Die Zeit drängt: Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen. Angesichts von Milliardenlöchern infolge des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht gestaltet sich dies aber weiterhin schwierig. Eine Einigung, wo im kommenden Jahr gespart werden soll oder ob doch neue Schulden aufgenommen werden, gibt es bislang nicht. Doch die Beratungen scheinen nun in die entscheidende Phase einzutreten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deswegen nun sogar seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Dubai abgesagt.
Auf Bitten des Kanzlers: Habeck bleibt in Berlin
Eigentlich wollte der Vizekanzler am Montagabend zu seiner Reise in die Region aufbrechen. Habecks Anwesenheit in Berlin sei aber notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend mit. Dies sei in Absprache mit Scholz und auf Bitten des Kanzlers erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.
Die Verhandlungen über den Haushalt fanden zuletzt vor allem in einer Dreierrunde mit Habeck, dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen, wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.
17 Milliarden fehlen im Haushalt
Vom 8. bis 10. Dezember findet in Berlin der SPD-Parteitag statt. Möglich ist auch, dass es vor Weihnachten eine Grundsatzeinigung gibt, der Haushalt dann formell aber erst Anfang nächsten Jahres vom Parlament verabschiedet wird. Falls es keine politische Einigung vor Weihnachten geben sollte, droht eine Hängepartie. Die Ampel könnte politisch in schweres Fahrwasser kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro.
FDP will Einsparungen im Sozialetat: Bürgergelderhöhung soll rückgängig gemacht werden
Woher nun die 17 Milliarden Euro kommen sollen, darüber wird innerhalb der Bundesregierung gestritten. Die FDP hat vor allem die Sozialausgaben im Blick. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine Rücknahme der deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes. Er sagte der "Bild am Sonntag", es sei dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Auch FDP-Chef Lindner hatte zuvor Kürzungen bei Bürgergeld und internationaler Finanzhilfe ins Spiel gebracht.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen nach den Plänen der Ampel zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren Anpassungen war die monatelang stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden.
SPD sträubt sich vehement gegen Kürzungen
Lindner wies darauf hin, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Die Inflation war im November auf 3,2 Prozent gesunken - die geplante Bürgergeld-Erhöhung ab Januar basiert noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent, wie der sozialpolitische FDP-Fraktionssprecher Pascal Kober deutlich gemacht hatte.
Die SPD hingegen will sich gegen Einsparungen im Sozialbereich stemmen. Sozialminister Hubertus Heil hatte Forderungen nach einer Aussetzung der Bürgergeld-Erhöhung bereits zurückgewiesen. Auch seine Parteichefin Saskia Esken sprach sich gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" gegen Einsparungen bei Sozialleistungen und Einschnitten beim Klimaschutz aus.
Auch erneutes Aussetzen der Schuldenbremse weiter im Gespräch
Für die Sozialdemokraten ist stattdessen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 der richtige Weg, um die fehlenden Mittel im Bundeshaushalt zu beschaffen. "Es muss eine Sparleistung der Bundesregierung geben. Aber am Ende bin ich der festen politischen Überzeugung: Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestition ausspielen", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Lindner sieht das aber sehr skeptisch: "Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen kann."
Mit Material von AFP und dpa.
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