seiner Regierung gelungen ist, eine internationale Allianz gegen die russische Aggression zu schmieden. Eine Allianz, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor fast einem Jahr hält. Bidens Anhänger spekulieren gern, dass diese Form der transatlantischen Zusammenarbeit unter seinem Vorgänger Donald Trump nicht möglich gewesen wäre.
Gleichzeitig gibt es in den USA aber eine Debatte, warum die Vereinigten Staaten mit Milliarden US-Dollar weiter die größte Last tragen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Es ist ein Thema, bei dem sich zumindest ein Teil der Republikaner anders positioniert.
Biden vermeidet vor beiden Kammern des Kongresses deshalb neue Zusagen. Er verspricht der ukrainischen Botschafterin im Saal, weiter an der Seite des Landes zu stehen, bleibt aber allgemein. Ende kommender Woche könnte es wieder viel konkreter werden, sollte US-Vizepräsidentin Kamala Harris zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen und neue Pläne mitbringen.
Ballon-Streit mit China nicht im Fokus
Insgesamt ist die "State of the Union" eine innenpolitische Rede. Und deshalb scheint auch China an dem Abend eine Randnotiz – trotz der medialen Aufmerksamkeit für einen Ballon aus der Volksrepublik, der mit Spionagetechnik über Montana Richtung Osten segelte.
Biden setzt die Politik seines Vorgängers fort. Das heißt, die USA belegen Importe aus China weiter mit Sonderzöllen. Der Handelskrieg ist nicht beendet. Die Herausforderung, die China zum Beispiel im indopazifischen Raum für die Interessen der USA und für Europa darstellt, ist nicht kleiner geworden. Der weiße Ballon über Montana hat es eher noch schwieriger gemacht, die Spannungen zwischen beiden Staaten zu lösen. Deshalb Bidens Formel: Wenn China die Souveränität der USA missachtet, wird er sich dagegenstellen – aber mehr nicht.
Biden: Kein Bruch der internationalen Handelsbeziehungen
Ausführlicher wird Biden bei seinen Investitionspaketen, wie zuletzt dem "Inflation Reduction Act", bei dem sich vor allem Europäer benachteiligt sehen. "Made in America" sei kein Bruch der internationalen Handelsbeziehungen, erklärt der US-Präsident. Aber er legt damit aus seiner Sicht das uramerikanische Versprechen von einer besseren Zukunft neu auf.
Die zugrunde liegende Idee geht ungefähr so: Die Spaltung des Landes, die Biden immer wieder überwinden soll, basiert zum großen Teil auf den sozioökonomischen Unterschieden, die teils sehr drastisch sind. Ein Kahlschlag bei der Industrie über Jahrzehnte lässt Arbeiter und die Mittelschicht leer ausgehen. Also gibt der Präsident Geld aus und muss sich vorwerfen lassen, die Inflation damit zusätzlich anzukurbeln. Was den Erfolg angeht, wird das Ergebnis vielleicht erst in fünf oder zehn Jahren zu sehen sein.
Tritt Joe Biden 2024 erneut an?
Tritt der 80-jährige Biden also noch einmal an? Aus seinem Umfeld hieß es in den vergangenen Wochen, Biden möchte es noch einmal wissen. Die Rede zur Lage der Nation dient ihm womöglich als Sprungbrett - und als Verteidigung gegen Kritiker in den eigenen Reihen, das hat die vergangene Nacht im Kongress gezeigt.
In Umfragen spricht sich selbst eine Mehrheit der befragten US-Demokraten gegen eine erneute Kandidatur "ihres" Präsidenten aus. Aber Biden war schon bei der letzten Wahl nicht der Wunschkandidat. Vor allem nicht bei progressiven Kräften innerhalb der demokratischen Partei. Sie waren vergangene Nacht verwundert, wie wenig Biden zum ökologischen Umbau der US-Wirtschaft zu sagen hatte.
Aber womöglich ist Biden auch im Jahr 2024 die einzige sichtbare Kraft, die alle Flügel der Partei einen kann. Seine Kandidatur wäre dann eine Notwendigkeit – und Biden im Fall eines Sieges 86 Jahre alt, wenn er das Weiße Haus verlässt.
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