Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr: Die Ampel-Koalition hat eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin sagte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung demnach "mit deutlich weniger Geld auskommen", um ihre Ziele zu erreichen.
Scholz: Regierung hält an ihren Zielen fest
Der Kanzler machte aber deutlich, dass die Bundesregierung an ihren Zielen festhalte. Dabei gehe es vor allem um den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität. Zudem werde Deutschland eng an der Seite der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bleiben sowie den Sozialstaat erhalten.
"Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen", sagte Scholz. Er hatte mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Tagen intensiv um eine Lösung gerungen. Die Karlsruher Entscheidung habe weitreichende Folgen, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie bedeute Kürzungen und Einsparungen. "Die machen wir nicht gerne", sagte der Kanzler. "Sie sind aber nötig."
Im Haushaltsjahr 2024 werde es konkret um 17 Milliarden Euro gehen. Diese Summe werde man mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie geringeren Ausgaben in einigen Ressorts und weniger Zuschüssen des Staates hereinholen, so Scholz.
Einhaltung der Schuldenbremse hängt vom Ukraine-Krieg ab
Scholz signalisierte, dass die Regierung die Schuldenbremse 2024 vorerst wieder einhalten wolle. Er schloss eine erneute Aussetzung der Bremse nicht aus, sollte sich die militärische oder finanzielle Situation der Ukraine im kommenden Jahr deutlich verschlechtern. "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, (...) werden wir darauf reagieren müssen", sagte der Kanzler. Er nannte dabei eine Verschlechterung der Lage an der Front oder das Zurückfahren von Ukraine-Hilfen durch andere bisherige Unterstützer.
Klima- und Transformationsfonds wird gekürzt
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll der Haushaltseinigung zufolge das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um 12,7 Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
Zur Entlastung des KTF sollen Milliardenmittel für die Sanierung des Schienennetzes der Bahn nicht mehr wie geplant aus dem Fonds finanziert werden, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Mittel würden nun anders finanziert, es handle sich um keine Einsparmaßnahme bei der Bahn. Bisher war geplant, dass zusätzlich zu Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es sollten nun "beispielsweise" Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise genutzt werden, um die Bahn zu stärken.
CO2-Preis soll steigen, Solarförderung sinkt
Laut Finanzminister Lindner werden zudem umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Mit dem genannten Volumen werde die geplante Senkung der Stromsteuer finanziert, so Lindner: "Alte, nicht mehr benötigte Subventionen helfen uns jetzt, in Zukunftsbereichen Schwerpunkte zu setzen." Lindner kündigte auch eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe an. 1,4 Milliarden Euro, die derzeit aus allgemeinen Steuermitteln nach Brüssel überwiesen werden, müssten künftig von den Herstellern von Plastik kommen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, dass man aber auch bei der Förderung der Elektromobilität einsparen werde, der sogenannte Umweltbonus werde früher beendet, was nicht schlimm sei, da er ja sowieso auslaufe. Zudem will Habeck bei der Solarförderung kürzen. "Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben", erklärte er. Dazu gehörten auch die Hilfen für den Austausch von Heizungen.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds erhöht werden, indem der CO2-Preis höher als bislang geplant steigen soll. Damit müssen sich die Bürger auf höhere Preise beim Tanken und beim Heizen mit fossilen Energien einstellen. Man wolle hier ab 2024 auf den alten Preispfad der großen Koalition von 40 Euro zurückkehren, hieß es, das sind 5 Euro mehr als bisher von der Ampel-Koalition geplant und 10 Euro mehr als jetzt.
Im Audio: Ampel-Koalition hat Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.
Offenbar Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge geplant
Wie die Deutsche Presse Agentur erfahren hat, soll für innerdeutsche Flüge bald eine Kerosinsteuer fällig werden. Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von Energieabgabe befreit. Kritik kommt vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Präsident Jost Lammers erklärte, "bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des Luftverkehrs seit der Pandemie deutlich hinter fast allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zurück. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland sind bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. In dieser Situation verteuert die Bundesregierung mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen und verschiebt damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland." Laut Lammers bedeutet die Entscheidung ein "faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf".
Agrardiesel soll gestrichen werden
Außerdem plant die Ampel-Koalition, Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu streichen, den sogenannten Agrardiesel. Einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer können sich die Betriebe auf Antrag zurückerstatten lassen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert diesen Schritt. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall." Wenn den deutschen Landwirten diese Subventionen gestrichen würden, entstünde "ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern", erklärte Özdemir weiter. "Das halte ich für problematisch."
Ostdeutsche Chipfabriken werden weiter gefördert
Milliardenzuschüsse für Industrieprojekte in Ostdeutschland wird es trotz des Sparkurses weiterhin geben. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner. "Die Einigung der Ampel ist gut für Ostdeutschland. Die Investitionen für die Transformationsvorhaben sind gesichert. Wir sichern mit diesen Mitteln unsere zukünftige Wirtschaftskraft. Davon profitiert unser ganzes Land, Menschen wie Mittelstand."
Zum geplanten Bau einer neuen Chipfabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg will der Staat beispielsweise zehn Milliarden Euro zuschießen. Der taiwanische Konzern TSMC plant eine Halbleiterfabrik in Dresden - die staatlichen Zuschüsse sollen bei etwa fünf Milliarden Euro liegen.
In beiden Fällen sollen Tausende Arbeitsplätze entstehen. Zugleich erhofft sich die Bundesregierung mehr strategische Unabhängigkeit, wenn Computerchips in Europa hergestellt werden, statt sie aus Asien zu importieren.
Lindner: "Keine Reduzierung sozialer Standards"
Finanzminister Christian Lindner sagte, es werde auch im Bereich des Arbeitsministeriums Kürzungen geben. Er betonte aber, dass es trotz des Karlsruher Haushaltsurteils keine Reduzierung sozialer Standards geben werde.
"Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben", sagte Lindner. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
Lösung der Haushaltskrise erreicht
Mit der Einigung in Berlin ist fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Karlsruher Richter eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt hatten, eine Lösung der Haushaltskrise erreicht, die die Ampel-Regierung zuletzt stark unter Druck setzte. Scholz, Habeck und Lindner hatten seit Tagen darüber beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Zudem ging es bei der Aufstellung des Haushalts für 2024 grundsätzlich darum, wie dieser nach dem Spruch der Verfassungsrichter über die Haushaltsführung und Sonderfonds angepasst werden soll. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob neben möglichen Einsparungen die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr ausgesetzt werden soll.
Infrage stand auch, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen nach dem Karlsruher Urteil 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.
Neue Beratungen liefen seit Dienstagmorgen
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.
Scholz will heute noch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben und dürfte dann nochmals auf die Haushaltseinigung eingehen. Für den Nachmittag ist ein Koalitionsausschuss der Spitzen der Parteien und der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geplant, bei dem über die Resultate der Verhandlungen beraten werden soll.
Lange Diskussionen um Schuldenbremse
Zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchgerungen hatten, war zunächst nicht bekannt geworden. Im Gespräch war zuletzt unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Aus Koalitionskreisen verlautete nach der Einigung im Kanzleramt jedoch, die Bundesregierung wolle die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zumindest vorerst nicht für die Unterstützung der Ukraine weiter aussetzen. Eventuell könne man aber später im Jahr eine Notlage wegen der Kriegshilfen erklären und die Bremse dann aussetzen.
Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen prinzipiell eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne bisher argumentiert. Dann könnte man begrenzt die Hilfszahlungen für das angegriffene Land über Kredite finanzieren. Finanzminister Lindner hatte sich zuletzt nicht überzeugt von diesem Konzept gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Streit über mögliche Sparmaßnahmen
Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus - in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen werde man sprechen müssen.
Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen und dadurch mehr Spielraum bringen.
Haushaltsausschuss könnte noch vor Weihnachten beraten
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen, schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen. Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Der Bundestag kann nach den Worten von Bundeskanzler Scholz dann in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres über den Haushalt 2024 beraten.
Merz wirft Ampel "Trickserei" vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Regierung vor, bei der Haushaltseinigung für das kommende Jahr zu tricksen. Es sei jetzt schon klar, dass die Schuldenbremse spätestens Mitte des kommenden Jahres abermals ausgesetzt werden muss, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
"Sie wissen, dass Sie nicht einhalten können, was Sie heute hier gesagt zu haben", sagte der Oppositionsführer an den Kanzler gerichtet. Es handle sich um die "übliche Trickserei" des Bundeskanzlers. "Sie geben jetzt schon das Geld aus - und dann werden Sie uns Mitte des Jahres sagen, das ist alles unvorhersehbar gewesen, was in der Ukraine auf uns zukommt", sagte der CDU-Chef. "Diesen Trick lassen wir ihnen nicht durchgehen."
Söder: Ampel befindet sich auf "Irrweg"
Auch CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Haushaltspläne scharf. Auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb er, die Ampel befinde sich auf einem "Irrweg", statt Preiserhöhungen bräuchte es zur Entlastung der Bürger "Steuersenkungen und stabile Preise". Die Ampel hingegen erhöhe die Steuern, so Söder.
Tatsächlich war es der FDP wichtig, dass die Steuern nicht erhöht werden – und das hat sie fast erreicht: Die für 2024 bereits geplanten Absenkungen bei der Einkommensteuer sowie der Stromsteuer sollen kommen. Jedoch soll es eine neue Kerosinsteuer geben. Außerdem sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, der sogenannte Agrardiesel, gestrichen werden.
CSU nennt Beschlüsse "Klein-Klein"
CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Beschlüsse "eine einzige Augenwischerei, es ist kein großer Wurf, es ist Klein-Klein", sagte Huber am Mittwoch in München. Es fehle an einem großen Entwurf. "Es ist ein Flickenteppich, und es ist vor allem auch mal wieder Ausdruck gebrochener Versprechen der FDP."
Das, was als Abbau von Subventionen bezeichnet wurde, sei schlicht und ergreifend nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Es gehe etwa um eine massive Steuererhöhung für die Landwirte. Die vorgestellten Beschlüsse zeigten vor allem, dass der ländliche Raum und die Verbraucher "für dieses Ampel-Chaos zahlen müssen". Es gebe zudem viele Worthülsen, aber wenig Konkretes. Die Ampel lasse die Menschen wieder ratlos zurück.
Chrupalla spricht von Komplettversagen
Ein Komplettversagen in der Wirtschaftspolitik - so lautete der Vorwurf von AfD-Chef Tino Chrupalla in Richtung der Ampel-Koalition. "Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, dass gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie", sagte er im Bundestag. Die nun vereinbarten Etatmaßnahmen wie etwa die Erhöhung des CO2-Preises machten Deutschland als Wirtschaftsstandort "noch unattraktiver". Die Budgeteinigung vollziehe nicht die nötige Wende in der Haushaltspolitik: "Sie lassen sich nicht beirren, Sie machen immer so weiter."
Deutschland brauche endlich "eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger". Nötig sei zudem ein Kassensturz. "Unnötige Ausgaben müssen weichen. Und dazu gehört der ganze Themenkomplex Ukraine".
Bartsch: "Nichts Genaues weiß man nicht"
Nach Meinung von Linken-Politiker Dietmar Bartsch gibt es auch nach der Haushaltseinigung weitere Unsicherheiten. "Nichts Genaues weiß man nicht. Das war wahrhaftig kein politischer und kommunikativer Befreiungsschlag, sondern viele halbgare Ankündigungen." Für ihn sei bereits klar, dass es sich "um eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Rentnern" handele. "Wer den CO2-Preis weiter nach oben treibt, verteuert den Alltag", kritisierte Bartsch. Das sei unverantwortlich.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Video: Bundeshaushalt - Schuldenbremse für 2024 steht
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), Bundeskanzler Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP)
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