Eine Erhöhung des Beitrags sei notwendig, damit die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Das war das Fazit des Finanzwissenschaftlers Martin Detzel Ende der vergangenen Woche. Er ist Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Das Gremium überprüft unabhängig, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll. Dies entscheiden also nicht ARD, ZDF und Deutschlandradio selbst. Die Bundesländer müssen nun der Erhöhung zustimmen. Von der Empfehlung dürfen sie dabei nur in eng definierten Ausnahmefällen abweichen. Dies ist gesetzlich festgelegt.
Erhöhung "nicht nachvollziehbar"
Die KEF-Empfehlung wurde in den vergangenen Tagen sehr unterschiedlich diskutiert. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sprach davon, dass sich der Vorschlag deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung bewege. Das bedeutet, dass etwa die Preise für Lebensmittel inflationsbedingt deutlich stärker steigen als der Beitrag. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), schrieb dagegen auf der Plattform X, dass für ihn "nicht nachvollziehbar" sei, weshalb der Rundfunkbeitrag erhöht werden solle. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, erklärte am Samstag gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass er dafür "keine Mehrheit" sehe. Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), hatte schon zuvor einen Anstieg des Rundfunkbeitrags kritisch gesehen. Zudem hatte er gefordert, Sender zu schließen, um zu sparen.
Kritik aus der Politik kommt "zum falschen Zeitpunkt"
Wenn aus der Politik gefordert wird, Angebote abzuschaffen, dann ist das ein Appell an sich selbst. Denn die Länderparlamente bestimmen zwar nicht konkrete Inhalte, aber sehr wohl Auftrag und Zahl der Sender und Programme. Und nur danach müsse sich die Berechnung des Beitrags richten, betonte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel. Die Kritik an der Beitragserhöhung aus der Politik komme damit "zum falschen Zeitpunkt". Er meint damit, dass die Bundesländer Zeit gehabt hätten, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender anzupassen - und so auch den Beitrag zu senken. Das sei aber nicht geschehen. Die Bundesländer müssen nun einen neuen Beitragsstaatsvertrag schließen, um die Anpassung in Kraft zu setzen. Insgesamt sieben Bundesländer hatten sich bereits im Vorfeld gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen.
ARD-Vorsitzender spricht von "großen Herausforderungen"
Zum Teil scheint in der Debatte auch untergegangen zu sein, dass die KEF den angemeldeten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nicht einfach durchgewunken hat. Mit ihrer Empfehlung bleibt die Kommission deutlich unter dem, was ARD, ZDF und Deutschlandradio nach eigenen Angaben benötigen. Hätte die Expertenkommission den von den Sendern angemeldeten Bedarf anerkannt, müsste der Rundfunkbeitrag um 1,58 Euro auf 19,94 Euro pro Monat ansteigen. Zum Vergleich: Große überregionale Tageszeitungen kosten im monatlichen Abo in etwa das Doppelte.
Der ARD-Vorsitzende und Intendant des SWR, Kai Gniffke, sprach davon, dass der von der KEF vorgeschlagene geringere Anstieg des Beitrags “für uns große Herausforderungen” bedeute. Er verwies auf umfassende Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die die ARD bereits umsetze. Gleichzeitig unterstrich Gniffke, dass man künftig mehr Aufgaben als bisher habe. “Zusätzlich zu unseren linearen Programmen in Radio, Fernsehen und Online haben wir den Auftrag, stärker in digitale Angebote für jüngere Generationen zu investieren”, betonte Gniffke. Nach Ansicht der ARD stellt die geplante Erhöhung nicht die Finanzierung aller anstehenden Zukunftsaufgaben sicher. Die KEF betonte allerdings, dass der Umstieg in die digitale Medienwelt vor allem durch vorhandene Mittel bestritten werden muss.
Wie geht es weiter?
Schon beim letzten Verfahren zur Beitragsfestsetzung vor vier Jahren hatte es Widerstand gegeben. Damals hatte Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender zogen daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren bestätigt. Es kam zur einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf die heute gültigen 18,36 Euro. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht könnte auch diesmal eine mögliche Option für ARD, ZDF und Deutschlandradio sein.
Eine andere Möglichkeit schlug der Medienbeauftragte der Brandenburgischen Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), im Gespräch mit dem Deutschlandfunk vor. In seinen Augen könnten die Länder sich bis Ende des Jahres auf einen Reformstaatsvertrag einigen. Die Bundesländer würden damit ihre Verantwortung ernst nehmen und den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen verändern. Die Folge: Der finanzielle Bedarf der Öffentlich-Rechtlichen würde gesenkt und ein Anstieg des Beitrags möglicherweise vermieden.
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