Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Dabei machen sie laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte. Vor Journalisten sagte der Kanzler in Berlin: "Wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen."
"Jeder Optimismus ist gerechtfertigt"
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, nach Ansicht des Kanzlers seien in den vertraulichen Spitzenberatungen "sehr viele Fragen miteinander geklärt worden". Was die Aussicht auf eine baldige Einigung angeht, sagte Büchner: "Jeder Optimismus ist gerechtfertigt."
Die Verhandlungen waren laut mehreren Nachrichtenagenturen am späten Sonntagabend auf diesen Montag vertagt worden. Über den Verlauf der Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt.
Esken erwartet Einigung noch in dieser Woche
SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. "Wir sind wesentliche Schritte weiter", sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin". "Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren."
Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteil "in keiner Weise mit dem Sozialstaat beschäftigt" habe. Stattdessen sei es um die Ausnahmeregel der Schuldenbremse gegangen. Die Koalition müsse nun "andere Mittel" finden, um Aufgaben wie die Unterstützung der Ukraine und das Erreichen der Klimaneutralität zu finanzieren.
Mehrere Vorschläge auf dem Tisch
Die SPD hatte am Wochenende eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Die FDP lehnt das bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen. Neben einem von der SPD angeregten Sonderfonds für die Kosten des Ukraine-Krieges liegt auch die Idee eines neuen separaten Kreditrahmens nur für Investitionen auf dem Tisch. Das schlagen die Gewerkschaften vor, auch Habeck hatte diese Idee ins Spiel gebracht.
Kanzler Scholz gibt sich zuversichtlich
Scholz hatte sich bereits am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Der Kanzler sagte auf dem Parteitag: "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen."
Scholz betonte zugleich: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." Er bekannte sich auch klar zu der beschlossenen Bürgergeld-Erhöhung um rund zwölf Prozent Anfang 2024, die von Teilen der mitregierenden FDP infrage gestellt wurde.
FDP sieht keine Zeitnot bei Haushalt 2024
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält den Haushaltsstreit für lösbar. "Verfahren ist die Lage nicht", sagte Dürr am Morgen im Deutschlandfunk zu den koalitionsinternen Beratungen. Es gehe darum, in Ruhe eine Lösung zu finden. "Es ist nichts gefährdet, zum 1. Januar wird all das ausgezahlt, was an gesetzlichen Leistungen ohnehin da ist."
Laut Dürr ist es kein Problem, wenn der Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr beschlossen werden sollte. Die Lücke von 17 Milliarden im Haushalt nannte er "stemmbar". Nach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekannte sich auch Dürr klar zum Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition. Er reagierte damit auf Spekulationen, die FDP könnte angesichts des ungelösten Haushaltsstreits einen Ausstieg aus der Regierung erwägen.
Angesprochen auf eine mögliche Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Regierung, sagte Dürr in dem Deutschlandfunk-Interview, die Hürden in der Partei für eine solche Befragung seien niedrig. Aber: "Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet." Deutschland sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. "Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, wir hätten wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten und das wäre falsch."
Loch von 17 Milliarden Euro im Etat 2024
Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat des kommenden Jahres zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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