Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland. Am 4. Juli lädt er deshalb Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik ins Kanzleramt zu einer - wie er sagte - "konzertierten Aktion".
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erinnerte angesichts dessen daran, dass die Krise gemeinsam durchgestanden werden müsse. "Wir werden nicht in die Tarifautonomie eingreifen, aber auch deutlich machen, dass sich alle aufeinander zubewegen müssen", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Mützenich schlägt Einmalzahlungen an Beschäftigte vor
Neben mehr Tarifgebundenheit solle es um "Maßnahmen zur Existenzsicherung", meinte Mützenich. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen."
Über die Größenordnung solle beim Termin im Kanzleramt diskutiert werden. Der Staat habe "nicht allein die Mittel zur Verfügung, um diese größte Herausforderung in der jüngeren Geschichte ausreichend zu bewältigen".
Das historische Vorbild für die konzertierte Aktion stammt aus den 60er Jahren. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten; im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft.
SPD-Chef plädiert für Entlastung von Rentnern
Darüber hinaus nimmt sein SPD-Kollege und Parteichef Lars Klingbeil weiter die Rentner in den Blick für Entlastungen. "Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert", sagte er auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna. Darüber sei in der Berliner Ampel-Koalition zu reden. Auch die Grünen-Chefin Ricarda Lang skizzierte kürzlich ein Entlastungspaket mit sozialem Fokus.
Klingbeil will diskutieren, ob Staat noch mehr unterstützen kann
Der SPD-Chef verwies zwar auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Es müsse aber über die Frage geredet werden, ob der Staat noch mehr tun könne, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. "Wir müssen abfedern."
Mit Material von dpa und AFP.
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