Nimmt die CDU/CSU-Opposition an der nächsten Runde der Migrationsgespräche teil oder nicht? Das ist weiter offen. Zwar begrüßt die Union, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet hat. Allerdings verlangt die Union ein deutlicheres Bekenntnis der Bundesregierung, dass Migranten an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen.
CDU und CSU pochen auf Zurückweisungen
Die Regierung müsse vor dem für Dienstag anvisierten Treffen sagen, "was sie denn jetzt wirklich vorhat", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Bis eine solche Erklärung vorliege, werde die Union nicht entscheiden, ob sie überhaupt an dem Gespräch teilnehme. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen solle. Die Union werde sich "auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen", betonte der CDU-Vorsitzende.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: "Nur Grenzkontrollen anzuordnen, reicht nicht. Die Bundesinnenministerin ist aufgefordert, die Bundespolizei endlich anzuweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen." Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kämen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten. "Und wir müssen die illegale Migration nach Deutschland schleunigst spürbar eindämmen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Faeser habe angekündigt, über die bisherige Situation hinauszugehen. "Das reicht aber nicht", sagte er. "Es muss grundsätzlich um die Zurückweisung an der Grenze gehen, dann sind wir bereit, darüber Entscheidungen gemeinsam mit der Ampel auch zu treffen."
Der Grenz-Plan der Bundesregierung
Laut Faeser sollen die zusätzlichen Kontrollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Vom Innenministerium hieß es zudem, nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt". Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Polizei verweist auf Personalknappheit
Der Landrat des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer, hält die zusätzlichen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für richtig. Allerdings stelle sich die Frage, wie das funktionieren könne, sagte Neumeyer bei BR24. Man brauche dafür genügend Polizei. Bayern sei das einzige Bundesland, das eine eigene Grenzpolizei habe. Als Signal an die Bevölkerung sei wichtig, dass man "echte Taten" sehe. Die Leute seien sehr enttäuscht, dass viel gesprochen und wenig getan werde. Diese Stimmung nehme er in seinem Landkreis wahr. Werde nicht gehandelt, bestehe die Gefahr, dass es in der Gesellschaft zu einem Bruch komme – mit fatalen Folgen.
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich skeptisch zu der Ausweitung der Grenzkontrollen und verwies auf Personalknappheit. "Wir sind schon mehr als stark ausgelastet, es fehlt Kontrollgerät und Personal", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den RND-Zeitungen. "Das wird eine sehr sportliche Herausforderung."
Im Video: Landrat Neumeyer zur Asylpolitik
Gespräch mit Martin Neumeyer (CSU), Landrat Kehlheim, zur Tagung des Deutschen Landkreistags
FDP: Darf keine Denkverbote geben
Von den Grünen hieß es, sie seien bereit, sich in Gesprächen zu Migrationsfragen zu bewegen. Die dabei besprochenen Vorschläge müssten aber rechtens, machbar und wirksam sein, so der Parteivorsitzende Omid Nouripour. "Wir wollen keine Parolen produzieren, sondern Lösungen."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei: "Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland." Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.
Die deutsche Debatte beunruhigt zunehmend die Nachbarstaaten, die von massiveren Zurückweisungen als bisher betroffen wären. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte etwa Österreichs Innenminister Gerhard Karner der "Bild". "Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagte der Politiker von der konservativen ÖVP.
Im Video: BR-Korrespondent Kubina zu den Grenzkontrollen
Gespräch mit BR-Korrespondent Mario Kubina über Grenzkontrollen
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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