Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 44 im Rückblick

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Sonntag, 6. November 2022

22.30 Uhr: Wagner-Gruppe will Milizen in russischen Grenzregionen ausbilden

Die russische Söldnergruppe Wagner will Milizen in den Regionen Belgorod und Kursk an der Grenze zur Ukraine ausbilden. Die Menschen vor Ort seien am besten in der Lage, gegen Sabotage auf russischem Boden anzukämpfen, sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Sonntag. Deshalb werde Wagner dort Trainingszentren entstehen lassen, zusätzlich zu einem Zentrum für Militärtechnologie, das in St. Petersburg eröffnet werde, hieß es in einer Mitteilung. Russland hatte der Ukraine in den vergangenen Monaten immer wieder Angriffe auf Belgorod und Kursk vorgeworfen.

Die Söldnergruppe Wagner soll unter anderem die russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk anführen und dort bereits an den Stadtrand vorgerückt sein. Die rund 15 000 verbliebenen Bewohner Bachmuts leben laut Medienberichten unter ständigem Beschuss und ohne Wasser und Strom. Die Stadt wird bereits seit Monaten immer wieder angegriffen, aber die Bombardierung wurde verstärkt, nachdem die russischen Streitkräfte bei ukrainischen Gegenoffensiven in den Regionen Charkiw und Cherson Rückschläge erlitten hatten.

22.15 Uhr: Selenskyj: Irans Hilfe für Russland verlängert den Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat massive Kritik an iranischen Waffenlieferungen für Russland geübt. "Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern und daher auch die Bedrohungen für die Welt zu verlängern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau "wären wir schon näher an einem Frieden", sagte der ukrainische Staatschef.

Ohne die Einmischung Teherans wäre auch eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise greifbarer, argumentierte er weiter. "Wer auch immer Russland hilft, diesen Krieg zu verlängern, muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieses Kriegs übernehmen." Teheran hat erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben - sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte Teheran daraufhin der Lüge.

Im Laufe des Tags seien von russischer Seite erneut iranische Angriffsdrohnen eingesetzt worden. "Es gab Abschüsse, aber leider auch Treffer", sagte Selenskyj. Es sei erkennbar, dass der "terroristische Staat", wie er Russland nannte, Kräfte und Mittel für neue Massenangriffe auf die Infrastruktur der Ukraine bündle. Knapp 4,5 Millionen Ukrainer litten bereits unter Stromausfällen. "Wir bereiten uns darauf vor, zu antworten", sagte Selenskyj.

22.00 Uhr: Selenskyj - Russen erleiden große Verluste im Osten

Russland hat nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hohe Verluste bei anhaltenden Angriffen in der östlichen Region Donezk erlitten. Zudem bereite Russland neue Attacken auf die ukrainische Infrastruktur vor, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Er gehe davon aus, dass Russland seine Streitkräfte für eine mögliche Wiederholung der Massenangriffe auf die Infrastruktur zusammenziehe.

21.45 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer zum Durchhalten im Winter auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz und andere wichtige Infrastruktur zum Durchhalten aufgerufen. "Wir müssen durch diesen Winter kommen und im Frühling noch stärker sein als jetzt", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Ansprache an die Nation.

Zuvor hatte bereits der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vor einem Blackout gewarnt, sollte Russland seine Angriffe fortsetzen. Dann könne nicht ausgeschlossen werden, dass Strom, Wasser und Heizung in Kiew ausfallen, sagte Klitschko im ukrainischen Fernsehen. "Wir tun alles, um das zu verhindern. Aber lasst uns offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht, allgemein, dass wir alle sterben." Kiew plant die Einrichtung von etwa 1000 Wärmestuben. Ob das aber für die derzeit drei Millionen Einwohner reichen würde, ist aber fraglich.

Im Stundentakt wurde in verschiedenen Gegenden Kiews am Sonntag der Strom abgeschaltet. Stromabschaltungen waren auch für die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Charkiw und Poltawa geplant, wie der staatliche Energieversorger Ukrenerho mitteilte.

21.00 Uhr: Kämpfe bei südukrainischer Stadt Cherson dauern an

Schwere Kämpfe haben auch am Sonntag die Region um die südukrainische Stadt Cherson erschüttert. Nach Darstellung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte wurde in der Ortschaft Kachowka ein Gebäude zerstört, in dem sich rund 200 russische Soldaten aufhielten. Die Folgen dieses Angriffs würden von russischer Seite "sorgfältig verschleiert", hieß es. Bei Radensk sei eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Entlang des Flusses Dnipro begannen die russischen Besatzer nach Darstellung des ukrainischen Militärs, die Boote der dortigen Zivilbevölkerung zu zerstören. Damit verstoße das russische Militär eklatant gegen Gesetze und die Regeln der Kriegsführung mit Blick auf die Zivilbevölkerung, hieß es.

Die russischen Besatzungstruppen versuchen schon seit Tagen, die Zivilbevölkerung von Cherson zum Verlassen der Region zu bewegen. Die ukrainischen Streitkräfte wollen das Gebiet, das seit März unter russischer Kontrolle steht, möglichst bald zurückerobern.

19.30 Uhr: Ukraine wirft Russland Zerstörung von zivilen Schiffen vor

Die ukrainische Armee wirft Russland die großangelegte Zerstörung von zivilen Schiffen vor, die am Ufer des Dnipro-Flusses in der südlichen Region Cherson festgemacht sind. Ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs teilt mit, dass Treibstoff aus den zerstörten Schiffen austrete.

Außerdem wirft er den russischen Streitkräften vor, Motoren und andere Geräte aus den Schiffen beschlagnahmt zu haben. Vom russischen Verteidigungsministerium lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die Rückeroberung Chersons wäre eine bedeutende Niederlage für die russischen Truppen. Von Russland eingesetzte Beamte in der Region Cherson hatten zuvor berichtet, Moskau werde seine Truppen wahrscheinlich vom Westufer des Flusses Dnipro abziehen.

18.30 Uhr: Selenskyj und von der Leyen erörtern neue Milliarden-Hilfen für Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein "erheblicher Beitrag" zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden. Die Mittel würden die Ukraine zudem unterstützen, für den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hieß es.

Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.

18.00 Uhr: EU - Beitrittsvorbereitung der Ukraine dürften Jahre dauern

Die EU-Kommission dämpft Erwartungen des offiziellen Beitrittskandidaten Ukraine an einen kurzfristige Aufnahme in die Staatengemeinschaft. "Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen erforderlich sind, werden die gesamten Beitrittsvorbereitungen höchstwahrscheinlich länger als ein oder zwei Jahre dauern", teilte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi der "Welt" mit. Die ukrainische Europaministerin Olha Stefanischyna hingegen dringt der Zeitung zufolge auf ein beschleunigtes Verfahren. "Unsere Nachbarländer und die Balten, Länder, die zu unseren größten Unterstützern zählen, haben schon signalisiert, dass ein schneller Beitritt möglich ist", wird Stefanischyna zitiert.

17.10 Uhr: Evangelische Kirche ringt weiter um Position zu Waffenlieferungen

In der evangelischen Kirche gehen die Meinungen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter auseinander. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus bezeichnete sie am Sonntag zu Beginn der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg als richtig und lebensrettend. Der EKD-Friedensbeauftragte und mitteldeutsche Bischof Friedrich Kramer bekräftigte seine ablehnende Haltung. "Ich sage Nein", sagte er zu dem Thema im Eröffnungsgottesdienst der Synode.

Die friedensethische Debatte gehört zu den Schwerpunkten der Synodentagung. Kurschus wiederholte in Magdeburg auch ihre Forderung, Wege zu einem Waffenstillstand zu suchen. "Waffen helfen, sich zu wehren und zu verteidigen, sie können Leben retten, das ist sehr viel", sagte Kurschus in ihrem Bericht an das Kirchenparlament. Waffen allein schüfen aber keinen Frieden. "Frieden kann erst werden, wenn die Waffen schweigen und Gespräche möglich sind", sagte sie.

14.50 Uhr: Steinmeier - Ukraine entscheidet über mögliche Verhandlungen

Die Ukraine muss nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freie Hand bei der Entscheidung über Waffenstillstandsverhandlungen haben. Man könne nicht anstelle der Ukraine entscheiden, bekräftigt Steinmeier im "Bericht aus Berlin" der ARD laut vorab verbreitetem Interviewtext. "Sondern die Ukraine muss sagen, wann sie solche Verhandlungen will, für aussichtsreich hält." Die USA haben der "Washington Post" zufolge die Ukraine hinter den Kulissen gebeten, Aufgeschlossenheit für Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Damit solle die Ukraine nicht an den Verhandlungstisch gezwungen werden, sondern sich die weitere Unterstützung anderer Länder sichern.

14.40 Uhr: Russland meldet Beschuss des Kachowka-Staudamms

In der von Moskau besetzten südukrainischen Region Cherson ist der Kachowka-Staudamm russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Um 10.00 Uhr (09.00 Uhr MEZ) am Sonntag habe es einen Angriff mit "sechs Himars-Raketen" gegeben, zitierten russische Nachrichtenagenturen örtliche Rettungsdienste. Die Luftabwehr habe fünf Raketen abgeschossen, eine Rakete habe dabei eine Schleuse des Kachowka-Damms getroffen, hieß es weiter. "Alles ist unter Kontrolle", zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti einen lokalen pro-russischen Behördenvertreter. Eines der Geschosse sei zwar am Damm eingeschlagen, "hat aber keine kritischen Schäden verursacht".

Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird und von Moskau annektiert wurde. Die Anlage versorgt vor allem die bereits im Jahr 2014 annektierte Krimhalbinsel mit Wasser.

Die russischen Besatzer beschuldigen das ukrainische Militär, den Staudamm zerstören zu wollen. Die Zerstörung würde nach Angaben des von Moskau eingesetzten Regionalgouverneurs Wladimir Saldo zu einer "Überflutung des linken Ufers" des Dnipro führen. Die Ukraine hatte ihrerseits Russland beschuldigt, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstören zu wollen. Demnach haben russische Streitkräfte den Staudamm vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen.

14.00 Uhr: Stromausfall in Cherson

In der russisch besetzten Stadt Cherson in der Südukraine ist einem russischen Agenturbericht zufolge der Strom ausgefallen. Die Ursache sei noch unklar, meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA und beruft sich auf den örtlichen Energieversorger.

13.00 Uhr: Kraftwerke in der Ostukraine bei russischen Angriffen zerstört

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben seine Angriffe in der heftig umkämpften Ostukraine verstärkt. Die Angriffe hätten die Kraftwerke, die in Donezk die Stadt Bachmut und das nahe gelegene Soledar versorgen, fast vollständig zerstört, sagte der ukrainische Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Beim jüngsten Beschuss seien ein Zivilist getötet und drei verwundet worden. "Die Zerstörung findet täglich, wenn nicht sogar stündlich statt", sagte Kyrylenko dem staatlichen Fernsehen.

12.20 Uhr – Kurschus bekräftigt: Wege zu Waffenstillstand suchen

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, bekräftigt ihre Forderung, Wege zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu suchen. Diplomatische Bemühungen, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen, müssten zwingend hinzukommen zur Solidarität mit der Ukraine und deren militärischer Unterstützung, sagte Kurschus am Sonntag zu Beginn der EKD-Synodentagung in Magdeburg.Der Kriegstreiber Wladimir Putin müsse die Angriffe stoppen, das wäre das einzig Gerechte. "Aber er macht es nicht, allein wenn wir es fordern. Darum habe ich am Reformationstag dafür geworben, das Gespräch nicht zu verachten und dem geistesgegenwärtigen Wort etwas zuzutrauen", sagte die oberste Repräsentantin der deutschen Protestanten.

10.37 Uhr: Ukraine meldet Artilleriebeschuss auf Städte im Süden

Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht auf Sonntag von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. In Saporischschja sei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates ohne nähere Details mit. Ein Mensch sei getötet worden. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. In Myrowe sei ein neunjähriges Mädchen verletzt worden, schrieb der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Mykola Lukaschuk, auf Telegram. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schießen.

09.50 Uhr – Beck: Russische Kriegsführung wie Völkermord

Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat die demokratisch verfassten Staaten angesichts der russischen Luftangriffe auf die Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine zu verstärkter Hilfe aufgerufen. Eine Zerstörung der Lebensgrundlagen des ukrainischen Volkes sei eine Kriegsführung mit den Eigenschaften eines Völkermords, sagte Beck am Samstagabend in Berlin. Sie sprach bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie und der Deutschen Kommission Justitia et Pax, einem katholischen Forum zu Gerechtigkeits- und Friedensfragen.

Völkerrechtlich handle es sich nicht erst dann um Völkermord, wenn ein ganzes Volk oder ein Land vernichtet werde, erklärte die Osteuropa-Expertin. Auch die Verbrechen der russischen Truppen in Mariupol, Butscha und weiteren Städten seien "genozidal". Dies müsse die Politik bei Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine berücksichtigen.

08.30 Uhr: Klitschko schließt Blackout in Kiew nicht aus

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schließt wegen der Schäden am Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorräte für einen solchen Fall anlegen und auch überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt unterzukommen. Das sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen.

Dies sei das schlimmstmögliche Szenario. «Wir tun alles, damit es nicht so weit kommt», sagte er. "Aber wir wollen offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht - allgemein: dass wir alle sterben."

In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350 000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor, 1000 Wärmestuben einzurichten. Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen. "Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine Ukraine ohne uns."

06.40 Uhr – Strack-Zimmermann: Munitionsquellen nach Schweizer Veto überprüfen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine grundsätzliche Überprüfung der Lieferketten. Deutschland könne sich nicht länger - wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard - abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität "im Verhältnis Russland-Ukraine" verwiesen.

06.00 Uhr – Botschafter Makeiev: Atom-Warnungen an Putin wichtig

Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bedeutung von Warnungen an die Adresse von Kremlchef Wladimir Putin vor einem Einsatz von Nuklearwaffen betont. «Putin muss weiter gesagt werden, dass der Einsatz von Nuklearwaffen keine Option ist», sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Antwort der ganzen Welt würde sehr deutlich ausfallen - und Putin zum Rückzug zwingen", vermutete er.

Trotz der Drohgebärden müsse man Russland "aus einer Position der Stärke" begegnen, mahnte Makeiev. "Sonst wird Moskau immer weiter gehen. Nach der Annexion der Krim hatte Deutschland auch Angst, Russland zu provozieren. Die Ukraine wurde alleine gelassen. Das Ergebnis sehen wir jetzt."

Während des umstrittenen Besuchs von Kanzler Olaf Scholz in Peking hatte der chinesische Staatschef Xi Jinping sich Warnungen des Westens vor einer nuklearen Eskalation im Ukraine-Krieg angeschlossen. "Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden", sagte Xi. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar gab Peking dem strategischen Partner Russland meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.

Samstag, 5. November 2022

22.30 Uhr: Kiew dementiert: Mützenich steht auf keiner Terrorliste

Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine "Terrorliste" gesetzt worden sei. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".

21.30 Uhr: Schwere Kämpfe rund um Cherson

Rund um die südukrainische Stadt Cherson haben sich ukrainische Truppen und russische Besatzer am Samstag schwere Kämpfe geliefert. Nach russischer Darstellung gerieten verschiedene Frontabschnitte in der Region unter schwersten Artilleriebeschuss. An einigen Stellen seien größere Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert worden. "Offenbar bereiten die ukrainischen Truppen einen neuen Angriff vor", spekulierte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der besetzten Region, Kirill Stremoussow.

Auch das ukrainische Militär hatte zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von Cherson berichtet. Die ukrainische Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch komplett befreien.

Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte. Im September wurde das Gebiet nach einem Scheinreferendum von Russland annektiert, kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Die ukrainische Armee führt dort seit Wochen eine Offensive zur Befreiung der Region.

20.45 Uhr: Atomkraftwerk Saporischschja wieder am Stromnetz

Das Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja im Süden der Ukraine hängt zwei Tage nach seiner Abtrennung wieder am Stromnetz. Beide Hochspannungsleitungen seien repariert und wieder mit dem Atomkraftwerk verbunden worden, sagt der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi. Die Anlage war nach russischem Beschuss vom Stromnetz getrennt worden. Das AKW wurde vorübergehend nur noch über Dieselgeneratoren versorgt. In Betrieb ist das AKW zwar derzeit nicht, doch die Anlage braucht weiterhin Elektrizität, um Kernmaterial zu kühlen und einen Atomunfall zu verhindern.

Das AKW ist das größte in Europa. Es ist seit längerem von russischen Truppen besetzt, wird aber von den ukrainischen Beschäftigten betrieben. Das Gelände des Kraftwerkes in der Stadt Enerhodar wurde wiederholt von Geschossen getroffen, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Sie werfen einander vor, damit eine atomare Katastrophe zu riskieren.

19.30 Uhr: Selenskyj: Iran lügt bezüglich Anzahl der gelieferten Drohnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem Iran vor, mit Blick auf die Zahl der an Russland gelieferten Drohnen gelogen zu haben. Die Streitkräfte in Kiew schössen jeden Tag mindestens zehn Drohnen ab, sagt Selenskyj. Allein am Freitag seien elf Drohnen durch die ukrainische Armee vernichtet worden. Der Iran hatte zuvor erstmals die Lieferung von Drohnen an Russland eingeräumt. Dies sei aber in "geringer Zahl" und bereits einige Monate vor Russlands Einmarsch in die Ukraine geschehen, erklärte Außenminister Hossein Amirabdollahian.

Die Ukraine hat über eine ganze Reihe von russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur in den vergangenen Wochen berichtet, bei denen im Iran gefertigte sogenannten Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 genutzt worden seien. Russland bestreitet, dass seine Truppen iranische Drohnen in der Ukraine einsetzen.

16.55 Uhr: Scholz fordert von Russland Ausschluss von Atomwaffen-Einsatz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine auszuschließen. "Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. "Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf." Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden "unverantwortlich und brandgefährlich".

16.35 Uhr: Tausende Menschen demonstrieren gegen Lage im Iran und in der Ukraine

Tausende Menschen haben am Samstag in Köln die systemkritischen Proteste im Iran unterstützt und zugleich Hilfe für die vom Krieg erschütterte Ukraine gefordert. Unter dem Titel "Marsch für die Freiheit" zog eine Demonstration durch die Innenstadt, organisiert wurde die Kundgebung unter anderem vom deutsch-ukrainischen Verein Blau-Gelbes Kreuz. Die Demonstranten forderten eine Verstärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

15.20 Uhr: Selenskyj sieht keine Verhandlungsbereitschaft bei Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf. Wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im "Fleischwolf" sterben, sagte Selenskyj. "Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt", sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren. Selenskyj hatte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen immer wieder einen vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet gefordert. Zudem sagte er nun, dass Russland die Verantwortung für den Terror gegen die Ukraine übernehmen müsse. Das Land müsse Kriegsverbrecher bestrafen und die Schäden ersetzen.

14.45 Uhr: Artilleriegefechte im Süden und Osten der Ukraine

Bei neuen Kämpfen im Osten und Süden der Ukraine haben die Truppen Moskaus und Kiews sich am Samstag mit schwerer Artillerie beschossen. Das geht aus den Militärangaben der ukrainischen und russischen Seite hervor. Die ukrainischen Kämpfer hätten in den Gebieten Luhansk und Donezk russische Stellungen vernichtet, hieß es in Kiew. In Moskau teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass "ukrainische Angriffe" in den Gebieten Donezk, Luhansk und Cherson zurückgeschlagen worden seien. Die Rede war von Hunderten Toten auf beiden Seiten in den nicht unabhängig überprüfbaren Militärberichten.

14.25 Uhr: Mützenich: Ukrainische Regierung hat mich auf Terrorliste gesetzt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür, dass der SPD-Fraktionschef auf eine Terrorliste gesetzt worden sei.

Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine "Diskriminierung" derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark machen.

13.50 Uhr: Tägliche Stromabschaltungen angekündigt

Der staatliche ukrainische Energieversorger hat am Samstag regelmäßige Stromabschaltungen in der Hauptstadt Kiew und sieben anderen Regionen des Landes angekündigt. Das Unternehmen Ukrenergo, das die ukrainischen Hochspannungsleitungen betreibt, teilte mit, betroffen seien der Großraum Kiew sowie die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Poltawa und Charkiw. Die Abschaltungen erfolgten täglich nach einem festgelegten Zeitplan und sollten etwa sechs Stunden dauern. Die Ukraine hat mit Stromausfällen und einer Unterbrechung der Wasserversorgung zu kämpfen.

13.35 Uhr: Linke-Chef dringt auf Friedensinitiative im Ukraine-Krieg

Angesichts des monatelangen Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen angemahnt. Er wift Bundeskanzler Olaf Scholz außerdem vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben.

13.25 Uhr: Institut - Putin will Mobilmachung verdeckt fortsetzen

Unabhängige Experten halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington. Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet.

Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei. Putin zufolge sind sogar 318.000 Männer mobilisiert worden. Damit sei eine Beendigung der Mobilmachung per Erlass unnötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nach ISW-Angaben sind die russischen Angaben nicht stimmig mit Putins Erlass von diesem Freitag, das russischen Behörden auch den Einzug von Zivilisten erlaubt, bei denen eine Verurteilung für schwere Verbrechen aussteht. Weiterhin soll Putin Dekrete unterschrieben haben, die den Kreis der Wehrdienstleistenden auf Männer ausweiten, die in Freiwilligenformationen dienten, sowie Ausnahmen festlegen für den Einzug von Wehr-Ersatzdienstleistenden.

Gerade die Möglichkeit, Häftlinge einzuziehen, deuteten die ISW-Experten als Versuch, um weiteren sozialen Spannungen zuvorzukommen. Der Widerstand gegen den Einzug von Zivilisten in der russischen Bevölkerung ist groß. Geschätzt 400.000 Männer haben das Riesenreich mittlerweile verlassen, um nicht eingezogen zu werden.

Trotz der Kreml-Behauptungen, dass die Kreiswehrersatzämter nun keine Reservisten mehr einziehen dürften, berichteten russische Oppositionelle und Online-Medien laut ISW, dass sich Behörden auf eine zweite Mobilmachungswelle vorbereiteten, indem etwa die Rekrutierungszentren modernisiert und Listen möglicher Rekruten erstellt würden. Auch hätten laut dem Bericht einzelne Männer Einberufungsbescheide für das kommende Jahr erhalten.

12.25 Uhr: Kretschmer: Nach dem Krieg wieder Handel mit Russland treiben

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf einem Landesparteitag der CDU um klare Worte zum Krieg in der Ukraine bemüht. "Dieser Angriffskrieg Russlands ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen", sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef ist, am Samstag in Schkeuditz bei Leipzig. Es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. "Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden", sagte Kretschmer. Es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse.

Allerdings verlangte der sächsische CDU-Chef auch, dass eine Diskussion möglich sein müsse. Gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden müsse es möglich sein, die verschiedenen Positionen "offen und ehrlich miteinander zu diskutieren". Kretschmer war in der Vergangenheit für seine Äußerungen - etwa zu einem "Einfrieren" des Konfliktes - vielfach kritisiert worden.

Je eher die Waffen schweigen, desto besser sei es, betonte Kretschmer. "Ein Krieg wird nie auf dem Schlachtfeld beendet, er wird immer am Verhandlungstisch beendet." Auch nach einem Ende des Krieges bleibe Russland der Nachbar der Europäischen Union, fügte er hinzu. Sich abzuwenden, werde nicht die Lösung sein. "Wenn dieser Krieg zu Ende ist, müssen wir wieder miteinander reden, miteinander Handel treiben."

10.15 Uhr: Iran räumt erstmals Drohnenlieferung an Russland ein

Der Iran hat erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte am Samstag, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.

Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten.

Vor einer Woche hatte Irans Außenminister seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über Vorwürfe zum Einsatz von iranischen Drohnen durch Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Man gehe davon aus, dass Russland 2.400 solcher Drohnen bestellt habe.

09.14 Uhr: Papst Franziskus fordert Ende der "Spirale der Gewalt"

Auf seiner Bahrain-Reise hat Papst Franziskus die mangelnde Bereitschaft zur Befriedung von Konflikten kritisiert. "Der Frieden kann nicht wiederhergestellt werden, wenn ein böses Wort mit einem noch böseren beantwortet wird, wenn auf eine Ohrfeige eine weitere folgt", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstagvormittag (Ortszeit) während einer Messe im Nationalstadion in Riffa. Es sei notwendig, "die Kette des Bösen zu lösen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen" und aufzuhören, sich selbst zu bemitleiden, erklärte der 85-Jährige weiter.

Franziskus nannte keine konkreten Konfliktherde. Er betet aber regelmäßig für die Menschen in der Ukraine und verurteilt die Gewalt durch den russischen Angriffskrieg in dem osteuropäischen Land. Während seines mehrtägigen Aufenthalts in Bahrain anlässlich eines interreligiösen Dialogforums äußerte der Argentinier mehrfach Kritik an laufenden Konflikten.

07.30 Uhr: Neuer ukrainischer Botschafter rechnet mit Leopard-Panzern aus Deutschland

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, rechnet mit der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland. "Wir haben Grund zur Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Hierzu gebe es Gespräche mit der Bundesregierung.

"Wir brauchen diese Kampfpanzer", betonte Makejew. Es sei an der "Zeit, mit dem Gerede aufzuhören, man wolle Russland nicht provozieren. Was soll denn noch passieren? Wie viele Butschas, Mariupols oder Isjums - Orte der Vergewaltigung und der Massengräber - soll es noch geben?"

Deutschland habe "Führung gezeigt" mit der Lieferung des Raketenabwehrsystems Iris-T, sagte der Diplomat weiter, der seit Ende Oktober Botschafter in Deutschland ist. "Und diese Führungsrolle erwarten wir bei weiteren Waffensystemen. Dazu gehören Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge wie Leoparden, Marder, Füchse und Dingos", sagte Makejew. "Da sind wir im Gespräch mit der Bundesregierung."

Auf die Nachfrage, ob es dabei auch um die direkte Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gehe, bestätigte der Botschafter: "Ja, darüber sprechen wir."

Ziel der Ukraine sei es, den Krieg zu gewinnen, sagte Makejew. "Wir haben in den vergangenen acht Jahren gelernt, dass Verhandlungen mit Russland nicht zum Frieden führen. Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete."

Der Botschafter forderte auch Hilfe beim Wiederaufbau. "Wir haben Listen gemacht und mit den Deutschen geteilt. Am meisten brauchen wir Generatoren und Transformatoren", sagte er. "Die ersten Lieferungen laufen schon."

Es sei der ukrainischen Regierung klar gewesen, "dass die Russen ihren Krieg gegen die Zivilbevölkerung gerade im Herbst auf unsere Energie-Infrastruktur ausdehnen werden", sagte der Diplomat. "Wir rechnen damit, dass 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr verloren gehen."

07.10 Uhr: Grünen-Chefin: Russisches Vermögen für Ukraine-Wiederaufbau nutzen

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat mehr Hilfe für die Ukraine gefordert und will dafür das in Deutschland eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen verwenden. Angesichts des nahenden Winters und der zunehmenden Kriegsschäden müssten humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau vorangetrieben werden, sagte Lang im Interview der "Welt am Sonntag". "Russen versuchen, den Krieg in andere Teile des Landes zu tragen und kritische Infrastrukturen zu zerstören, etwa Fernwärmeanlagen und Elektrizitätswerke. Das kann zu einer humanitären Katastrophe führen."

Lang vertrat die Auffassung, Russland müsse schon jetzt für die Kosten dieser Hilfen aufkommen. "Allein in Deutschland sind über mehrere Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren, etwa von russischen Oligarchen. Europaweit ist der Betrag deutlich höher", sagte sie. Dieses Vermögen sollte nach ihren Worten zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. "Putin und seine Entourage tragen die Verantwortung für diesen Wahnsinn, deswegen sollten er und seine Kumpane auch die Rechnung bekommen", sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Juristisch ist das nicht leicht, gerecht wäre es allemal. Hier gilt es, nach Wegen zu suchen."

02.10 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert Einreisestopp für Russen

Ukraines neuer Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland gewarnt und einen Einreisestopp für Russen gefordert. Zugleich gab er sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte.

"Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagte Makeiev. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "ernsten Sicherheitsrisiko". "Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg", sagte der Diplomat. "Sie wollen nur nicht im Krieg sterben."

Makejew verwies auch auf Russlanddeutsche, die nach Kriegsbeginn mit Autokorsos durch deutsche Städte gefahren seien und den Überfall auf die Ukraine bejubelt hätten. "Diese Leute sind sehr stolz auf diesen Krieg, und viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger", sagte er. "Das ist ein Problem, mit dem sich die Bundesregierung befassen muss."

02.00 Uhr: Russische Flotte nicht unterschätzen

Russlands Flotte sollte nach Meinung von Deutschlands oberstem Marinesoldaten auch nach den Angriffen der ukrainischen Militärs mit maritimen Drohnen im Hafen von Sewastopol nicht unterschätzt werden. "Diese Seedrohnen sind eine einfach anzuwendende Waffe mit erheblicher Durchschlagskraft", sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Offenbar hat man sich auf russischer Seite nicht auf diese hybriden Vorgänge eingestellt, und das ist schon etwas erstaunlich." Dies dürfe aber "nicht dazu verleiten, die russische Flotte zu unterschätzen".

"Wir sehen ein ungebrochenes Bauprogramm von modernen Einheiten, die auch mit Waffen bestückt werden, die nicht zu unterschätzen sind, Hypersonic-Waffen zum Beispiel und ballistische Flugkörper", betonte der Vizeadmiral. Die Flotte nehme in Moskaus Militärdoktrin weiterhin einen wichtigen Platz ein. Ukrainische Militärs hatten am vergangenen Wochenende die russische Schwarzmeerflotte auf deren Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim angegriffen. Offiziell spricht Moskau von geringen Schäden durch den Angriff der Kampfdrohnen zur See und aus der Luft. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt.

00.49 Uhr: Erdogan knüpft Zustimmung zu Nato-Beitritt von Schweden und Finnland an notwendige "Schritte"

Die Türkei will den Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens erst dann formell zustimmen, wenn beide Länder die von der Türkei geforderten notwendigen "Schritte" unternehmen. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf hingewiesen, "dass die von Schweden und Finnland zu unternehmenden Schritte darüber entscheiden, wie schnell der Zustimmungsprozess ablaufen und wann er abgeschlossen" werde, teilte das türkische Präsidentenbüro am Freitag mit.

Ankara wirft beiden skandinavischen Staaten vor, kurdischen Kämpfern Unterschlupf zu gewähren, die aus Sicht der türkischen Regierung "Terroristen" sind. Im Juni schlossen die Türkei, Schweden und Finnland ein Abkommen, das sich unter anderem um Auslieferungen und den Informationsaustausch zwischen den Ländern dreht.

Der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson soll am Dienstag nach Ankara reisen, um sich mit Erdogan zu treffen - eine Reise, von der sich Stockholm die Zustimmung der Türkei erhofft.

Bis heute haben alle Nato-Staaten außer der Türkei und Ungarn den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Für den Beitritt eines neuen Mitgliedsstaats ist die Zustimmung sämtlicher bisherigen Mitglieder erforderlich.

Freitag, 4. November 2022

22.25 Uhr: Selenskyj sieht bei Russland keine Verhandlungsbereitschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im "Fleischwolf" sterben, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

"Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt", sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.

21.20 Uhr: Bidens Sicherheitsberater will Ukraine weitere Panzer und Luftabwehrraketen liefern

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert und weitere Rüstungslieferungen versprochen. Sullivan traf am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem Staatschef Wolodymyr Selenskyj, dessen Berater Andrij Jermak und den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, wie eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses mitteilte.

Er habe mit seinem Besuch "die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Ukraine und ihr Volk bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität unterstrichen". Sullivan sagte demnach auch ein weiteres militärisches Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 409 Millionen Euro) zu. Es umfasst unter anderem die Nachrüstung von Panzern vom Typ T-72, Drohnen und die Instandsetzung von 250 Flugabwehrraketen vom Typ Hawk, die an die Ukraine geschickt werden sollen.

21.00 Uhr: Russische Soldaten beschlagnahmen offenbar Wohnungen in Cherson

Russische Soldaten beschlagnahmen nach Angaben eines Einwohners in der besetzten Regionalhauptstadt Cherson offenbar systematisch zivile Wohnungen. Der Informant, der aus Sicherheitsgründen nur seinen Vornamen Konstantin genannt wissen wollte, sagte der Nachrichtenagentur AP, Soldaten gingen von Tür zu Tür, überprüften Eigentumsurkunden und zwängen die Bewohner, sofort zu gehen, wenn sie die Eigentümerschaft der Wohnung nicht beweisen könnten.

Konstantins Bericht könnte darauf hindeuten, dass sich die russischen Streitkräfte auf einen Häuserkampf in der von ukrainischen Truppen belagerten Stadt einrichten. "Sie zwingen die Einwohner zu gehen, und dann ziehen russische Soldaten in die geräumten Wohnungen überall in Cherson ein", sagte Konstantin. "Es gibt fast keine Lebensmittellieferungen in die Stadt, die Einwohner benutzen ihre Vorräte und stehen Schlange vor den wenigen Läden, die noch öffnen."

20.25 Uhr: Neuer ukrainischer Botschafter will Vertrauen gewinnen

Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Olexij Makejew, sagt in den ARD-Tagesthemen, er wolle gegenüber der deutschen Politik überzeugend, aber auch aufgeschlossen und "im Gespräch sehr direkt sein". Zu den wichtigsten Eigenschaften eines Diplomaten gehöre das Vertrauen. Er wolle alles tun, dass Vertrauen mit deutschen Politikern "entsteht und erhalten bleibt". Über die ukrainischen Flüchtlinge sagt der Botschafter, er spüre jeden Tag, dass Deutschland hilfsbereit sei. Er appelliert an Deutschland, "bitte unterstützt uns so lange wie möglich, wir werden diesen Krieg gewinnen und dann gibt es keine Flüchtlinge mehr".

19.40 Uhr: Kiew wirft Moskau "Energie-Terrorismus" und "Deportationen" vor

Angesichts der Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und Evakuierungen in den besetzten Gebieten hat die Ukraine Russland "Energie-Terrorismus" und "massenhafte Zwangsumsiedlungen" vorgeworfen. Fast 4,5 Millionen Menschen in der Ukraine waren nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Derweil begann die russische Besatzungsverwaltung nach Angaben des Außenministeriums in Kiew damit, Bürger aus der Region Cherson auf die annektierte Halbinsel Krim oder nach Russland zu bringen.

Laut Selenskyj waren die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie zehn weitere Regionen von den Stromausfällen nach russischen Angriffen betroffen. Der ukrainische Präsident wertete die Attacken auf die Energieversorgung als Beleg für die "Schwäche unseres Feindes": "Sie können die Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld schlagen, also versuchen sie, unser Volk auf diese Weise zu brechen."

18.45 Uhr: Baerbock über China-Differenzen mit Scholz: Ehrlicher Streit

Außenministerin Annalena Baerbock hat ungeachtet des Streits mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die China-Politik eine enge Abstimmung mit dem Kanzleramt betont. "Unsere Arbeit ist mit dem Kanzleramt natürlich eng abgestimmt, sei es mit Blick auf China, sei es mit Blick auf diesen brutalen Angriffskrieg, sei es mit Blick auf viele, viele andere Fragen", sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster.

Ein Journalist hatte Baerbock gefragt, ob man weitere Friktionen zwischen ihr und Scholz erleben werde. Der Kanzler hatte die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen nur gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durchgesetzt. Baerbock hatte ihn daraufhin während einer Auslandsreise an den Koalitionsvertrag erinnert.

• Zum Artikel: Scholz in China: Heikle Themen auf dem Tisch

18.30 Uhr: Baerbock begrüßt Chinas Warnung vor Atomwaffeneinsatz durch Putin

Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesischen Warnungen vor einem Atomwaffeneinsatz durch Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. "Dass das von chinesischer Seite so deutlich heute auch nochmal angesprochen wurde, ist ein wichtiges Zeichen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss eines Treffens mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster.

Ein Einsatz von Nuklearwaffen wäre das Schlimmste, "was man der Welt antun kann", ergänzte Baerbock. Bereits bei der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im August bei den Vereinten Nationen habe man gesehen, dass Russland hier isoliert sei. Seit Beginn des Kriegs habe die internationale Gemeinschaft deutlich gemacht, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen. Dazu zähle auch das Verbot eines Einsatzes von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen.

17.46 Uhr: USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit

Zur Unterstützung der Ukraine stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 18,9 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Nach Pentagon-Angaben wurde der Großteil an Waffen und Ausrüstung - im Umfang von 18,2 Milliarden Dollar - seit dem russischen Einmarsch Ende Februar zugesagt.

Zu dem neuen Paket gehörten 45 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart, sagte die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Die Panzer kämen aus Tschechien. Die Niederlande wiederum stellten ebenfalls 45 Panzer dieses Typs bereit. Insgesamt würden also 90 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert.

16.49 Uhr: Russischer Statthalter von Cherson verhängt Ausgangssperre

In Cherson im Süden der Ukraine hat der von Russland eingesetzte stellvertretende Gouverneur Kirill Stremoussow eine 24-stündige Ausgangssperre angeordnet. Er begründete dies mit einem drohenden Angriff auf die Großstadt. Es seien Kolonnen ukrainischer Fahrzeuge nahe des Frontverlaufs gesichtet worden, ein Angriff sei möglich.

Nur Stunden zuvor hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, alle Einwohner sollten aus dem Gebiet Cherson herausgebracht werden. "Möglich sind Terroranschläge und Provokationen", sagte Stremoussow dazu: "Deshalb bitten wir noch einmal die Einwohner von Cherson, die Stadt zu verlassen (…) und den Militärs die Möglichkeit zu geben, ihre Sache ohne Zivilisten zu erledigen."

16.40 Uhr: Sachsens Innenminister warnt vor neuer Fluchtbewegung aus der Ukraine

Bei einem Treffen der ostdeutschen Länder-Innenminister in Erfurt hat Sachsens Resssortchef Armin Schuster (CDU) erklärt, eine weitere Fluchtwelle aus der Ukraine sei nicht auszuschließen. Die Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine könnten dazu führen, "dass wir im Winter nochmal eine ziemlich starke Fluchtbewegung meistern müssen", sagte Schuster. Bei einer neuen enormen Zuwanderungswelle würden die Kommunen "grenzwertig belastet".

Die Bundesregierung sei aufgefordert, entscheidende Schritte bei der EU zu unternehmen, damit die Migration nicht-ukrainischer Staatsangehöriger "deutlicher gebremst und unterbunden" werde, forderte Schuster.

16.33 Uhr: Papst prangert "Kriegstreiberei" und "Spiel" mit Raketen und Bomben an

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch im muslimischen Golfstaat Bahrain die "Kriegstreiberei" einiger weniger Staaten angeprangert. Die Menschheit spiele "mit Feuer, mit Raketen und Bomben, mit Waffen, die Tränen und Tod verursachen", sagte er bei einem interreligiösen Kongress in Awali in Bahrain. Mit Namen nannte der Papst zwar weder Staaten noch Machthaber, er schien aber Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu nehmen.

Ziel der besagten Mächtigen sei es, "die eigenen despotischen, imperialistischen, nationalistischen und populistischen Modelle und Visionen" durchzusetzen. Ein Großteil der Weltbevölkerung sei derweil von Ernährungs-, Umwelt- und Pandemiekrisen betroffen. Bahrains König Hamad bin Issa Al-Chalifa forderte, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und ernstzunehmende Verhandlungen zu beginnen.

16.14 Uhr: Putin - Ukraine war für Russland gefährlich - Konflikt unausweichlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit erneut den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und Vorwürfe gegen den Westen erhoben. "Die sogenannten Freunde der Ukraine haben die Lage so weit getrieben, dass sie für Russland gefährlich und für das ukrainische Volk selbstmörderisch wurde", sagte Putin nach Agenturangaben am Freitag in Moskau.

Die westliche Politik ziele auf "Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands" ab. "Wir werden das niemals zulassen. Wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben", sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Erneut bezeichnete er die Führung in Kiew als "neonazistisch" und sagte, ein Zusammenstoß mit diesem "Regime" sei unausweichlich gewesen.

15.28 Uhr: G7 warnen Russland vor Einsatz von Atomwaffen

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen würde schwerwiegende Konsequenzen haben, teilten die G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Münster mit: "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel." Zudem verurteile man die jüngsten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Nach Angaben der G7 kamen bei den russischen Luftangriffen auch Drohnen und Ausbilder aus dem Iran zum Einsatz. Jedes Land, jede Einzelperson und jede Einrichtung, die Russland bei seinem Angriffskrieg unterstütze, werde weiterhin mit Sanktionen belegt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

15.12 Uhr: G7-Staaten fordern Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens auf

Die G7-Außenminister haben Russland aufgefordert, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau, hieß es in der Abschlusserklärung des zweitägigen G7-Treffens in Münster. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Außenminister.

Der Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine durch einen gesicherten Korridor im Schwarzen Meer war am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem Russland das Abkommen vorübergehend ausgesetzt hatte. Auf internationalen Druck hin hatte Russland erklärt, wieder an dem Abkommen teilzunehmen. Moskau ließ allerdings offen, ob es einer Verlängerung der Vereinbarung zustimmen wird, die am 19. November ausläuft.

14.24 Uhr: Klitschko - 450.000 Haushalte in Kiew ohne Strom

Nach russischen Angriffen auf die Energieversorgung in der Ukraine hatten am Freitag allein in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 450.000 Haushalte keinen Strom. "Ich rufe alle Bewohner der Hauptstadt auf: spart so viel Strom wie möglich, denn die Lage ist weiterhin schwierig", schrieb Klitschko auf Telegram. Der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho teilte mit, dass es in Kiew zu weiteren Notabschaltungen der Stromversorgung kommen werde.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland in seiner abendlichen Ansprache wegen der Angriffe auf die Stromversorgung "Energie-Terrorismus" vorgeworfen. Im ganzen Land hätten etwa 4,5 Millionen Menschen keinen Strom. Dass Moskau auf solche Mittel zurückgreifen müsse, sei ein Zeichen von Schwäche, sagte Selenskyj. "Sie können die Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld schlagen, deshalb versuchen sie, unsere Leute auf diesem Weg zu brechen."

13.27 Uhr: Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen im Donbass

Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schießt mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern", sagte der Offizier.

Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtete dem Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli am Telefon, Russland habe seine Angriffe verdreifacht. Er sprach von bis zu 80 Angriffen täglich. Die Lage an der Front sei "angespannt, aber unter Kontrolle", teilte Saluschnyj auf Telegram mit.

12.53 Uhr: Putin unterzeichnet Gesetz zur Einberufung von Schwerverbrechern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Teilmobilmachung seien 318.000 Personen einberufen worden, zitiert die Agentur Interfax Putin. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte gesagt, dass von der am 21. September angekündigten Maßnahme 300.000 Reservisten betroffen seien.

12.33 Uhr: Der Nikolaus antwortet jetzt auch auf Ukrainisch

Ukrainische Kinder bekommen bei Briefen an den Nikolaus im Nikolauspostamt im Saarland keine Antworten mehr auf russisch, sondern auf ukrainisch. Unter den bislang angekommenen rund 3.000 Briefen an den Nikolaus seien schon rund 30 auf Ukrainisch. Absender seien vor allem ukrainische Kinder, die zurzeit in Deutschland seien.

12.32 Uhr: Putin - Zivilisten in Cherson sollen sich in Sicherheit bringen

Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an, dass Zivilisten in der südukrainischen Region Cherson in Sicherheit gebracht werden sollen. Alle, die in Cherson lebten, sollten aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Putin: "Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden."

Cherson gehört neben Luhansk, Donezk und Saporischschja zu den vier Regionen, die Russland annektiert hat. Die Ukraine und westliche Staaten erkennen das nicht an.

• Zum Artikel: "Niederlage ist eine Waise": So einsam wird es um Putin

12.07 Uhr: G7 wollen Ukraine bei Reparatur und Schutz kritischer Infrastruktur helfen

Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen US-Regierungskreisen zufolge einen Koordinierungsmechanismus zur Reparatur der kritischen Infrastruktur in der Ukraine auf den Weg bringen.

Angesichts der massiven russischen Luftangriffe etwa auf die ukrainische Energie- und Wasserversorgung werde dies ein Schwerpunkt der Arbeit der G7-Gruppe in den kommenden Tagen und Wochen sein, sagt ein Vertreter des US-Außenministeriums am Rande des G7-Außenministertreffens in Münster. Ziel sei die Wiederherstellung, Verteidigung und Reparatur der kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew.

11.46 Uhr: China warnt vor atomaren Drohgebärden im Ukraine-Konflikt

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz vor atomaren Drohgebärden im Konflikt in der Ukraine gewarnt und zu Friedensgesprächen aufgerufen. Die internationale Gemeinschaft müsse alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung auffordern, in direkten Kontakt treten und so rasch wie möglich die Bedingen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, wurde Xi am Freitag vom chinesischen Staatsfernsehen zitiert.

Scholz sagte, er erwarte sich, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau geltend mache. Er und Xi seien sich einig, dass atomare Drohungen nicht akzeptabel seien. Der Bundeskanzler betonte, er habe auch heikle Themen wie die Menschenrechtslage oder Taiwan angesprochen.

11.21 Uhr: Medwedew beschimpft aus dem Land geflohene Russen als "feige Verräter"

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die nach der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine aus Russland geflohenen Bürger als "feige Verräter" beschimpft. "Feige Verräter und gierige Überläufer sind in ferne Länder geflohen - mögen ihre Gebeine in der Fremde verrotten", schrieb Medwedew am Freitag im Onlinedienst Telegram.

"Wir wurden von einigen verängstigten Partnern im Stich gelassen - wen kümmert das schon", fügte der ehemalige Präsident hinzu und betonte, Russland sei ohne diese Menschen "stärker und sauberer".

Nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar waren zehntausende Russen aus dem Land geflohen. Eine zweite Fluchtwelle erfolgte, nachdem Putin am 21. September die Mobilmachung von 300.000 Reservisten verkündete.

11:19 Uhr: Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) versprach: "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun." Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".

Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Zuvor schon hatte Buschmann betont: «Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.."

11.09 Uhr: Afrikanische Länder sollen kostenlos Getreide bekommen

Von Hungersnöten bedrohte afrikanische Länder sollen nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Rahmen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine kostenlos beliefert werden. Das habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, sagt Erdogan in Istanbul.

10.47 Uhr: China kritisiert Russland mit deutlichen Worten für Ukraine-Krieg

China hat Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine kritisiert. "Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten", erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang mit ungewöhnlich deutlichen Worten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz. Es sei nun an der Zeit, "beide Seiten zu Friedensgesprächen zu bewegen", sagte Li. "Wir wollen nicht, dass die regionale Stabilität erschüttert wird, dass internationale Produktions- und Lieferketten destabilisiert werden", fügte er hinzu. "Das wollen wir nicht sehen."

Deutschland und China drängen auf eine rasche Deeskalation im russischen Krieg gegen die Ukraine. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesagt, "dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht".

• Zum Artikel: Scholz in China: Heikle Themen auf dem Tisch

10.37 Uhr: Außenbeauftragter: EU soll Beziehungen zu Zentralasien ausbauen

Die EU sollte aus Sicht ihres Außenbeauftragten Josep Borrell ihre Beziehungen zu den Ländern in Zentralasien ausbauen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken forderten Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine auf, ihre Unabhängigkeit zu respektieren, sagt Borrel zum Auftakt des zweiten Tags des G7-Außenministertreffens in Münster. "Wir müssen unsere Beziehungen zu ihnen ausbauen." Die Region soll eines der großen Themen bei den Beratungen der sieben führenden Industriestaaten sein. Anfang der Woche war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Kasachstan gereist.

10.32 Uhr: Medwedew erklärt Gegner Russlands zu "Teil einer sterbenden Welt"

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Wie Präsident Putin in seinen Reden stellte auch er die Ukraine als Teil Russlands dar.

"Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her", schrieb Medwedew auf Telegram. Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien "Teil einer sterbenden Welt", erklärte der Vizesekretär des Sicherheitsrates.

10.25 Uhr: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Er richtete sich gegen die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte (Az. 2 BvQ 80/22). Das Gericht teilte nicht mit, wer den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hatte.

• Zum Artikel: Ukraine: Verwehrte Gepard-Munition und versprochene Winterhilfe

10.23 Uhr: EU-Außenbeauftragte besteht auf Ende iranischer Waffenlieferungen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir bestehen darauf, dass der Iran aufhört, Waffen an Russland zu liefern", sagte Borell am Rande des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 in Münster. Der Iran bestreite die Lieferung von Waffen an Moskau. "Aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert", so Borrell.

• Zum Artikel: Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise aus Iran auf

09.54 Uhr: London: Russland lässt wohl auf Deserteure schießen

Russland soll eine extra Einheit haben, um Deserteure zu erschießen. Das heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. "Wegen niedriger Moral und Scheu vor dem Kampf haben die russischen Streitkräfte wohl begonnen, 'Barrieretruppen' oder 'blockierende Einheiten' einzusetzen", hieß es in dem Bericht. Diese Einheiten drohten damit, Soldaten auf dem Rückzug zu erschießen, um Offensiven zu erzwingen. Ein solches Vorgehen sei auch aus früheren Konflikten bekannt. Russische Generäle seien wohl darauf aus, Stellungen bis zum Tod zu halten, so die Mitteilung weiter. "Die Taktik, Deserteure zu erschießen, ist wahrscheinlich ein Beleg für die geringe Qualität, niedrige Moral und schlechte Disziplin der russischen Streitkräfte."

09.39 Uhr: Vatikan sieht positive Signale aus Moskau

Der Vatikan sieht einige positive Zeichen Russlands in Richtung eines Dialogs über Frieden in der Ukraine. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sagte am Rande eines interreligiösen Treffens in Bahrain vor Journalisten, es gebe "einige kleine Andeutungen", die er als positiv bewerte. Dazu zähle die Nachricht über eine Bereitschaft Moskaus, das Getreideabkommen mit der Ukraine doch weiterlaufen zu lassen.

08.12 Uhr: Bayerischer Städtetag sieht große Probleme bei Flüchtlingsunterbringung

Der Vorsitzende des Bayerische Städtetages, Markus Pannermayr, sieht im kommenden Winter große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Die Situation ist sehr angespannt", sagte der CSU-Politiker und Oberbürgermeister von Straubing im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine gezielt die kritische Infrastruktur angreife, rechne er im Winter mit einer weiter steigenden Zahl von Geflüchteten.

• Zum Artikel: Fluchtjahr 2022: Hat Europa nach 2015 dazugelernt?

07.57 Uhr: Justizminister Buschmann zu Besuch in Kiew

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun", sagte der FDP-Politiker bei der Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Regierung und Menschenrechtlern. Schwerpunkt soll die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sein. Dabei will Deutschland Unterstützung leisten. Außerdem soll es um Pläne für eine Zusammenarbeit im Justizbereich gehen, auch mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine zur EU.

02.45 Uhr US-Außenminister: Ukraine kann Cherson zurückerobern

Die ukrainischen Streitkräfte können die strategisch wichtige Stadt Cherson im Süden des Landes zurückerobern. Dies sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die Rückeroberung Chersons wäre eine bedeutende Niederlage für die russischen Truppen. Von Russland eingesetzte Beamten in der Region Cherson hatten zuvor berichtet, Moskau werde seine Truppen wahrscheinlich vom Westufer des Flusses Dnipro abziehen.

Die Ukraine teilte mit, ukrainische Soldaten kämpften immer noch in dem Gebiet. Der Abzug der russischen Besatzungstruppen könnte auch eine Falle sein. Die Hauptstadt der Region und der Flusshafen Cherson sind die einzigen großen Städte, die Russland seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar unversehrt erobert hat.

02.09 Uhr Weitere Luftangriffe auf ukrainische Ziele

In den vergangenen 24 Stunden haben die russischen Streitkräfte drei Raketen- und 16 Luftangriffe auf ukrainische Ziele verübt, teilte das ukrainische Militär am Donnerstagabend mit. Des Weiteren sollen über 35 Städte an der Südfront unter Beschuss genommen worden sein. Zudem habe man mehr als 30 Drohnenaufklärungsflüge verzeichnet. Der Erklärung zufolge flog die Ukraine 12 Angriffe auf von Russland besetzte Gebiete und traf dabei auch vier russische Flugabwehrstellungen.

Das ukrainische Aussenministerium beschuldigte die russischen Behörden, in den Provinzen Cherson und Saporischschja sowie in Luhansk und Donezk derzeit massenhaft Anwohner auf das Gebiet der Krim oder in die Russische Föderation umzusiedeln.

• Zum Artikel: Krieg bringt Kulturschatz der Ukraine in Gefahr

00.52 Uhr Stoltenberg pocht in Ankara auf raschen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in der Türkei auf einen raschen Vollzug des Beitritts von Schweden und Finnland zum Verteidigungsbündnis gepocht. "Es ist an der Zeit, Finnland und Schweden als vollwertige Nato-Mitglieder willkommen zu heißen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Beitritt Finnlands und Schweden werde die Nato "stärken und die Sicherheit unserer Völker erhöhen", sagte Stoltenberg.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte daraufhin jedoch, ihre Aufnahme in die Nato zu blockieren. Ankara wirft beiden Staaten vor, kurdischen Kämpfern Unterschlupf zu gewähren, die aus Sicht der türkischen Regierung "Terroristen" sind. Im Juni schlossen die Türkei, Schweden und Finnland ein Abkommen, das sich unter anderem um Auslieferungen und den Informationsaustausch zwischen den Ländern dreht.

Bis heute haben alle Nato-Staaten außer der Türkei und Ungarn den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Für den Beitritt eines neuen Mitgliedsstaats ist die Zustimmung sämtlicher bisherigen Mitglieder erforderlich.

Donnerstag, 3. November 2022

23.25 Uhr: Ukraine verurteilt "massenhafte Zwangsumsiedlungen" in besetzten Gebieten

Die Ukraine hat "massenhafte Zwangsumsiedlungen" ihrer Bürger aus den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes beklagt. Das Außenministerium in Kiew erklärte am Donnerstag, die russische Besatzungsverwaltung habe damit begonnen, Bürger aus der Region Cherson auf die annektierte Halbinsel Krim oder nach Russland zu bringen. "Ähnliche Abschiebungen werden von Russland auch in den Regionen Saporischschja, Lugansk und Donezk sowie auf der Krim vorgenommen." Das Ministerium beklagte zudem "Plünderungen" durch die russischen Soldaten in den betroffenen Regionen.

23.21 Uhr: Ukraine - Russland hat Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten verstärkt

Die ukrainische Armee hat von heftigen russischen Attacken in einigen Regionen berichtet. "Der Gegner hat die Intensität der Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten verdreifacht - bis zu 80 Angriffe täglich", teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit, ohne Details zu nennen.

Bei einem Telefonat mit Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli habe er die Lage an der Front besprochen. "Die Situation ist angespannt, aber unter Kontrolle", meinte Saluschnyj. Die ukrainische Armee halte die Verteidigung "durch Mut und Geschicklichkeit" aufrecht.

22.47 Uhr: Selenskyj - 4,5 Millionen Ukrainer ohne Strom

Rund 4,5 Millionen Ukrainer waren wegen russischer Angriffe zeitweise ohne Strom, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Ansprache mit. Betroffen seien Menschen in Kiew und zehn anderer Regionen gewesen. Er fordert örtliche Behörden auf, für eine Verringerung des Stromverbrauchs zu sorgen. Es sei jetzt nicht die Zeit für Leuchtreklamen oder angestrahlte Schaufenster-Auslagen.

22.31 Uhr: Streit um ukrainisches Getreide - Frachter vorerst wieder unterwegs

Russlands schneller Rückzieher beim Verbot ukrainischer Getreideausfuhren übers Schwarze Meer hat neue Hoffnung auf eine Entspannung der internationalen Ernährungslage keimen lassen. Am Donnerstag konnten nach türkischen Angaben mindestens sechs Frachter ukrainische Häfen verlassen.

Das von Russland überfallene Land ist einer der größten Erzeuger von Getreide - wichtig vor allem für Millionen Menschen in Afrika und Asien. Allerdings hängt die Zukunft der Transporte von Moskaus Gnaden ab: Russland drohte damit, bei neuen Angriffen auf seine Schwarzmeerflotte das Abkommen abermals auszusetzen.

22.28 Uhr: Putin weist Einmalzahlung von 3.200 Euro für Soldaten in Ukraine an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Auszahlung einer Einmalzahlung von 195.000 Rubel (3.200 Euro) an Vertrags-Soldaten und Wehrpflichtige, die für den Dienst in der Ukraine einberufen wurden, angewiesen. In dem präsidialen Dekret heißt es, die Zahlungen dienten der "sozialen Unterstützung". Der Mindest-Sold für Vertrags-Soldaten beträgt 160.000 Rubel (2.700 Euro), drei mal soviel wie der Durchschnitts-Lohn in Russland.

21.46 Uhr: Selenskyj setzt auf Hilfe Israels nach Wahlsieg Netanjahus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt nach dem Wahlsieg von Benjamin Netanjahu auf bessere Beziehungen zu Israel. Eine neue Seite der Zusammenarbeit könne nun aufgeschlagen werden, twittert er. "Die Ukraine und Israel teilen gemeinsame Werte und Herausforderungen, die nun eine effektive Zusammenarbeit erfordern", erklärt Selenskyj, ohne konkret zu werden. In der Vergangenheit hat die Ukraine wiederholt Israel um Luftabwehr-Systeme gebeten.

21.45 Uhr: US-Botschaftsmitarbeiter treffen in Russland inhaftierte Basketballerin

Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau haben die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte Basketballspielerin Brittney Griner besuchen können. "Es geht ihr so gut, wie es angesichts der Umstände erwartet werden kann", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Botschaftsmitarbeiter hätten "aus erster Hand ihr Durchhaltevermögen und ihre Beharrlichkeit trotz der derzeitigen Umstände" gesehen.

20.32 Uhr: OSZE arbeitet trotz russischen Vetos in der Ukraine weiter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihre Arbeit zur Unterstützung der Ukraine trotz eines Vetos aus Moskau in eingeschränkter Form wieder aufgenommen. Mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kiew sollen unter anderem psychosoziale Dienste gestärkt, Entminung vorangetrieben und illegaler Waffenhandel eingedämmt werden, wie OSZE-Diplomaten am Sitz der Organisation in Wien berichteten. Deutschland, Polen, die USA und nordische Länder gehören zu den Staaten, die bislang etwa 7 Millionen Euro für 23 Projekte zugesagt haben, hieß es.

Die OSZE hatte bis zum Sommer doppelt so viele Projekte in der Ukraine betrieben. Sie mussten eingestellt werden, weil Moskau den notwendigen einstimmigen Beschluss aller OSZE-Mitgliedsstaaten zur Verlängerung der Aktivitäten blockierte.

20.09 Uhr: US-Minister - Ukrainer können Gebiet um Cherson zurückerobern

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukrainer noch von russischen Truppen besetzte Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnipro und rund um die Stadt Cherson zurückerobern können. "Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind", sagte Austin. "Am wichtigsten aber ist, dass die Ukrainer selbst glauben, dass sie dazu fähig sind", fügte er hinzu.

Die USA spielen eine zentrale Rolle bei den Waffenlieferungen und anderen Hilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den seit Februar laufenden russischen Angriffskrieg.

Aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete am Donnerstag bereits, dass Russland den Rückzug aus dem südukrainischen Cherson vorbereite. Die strategisch wichtige Stadt wurde als eine der ersten von russischen Truppen besetzt und gehört zu den vier Gebieten, die Kremlchef Wladimir Putin jüngst völkerrechtswidrig zu einem Teil Russlands erklärt hatte.

19.41 Uhr: Selenskyj - Teilnahme der Ukraine an G20-Gipfel nur ohne Putin möglich

Die Ukraine will die Einladung zum bevorstehenden G20-Gipfel in Indonesien nur annehmen, wenn Kreml-Chef Wladimir Putin dem Treffen fernbleibt. "Sollte der Präsident der Russischen Föderation daran teilnehmen, würde sich die Ukraine nicht beteiligen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Das Gastgeberland Indonesien hatte Selenskyj zu dem für Mitte November geplanten Treffen eingeladen, obwohl die Ukraine nicht zu den G20-Staaten gehört. Selenskyj deutete bislang an, zumindest virtuell an dem Gipfel teilzunehmen.

19.39 Uhr: Türkei noch gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Finnland und Schweden haben aus Sicht der Türkei noch nicht die Bedingungen für einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis Nato erfüllt. Die Türkei macht ihre Zustimmung etwa von der Ausweisung kurdischer Aktivisten abhängig. Die Nato kann nur mit Zustimmung aller Mitgliedsländer neue Mitglieder aufnehmen. Finnland und Schweden haben als Reaktion auf die Invasion der Ukraine Aufnahmeanträge gestellt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt darauf, dass der Beitritt rasch vollzogen wird.

18.00 Uhr: ARD-DeutschlandTrend - Mehrheit wünscht sich diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg

Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser Aussage aktuell zu (+14 im Vergleich zu Juni). Drei von zehn Befragten (31 Prozent) halten die diplomatischen Bemühungen Deutschlands für angemessen (-12). Für 4 Prozent gehen sie zu weit (-4). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.307 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Für weitere Waffenlieferungen gab es unter den Befragten keine Mehrheit. 41 Prozent halten die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen für angemessen. Für 30 Prozent gehen die deutschen Waffenlieferungen zu weit, für jeden Fünften (21 Prozent) nicht weit genug. Uneinig sind sich die Deutschen auch bei der Bewertung der Sanktionen gegen Russland. Für 37 Prozent gehen diese nicht weit genug, für 31 Prozent sind sie angemessen, für 23 Prozent hingegen gehen sie zu weit.

17.51 Uhr: Mützenich - Scholz kann in China diplomatische Wege im Ukraine-Konflikt eröffnen

Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzt darauf, dass die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Wege zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts eröffnen könnte. "Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Unser Ziel sollte es sein, neben der umfassenden Unterstützung der Ukraine, der Diplomatie mehr Raum zu geben. Dabei kann China eine Schlüsselrolle zukommen", fügte der Politiker hinzu. Peking könne kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, "denn ein möglicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen würde auch die Volksrepublik erschüttern", sagte Mützenich der Zeitung.

16.57 Uhr: USA und UN fordern Verlängerung des Getreide-Abkommens

Die USA und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben eine Verlängerung des Getreideabkommens über den 19. November hinaus gefordert. Guterres forderte zudem eine "Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln". Russland beklagt immer wieder, dass der Export seiner Agrarerzeugnisse immer wieder behindert werde und erklärte zuletzt, es könne aus dem Abkommen jederzeit wieder aussteigen, für eine Verlängerung gebe es ohnehin keine Automatik.

Guterres sagte, das Getreideabkommen habe inzwischen einen Meilenstein erreicht. Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung im Juli seien zehn Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel durch den Schutzkorridor im Schwarzen Meer ausgeführt worden.

16.20 Uhr: Westliche Experten gehen von russischem Rückzug aus Cherson aus

Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland bereits den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass "die Stadt den Kampf nicht wert" sei, sagte ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten. Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkte er ein.

16.00 Uhr: Oppositionspolitiker Wolkow - Russlands Staatsapparat könnte Putin stürzen

Leonid Wolkow, russischer Oppositionspolitiker und enger Vertrauter von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny, hält eine Palastrevolution gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin für nicht wahrscheinlich. Es gebe derzeit keinen starken potentiellen Nachfolger für Putin, da dieser eine andere mächtige Person im politischen Umfeld auch nicht dulden würde.

Einzig der russische Staatsapparat sei noch mächtig genug, Putin zu stürzen, so Wolkow im neuen "Possoch klärt"-Video von BR24: "Gegen so einen Streik des Staatsapparates hat Putin keine Verteidigung, hat Putin keine Arznei." Putin habe durch seinen Angriffskrieg auf die Ukraine den Lifestyle vieler Menschen aus diesem Umfeld zerstört: "Und sie fragen jetzt sich alle: wieso eigentlich?"

15.49 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus – 107 je Seite

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Je Seite kamen diesmal 107 Offiziere und Soldaten wieder in Freiheit, wie Kiew und Moskau mitteilten. Unter den Ukrainern seien auch 74 Soldaten, die im Frühjahr das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten, teilte der Chef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Unter den Kriegsheimkehrern seien einige Schwerverletzte mit infizierten Wunden, verstümmelten Gliedmaßen und Verbrennungen.

Das Moskauer Verteidigungsministerium wiederum teilte mit, die russischen Soldaten seien in ukrainischer Gefangenschaft in "Lebensgefahr" gewesen. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau zur Behandlung in Militärkrankenhäuser gebracht worden. Auch die Ukraine sicherte ihren Soldaten zu, dass sie jede Hilfe erhielten. In dem seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg hatten Moskau und Kiew schon mehrfach Gefangene ausgetauscht.

15.35 Uhr: IAEA - Keine Hinweise auf "schmutzige Bombe" in Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat eigenen Angaben zufolge bislang keine Hinweise auf Arbeiten an einer "schmutzigen Bombe" in der Ukraine gefunden. Die IAEA habe auf Bitten der Ukraine drei Anlagen inspiziert, teilt die UN-Behörde mit. Die technischen und wissenschaftlichen Überprüfungen deuteten nicht darauf hin, dass die Ukraine an einer sogenannten schmutzigen Bombe arbeite. Entnommene Proben würden noch analysiert. Russland hatte die Ukraine beschuldigt, den Einsatz einer solchen Bombe zu planen. Als "schmutzige Bombe" wird ein konventioneller Sprengsatz bezeichnet, der bei seiner Explosion radioaktives Material verbreitet. Die Ukraine hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

15.31 Uhr: Baerbock kündigt koordinierte G7-Winterhilfe für die Ukraine an

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien zur Winterhilfe für die Ukraine angekündigt. "Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern", sagte die Grünen-Politikerin kurz vor Beginn der Beratungen im Kreis der Außenministerinnen und Außenminister der G7-Runde im westfälischen Münster. Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen.

15.02 Uhr: Ukrainische Ermittler - 7 Millionen Euro für Schutzwesten veruntreut

Gelder für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee sollen nach Angaben von Ermittlern in Millionenhöhe veruntreut worden sein. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine bezifferte den Schaden auf 250 Millionen Griwna (knapp 7 Millionen Euro). Der Verdacht richte sich gegen das frühere Management der Patentbehörde Ukrpatent, eine Beamtin im Wirtschaftsministerium und den Leiter einer Hilfsorganisation.

Den Angaben in Kiew nach soll das staatliche Geld auf Konten einer Freiwilligenorganisation überwiesen worden sein mit dem angeblichen Auftrag, schusssichere Westen für die Soldaten zu kaufen. Stattdessen sei das Geld über Scheinfirmen verschoben und in Bargeld umgewandelt worden. So sei es in die Hand der Beschuldigten gekommen. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

14.41 Uhr: Putin will große Ukraine-Ausstellung in Moskau eröffnen

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am nationalen Feiertag der Einheit des Volkes an diesem Freitag die Ausstellung "Ukraine. Im Wandel der Zeiten" eröffnen – nach inzwischen mehr als acht Monaten Krieg gegen das Nachbarland. Wie der Kreml mitteilte, will Putin die Schau in der zentralen Ausstellungshalle Manege in Moskau besuchen. Dort werde auf 4,000 Quadratmetern die russisch-ukrainische Geschichte bis zur Gegenwart nachgezeichnet. Zu sehen seien Fotos, Filmaufnahmen, Karten und Archivdokumente, hieß es.

Putin hatte das Nachbarland in der Vergangenheit als künstliches Gebilde bezeichnet und ihm das Existenzrecht abgesprochen. Unlängst hatte Putin aber auch gesagt, dass es nach dem Krieg noch eine Ukraine geben könne.

14.38 Uhr: IEA - Europa drohen 2023 massive Engpässe bei Gasspeicherung

Europa drohen im Sommer 2023 nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) massive Engpässe bei der Speicherung von Gas für den darauffolgenden Winter. Wenn die Einfuhr von russischem Gas per Pipeline vollständig eingestellt wird und China wieder auf gewohntem Niveau Flüssiggas importiert, könnte fast die Hälfte des Gases für ein 95-prozentiges Auffüllen der Speicher fehlen, teilte die IEA in Paris mit.

Das Befüllen der Gasspeicher in der EU in diesem Jahr sei durch wichtige Faktoren begünstigt worden, die sich nächstes Jahr möglicherweise nicht wiederholen. Dazu gehörten die russischen Pipeline-Gaslieferungen, die zwar im Laufe des Jahres drastisch gekürzt wurden, aber in der ersten Jahreshälfte weitgehend auf normalem Niveau lagen. Außerdem hätten Chinas geringere Flüssiggaseinfuhren (LNG) in den ersten zehn Monaten dieses Jahres maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa mehr LNG zur Verfügung stand, um rückläufige russische Gaslieferungen zu kompensieren.

• Zum Artikel: Weg von Gas, Öl, Kohle: Der Ukraine-Krieg und die Energiewende

14.22 Uhr: Schweiz blockiert Lieferung von Gepard-Munition an Ukraine

Die Schweiz verweigert Deutschland die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine. Wegen des Neutralitätsrechts könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, wie das Wirtschaftsministerium in Bern mitteilte.

Dies gelte solange, wie die Ukraine in einem internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte die Schweiz am 21. Oktober ersucht, die ursprünglich in der Schweiz produzierten rund 12.400 Patronen für Gepard-Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.

14.10 Uhr: Baerbock - In der Ukraine drohen Kinder zu erfrieren

Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock laufen Kinder in der Ukraine Gefahr zu erfrieren, weil sie vielfach weder Strom noch Heizung haben. 30 bis 40 Prozent der Stromversorgung seien derzeit ausgefallen, sagte Baerbock bei einem Podiumsgespräch mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken im Vorfeld des G7-Außenministertreffens in Münster. Putin bombardiere die Ukraine und nehme dabei nicht nur Städte sondern auch die Energie-Infrastruktur gezielt ins Visier.

13.54 Uhr: Hohe Temperaturen lassen deutschen Gasverbrauch sinken

Der Gasverbrauch in Deutschland lag in der vergangenen Woche auch wegen der ungewöhnlich hohen Temperaturen deutlich unter dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre. Mit einem Schnitt von 1.672 Gigawattstunden pro Tag war der Verbrauch in der 43. Kalenderwoche um gut 36 Prozent geringer als der durchschnittliche Verbrauch der gleichen Kalenderwochen der vergangenen vier Jahre, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Die Behörde verwies unter anderem auf die ungewöhnlich warme Witterung: "Die Temperaturen waren etwa drei Grad wärmer als in den Vorjahren."

13.46 Uhr: Studie - Immer mehr Deutsche stimmen russischer Propaganda zu

Einer neuen Studie zufolge stimmen immer mehr Deutsche bestimmten Erzählungen russischer Propaganda zu. Die Aussage, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eine alternativlose Reaktion Russlands auf Provokationen der Nato, erhielt in der repräsentativen Studie des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) Zuspruch von 19 Prozent. 21 Prozent der Befragten stimmten der Aussage teilweise zu. Im April lagen die Werte noch bei 12 Prozent Zustimmung und 17 Prozent teilweiser Zustimmung.

Laut den Autoren der Studie zeigte sich, dass die russische Propaganda in Ostdeutschland offenbar stärker verfängt als im Westen. So stimmten der Aussage, die Nato habe Russland provoziert, im Osten etwa ein Drittel der Befragten zu, während der Wert im Westen nur bei 16 Prozent lag.

• Zum Artikel: Putins Propaganda: Kreml-Vordenker spricht von "Volkskrieg"

13.38 Uhr: Russische Verwaltung in Cherson erwartet Abzug vom Westufer des Dnjepr

Die russischen Truppen in der südukrainischen Region Cherson werden nach Einschätzung der dort von Russland installierten Verwaltung vermutlich vom Westufer des Dnjepr abrücken und sich auf das Ostufer zurückziehen. "Höchstwahrscheinlich werden unsere Einheiten, unsere Soldaten, zum linken (östlichen) Ufer aufbrechen", sagte Kirill Stremousow, der von Russland eingesetzte Vize-Zivilverwalter der Region Cherson, einem Online-Medium. Die gleichnamige Stadt Cherson ist die einzige ukrainische Großstadt, die russische Truppen intakt erobert haben, und liegt am Westufer des Dnjepr.

13.20 Uhr: Sieben Frachter verlassen Schwarzmeer-Häfen

Sieben Frachter mit Agrarprodukten haben ukrainische Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Sie hätten insgesamt 290.000 Tonnen an Lebensmitteln geladen, teilt das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Ihr Ziel seien Länder in Europa und Asien. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar spricht in einer Mitteilung dazu von sechs Frachtern.

• Zum Artikel Kehrtwende: Russland steigt wieder in Getreideabkommen ein

13.01 Uhr: Russland und Ukraine wollen über 200 Gefangene austauschen

Russland und die Ukraine wollen nach Angaben des Separatistenführers in Donezk am Donnerstag über 200 Gefangene austauschen. Jede Seite werde 107 gefangengenommene Kämpfer der jeweils anderen Seite übergeben, teilte Denis Puschilin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Puschilin ist der von Russland installierte Verwaltungschef der zum Teil vom russischen Militär kontrollierten ostukrainischen Region Donezk.

12.33 Uhr: Teilnahme Putins an G20-Gipfel wohl erst kurzfristig klar

Ob der russische Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel in Indonesien teilnimmt, wird sich nach Einschätzung der Gastgeber wohl erst kurz vor Beginn klären. Außenministerin Retno Marsudi sagte, möglicherweise werde Putins Teilnahme erst in letzter Minute klar sein. Am 14. und 15. November treffen sich die Spitzen der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der EU auf der Insel Bali.

Die Ukraine hatte gefordert, dass Russland aus der G20 ausgeschlossen und vom Gipfeltreffen ausgeladen werden solle. Indonesiens Präsident Joko Widodo hat sich in Moskau und Kiew bemüht, die Kluft zwischen den beiden Kriegsparteien zu überbrücken. Er lud auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein, obwohl die Ukraine der G20 nicht angehört. Seine Teilnahme ist allerdings noch nicht bestätigt.

12.12 Uhr: Russen nehmen Arbeit in Koordinierungszentrum in Istanbul wieder auf

Die russische Delegation hat ihre Arbeit im gemeinsamen Koordinierungszentrum für die ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer wieder aufgenommen. Das teilt das UN-Sekretariat des in Istanbul ansässigen Zentrums mit, das die gemeinsamen Inspektionen der Frachtschiffe von und nach der Ukraine vornimmt. Die Vereinten Nationen (UN) haben mit der Türkei die im Sommer getroffene Vereinbarung zwischen Ukraine und Russland vermittelt. Nach der Aussetzung des Abkommens am Wochenende trägt Russland es nun wieder mit. Die Warteschlange für Inspektionen der Schiffe, die die ukrainischen Agrarprodukte transportieren sollen, hat sich nach UN-Angaben deutlich verkürzt. Derzeit warteten 120 Schiffe auf ihre Weiterfahrt.

11.55 Uhr: Lawrow - Auch russische Agrarexporte müssen erleichtert werden

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine. Der Teil der Vereinbarung, der vorsehe, dass auch Hindernisse beseitigt würden, die russischen Dünger- und Getreideexporten im Wege stünden, liefere noch keine Ergebnisse, sagt Lawrow bei einem Besuch in Jordanien. Moskau habe deswegen erneut den Generalsekretär der Vereinten Nationen kontaktiert, damit dieser sich darum kümmere, dass auch diese Zusagen sehr bald erfüllt würden.

Das im Sommer vereinbarte Abkommen ermöglicht es der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs per Schiff durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Im Gegenzug fordert Russland aber von den UN auch Unterstützung dabei, seine eigenen Agrarprodukte ausliefern zu können. Russische Agrarexporte unterliegen zwar nicht den von den USA und der EU verhängten Sanktionen. Allerdings werden sie nach russischer Darstellung durch die Sanktionen, die gegen die russischen Finanz- und Logistiksektoren verhängt wurden, behindert.

• Zum Artikel: "Alternative zum Krieg" – wie wirksam sind Sanktionen?

11.38 Uhr: Bundesregierung weist Erdogan-Aussage zurück - Keine neue Position gegenüber Putin

Die Bundesregierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wonach Kanzler Olaf Scholz seine Position gegenüber Russland geändert habe. "In dem Gespräch hat der Bundeskanzler seine Position wiederholt, dass es am russischen Präsidenten ist, diesen brutalen Krieg zu beenden, die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und mit Kiew in Friedensgespräche einzutreten", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte Erdogan in einem Interview des türkischen Sender ATV mit Verweis auf ein Telefonat mit dem Kanzler behauptet, Scholz habe seine Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geändert und sage nun, man müsse mit Putin eine gemeinsame Basis finden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

11.30 Uhr: Kreml - Über Verlängerung von Getreideabkommen ist noch nicht entschieden

Russland will sich nicht festlegen, ob es das zunächst nur bis zum 19. November geltende Getreideexportabkommen mit der Ukraine verlängert. Man müsse zuerst noch prüfen, ob die Vereinbarung funktioniere, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Das Abkommen war im Sommer unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei zustande gekommen. Es ermöglicht der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Russland hatte die Vereinbarung am Wochenende nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte ausgesetzt. Inzwischen beteiligt sich Russland wieder an der Vereinbarung.

• Zum Artikel: Lebensmittel aus Deutschland: Könnten wir uns selbst versorgen?

10.09 Uhr: Ukraine - Keine neuen Zusagen für Getreide-Abkommen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben für die russische Rückkehr zum Getreideexport-Abkommen keine neuen Zusagen gemacht. Zugleich weist ein Sprecher des Außenministeriums Vorwürfe der Führung in Moskau zurück, die Ukraine habe den Sicherheitskorridor für Getreidefrachter zu Drohnen-Angriffen auf die russische Schwarzmeer-Flotte genutzt. Die Ukraine habe den Korridor nie für militärische Zwecke genutzt und habe dies auch nie beabsichtigt, teilt Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook mit.

09.54 Uhr: Moskau bestellt britische Botschafterin ein

Die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, ist in das russische Außenministerium in Russland einbestellt worden. Etwa 30 Minuten soll sie sich in dem Gebäude aufgehalten haben. Das berichtet ein Reuters-Reporter von vor Ort. Weder Russland noch Großbritannien äußerten sich anschließend zunächst dazu, was mit der Spitzendiplomatin besprochen wurde. Russland wirft Großbritannien vor, an einem Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte am vergangenen Samstag beteiligt gewesen zu sein. Britische Marine-Spezialisten sollen demnach den ukrainischen Angriff angeleitet haben. Großbritannien weist dies zurück. Die Ukraine hat weder dementiert noch bestätigt, für den Angriff verantwortlich zu sein. Im Raum stehen außerdem Vorwürfe, Großbritannien stecke hinter Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines im September.

08.55 Uhr: Explosionen in russisch besetzter Stadt Melitopol

In der russisch besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine hat es in der Nacht zum Donnerstag mehrere schwere Explosionen gegeben. Das bestätigten Vertreter beider Seiten, wobei die Darstellungen auseinandergingen. Die russische Flugabwehr habe anfliegende ukrainische Raketen abgeschossen, schrieb ein Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, auf Telegram. Der vertriebene ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, sagte, es sei ein Fabrikgebäude mit einem russischen Stab darin beschossen worden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

08.53 Uhr: Russische Soldaten vermutlich frustriert über alte Fahrzeuge

Nach enormen Verlusten fehlen Russland im Ukraine-Krieg nach Einschätzung britischer Geheimdienste moderne Kampffahrzeuge. Russische Soldaten seien mutmaßlich frustriert, dass sie alte Infanterie-Fahrzeuge nutzen müssten, die "Aluminiumdosen" genannt würden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Mitte Oktober hätten die russischen Einheiten im Angesicht ukrainischer Gegenangriffe mehr als 40 Fahrzeuge pro Tag verloren, was den Briten zufolge etwa der Ausrüstung eines gesamten Bataillons entspricht. In den vergangenen Woche habe Moskau mindestens 100 zusätzliche Panzer und Infanterie-Kampffahrzeuge aus belarussischen Beständen gekauft. Mutmaßlich sei es jedoch schwierig für die russischen Einheiten, ausreichend geeigneten Ersatz für das beschädigte Material zu beschaffen, was der Offensive Probleme bereite.

08.11 Uhr: 14 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat laut den UN die größte Vertreibungskrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar seien 14 Millionen Menschen vor der Gewalt geflohen, erklärte der UN-Hochkommissar Filippo Grandi vor dem Sicherheitsrat in New York. Russlands Krieg habe die globale Zahl der Menschen auf der Flucht auf mehr als 103 Millionen getrieben. Der Hochkommissar für Flüchtlinge betonte, dass sich sein Hilfswerk UNHCR auf weitere Vertreibungen in der Ukraine vorbereite.

• Zum Artikel: Lindner weist Ruf nach mehr Geld für Flüchtlingsaufnahme zurück

07.42 Uhr: Russischer Beschuss im Zentrum und Nordosten

In der Nacht zu Donnerstag haben russische Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs die Stadt Kriwij Rih im Zentrum des Landes beschossen. Auch Sumy und Charkiw im Nordosten seien angegriffen worden. In den Regionen Luhansk und Donezk im Osten hielten die Kämpfe an. "Der Feind versucht, die vorübergehend eroberten Gebiete zu halten", teilt der ukrainische Generalstab mit. "Er konzentriert seine Bemühungen darauf, die Aktionen der Verteidigungskräfte in bestimmten Gebieten einzudämmen."

06.58 Uhr: AKW Saporischschja erneut vom Stromnetz getrennt

Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach erneutem russischem Beschuss einmal mehr vom Stromnetz getrennt worden. Die verbliebenen Hochspannungsleitungen seien getroffen und beschädigt worden, teilte der ukrainische Betreiber Enerhoatom mit. Das AKW werde nur noch über Dieselgeneratoren versorgt. Der Diesel-Vorrat reiche für 15 Tage.

Enerhoatom gab an, unter Beschuss genommen worden seien zwei Verbindungen zum ukrainischen Stromnetz. Weil sechs Reaktoren der Atomanlage nicht in Betrieb sind, ist sie auf Strom von außen angewiesen. Seit Monaten werfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig vor, für Beschuss der Gegend der Atomanlage verantwortlich zu sein. Die Internationale Atomenergiebehörde hat vor einer Atomkatastrophe gewarnt.

06.31 Uhr: G7-Außenminister treffen sich in Münster

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder beraten von diesem Donnerstag an in Münster über die Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Bei dem zweitägigen Treffen der Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien soll zudem unter anderem über den Umgang mit China und dem Iran gesprochen werden, ebenso wie über die Folgen des Krieges für Zentralasien und Afrika. Auch Außenministerinnen und -minister aus afrikanischen Staaten sowie Vertreter des Staatenverbunds Afrikanische Union wurden in der westfälischen Stadt erwartet.

01.49 Uhr: UN-Sicherheitsrat lehnt russische Resolution zu Biowaffen in der Ukraine ab

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Russland eingereichte Resolution zur Untersuchung von Vorwürfen einer Beteiligung der USA an der Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine abgelehnt. Lediglich die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China stimmten am Mittwoch für die Resolution, Frankreich, die USA und Großbritannien dagegen. Alle zehn nichtständigen Mitglieder enthielten sich. Russland hatte die "Einsetzung einer aus allen Mitgliedern des Sicherheitsrats bestehenden Kommission" gefordert.

Mittwoch, der 02. November 2022

23.55 Uhr: Fortsetzung von Getreide-Abkommen ist wichtiges Signal für "ganze Welt"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit Russland als wichtiges Signal bezeichnet. Es sei ein "bedeutendes diplomatisches Ergebnis für unser Land und die ganze Welt", dass sich Russland wieder an die Vereinbarung halte, sagte Selenskyj. Moskau hatte das Abkommen am Samstag ausgesetzt und als Grund einen Angriff auf seine Schwarzmeerflotte angegeben. Am Mittwoch erklärte das russische Verteidigungsministerium, Moskau habe von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass der für den Getreidetransport genutzte Schiffskorridor nicht für militärische Zwecke genutzt werde.

22.35 Uhr: Russland scheitert mit Resolution zu Biowaffen in UN-Sicherheitsrat

Russland ist vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen - die von Moskau selbst sowie von China. Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen.

22.10 Uhr: Intensive Kämpfe besonders um Städte Bachmut und Soledar

Die Ukraine hat von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass besonders um die Städte Bachmut und Soledar berichtet. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke. Russland setzte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes fort.

21.50 Uhr: Friedensnobelpreisträgerin fordert Tribunal im Ukrainekrieg

Einer der diesjährigen Friedensnobelpreisträger, das Zentrum für bürgerliche Freiheiten in Kiew, hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnern in den ersten acht Monaten des Ukrainekriegs etwa 21.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. "Der Friedensnobelpreis gibt uns ukrainischen Menschenrechtsverteidigern eine einzigartige Chance, gehört zu werden", sagte Leiterin Oleksandra Matwijtschuk. Notwendig sei eine "Strategie für Gerechtigkeit". Dazu müsse die Schaffung eines "internationalen Tribunals" gehören, so Matwijtschuk. "Die ukrainische Justiz wird überladen mit einer extremen Menge von Verbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof wird sich auf einige ausgewählte Fälle beschränken. Wir müssen einen Weg finden, um allen Opfern von Verbrechen eine Chance auf Gerechtigkeit zu geben." Ein solches Tribunal müsse in der Ukraine sei.

21.25 Uhr: Musk hat Starlink weiter zugesichert

Milliardär Elon Musk hat der Ukraine nach Angaben der dortigen Regierung weitere Unterstützung durch sein Satelliten-Netzwerk Starlink zugesichert. Der ukrainische Vizeregierungschef und Minister für Digitalen Wandel, Mykhailo Fedorow, sagte am Rande der Tech-Konferenz Web Summit in Lissabon, Musk habe ihm persönlich gesagt, dass er Starlink der Ukraine weiter zugänglich machen werde. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Probleme mit Starlink."

21.05 Uhr: UNHCR meldet 14 Millionen vertriebene Ukrainer durch Kriegsgeschehen

Der Ukraine-Krieg hat nach Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge 14 Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihren Wohnorten gezwungen. Damit sei es die größte und schnellste Vertreibung von Menschen, die man in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Weltweit sei die Zahl der Vertriebenen und Geflüchteten dadurch auf mehr als 103 Millionen Menschen gestiegen.

20.55 Uhr: Erdogan - Scholz hat seine Haltung zu Putin geändert

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt in einem Interview mit dem Sender ATV, Bundeskanzler Olaf Scholz habe seine Haltung nach der Rückkehr Russlands zum Getreide-Abkommen mit der Ukraine geändert. Scholz sage nun, es müsse eine gemeinsame Basis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefunden werden.

20.45 Uhr: Ukrainische Regierung schätzt Zahl der Vermissten auf 7.000

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der Vermissten im Krieg gegen Russland auf rund 7.000. Genaue Angaben seien wegen der Kampfhandlungen aber unmöglich, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar mit. Die Zahlen würden meist spät und ungenau übermittelt. Maljar rief die Bevölkerung auf, keine persönlichen Angaben über vermisste Angehörige im Internet zu verbreiten - zumal, wenn es sich um Soldaten handele.

20.25 Uhr: Estland will russischen Bürgern im Land den Waffenbesitz verbieten

Estland will Staatsbürgern von Drittstaaten, die in dem baltischen EU- und Nato-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Die Regierung in Tallinn billigte am Mittwoch die vom Innenministerium vorgelegten Änderungen am Waffengesetz, die nun an das Parlament übermittelt wurden. Betroffen sind von der Regelung nach Regierungsangaben rund 1325 Personen, die insgesamt etwa 3080 Waffen besitzen. Bei den meisten davon handelt es sich einem Rundfunkbericht zufolge um in Estland lebende russische und belarussische Staatsbürger.

19.40 Uhr: G7-Außenminister beginnen zweitägiges Treffen in Münster

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihre Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen in Münster. Neben US-Außenminister Antony Blinken reisen die Chefdiplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen dürfte Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen. Weitere Themen sind nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem der Umfang mit China und die Lage im Iran. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe der sieben großen Industrienationen inne.

19.05 Uhr: Notabschaltung von Stromversorgung in Region Kiew

In der Region Kiew ist die Stromversorgung durch eine Notabschaltung nach einem Anstieg des Verbrauchs unterbrochen worden. Dies sei nötig geworden, um größere Schäden am Stromnetz abzuwenden, teilen ukrainischen Behörden mit. Russland hatte in den vergangenen Tagen gezielt die Energie-Infrastruktur angegriffen.

18.35 Uhr: Russland unterstreicht defensive Atomdoktrin

Nach Spekulationen über eine mögliche nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg hat Russland den rein defensiven Charakter seiner Atomdoktrin unterstrichen. In der gegenwärtigen turbulenten Lage sei es die wichtigste Aufgabe, "jedwede militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten zu vermeiden", erklärte das Außenministerium. Russland halte sich in seiner Abschreckungspolitik daran, dass ein Atomkrieg unzulässig sei. Es gebe bei einem solchen Krieg keine Sieger, und er dürfe niemals entfesselt werden. Die russische Doktrin sei zutiefst defensiv:

17.57 Uhr: Selenskyj berät mit Militärführung über Flugabwehr

Angesichts russischer Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Militärspitze über die Lage der Flugabwehr beraten. Der Präsident habe die Notwendigkeit betont, schnell ein effektives Flugabwehrsystem aufzubauen, teilte das Präsidialamt mit.

Es seien aber auch Erfolge der Luftverteidigung zur Kenntnis genommen worden wie der Abschuss mehrerer Kampfdrohnen in der Nacht zuvor. Die ukrainische Luftwaffe hatte mitgeteilt, in der Nacht seien 12 von 13 anfliegenden Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 iranischer Bauart abgefangen worden. Nach Darstellung der Ukrainer setzt Russland seit einigen Wochen verstärkt solche Drohnen ein.

17.31 Uhr: Russland warnt Westen vor Provokationen - Russische Atomdoktrin "zutiefst defensiv"

Das russische Außenministerium hat dem Westen Provokationen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen vorgeworfen und gefordert, diese einzustellen. Das Ministerium versicherte zugleich, keine Atomwaffen einsetzen zu wollen. In der gegenwärtigen Lage sei es die wichtigste Aufgabe, "jedwede militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten zu vermeiden", Russland halte sich in seiner Abschreckungspolitik daran, dass ein Atomkrieg unzulässig sei. Es gebe bei einem solchen Krieg keine Sieger, er dürfe niemals entfesselt werden. Die russische Doktrin sei "zutiefst defensiv".

Um welche Provokationen des Westens es sich handeln soll, teilte die russische Regierung nicht mit. Offenbar meinte sie damit Vorwürfe des Westens, Russland beschwöre die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen mit dem Vorwurf herauf, die Ukraine plane den Einsatz einer schmutzigen Bombe mit radioaktiven Material. Die Regierung in Kiew weist diese Verdächtigungen zurück.

17.09 Uhr: Scholz fordert klare Worte Chinas zu Ukraine-Krieg

Kurz vor seiner China-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Führung in Peking deutliche Worte zu Russland gefordert. "Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt die internationale Friedens- und Sicherheitsordnung brutal infrage", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Präsident Wladimir Putin drohe sogar mit Atomwaffen.

"China hat sich noch Anfang des Jahres in einer Erklärung mit den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats klar gegen den Einsatz oder auch nur die Drohung mit Nuklearwaffen positioniert", betonte Scholz: "Als ständigem Mitglied des Sicherheitsrates kommt China eine besondere Verantwortung zu. Klare Worte Pekings an die Adresse Moskaus sind wichtig – zur Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und ihrer Prinzipien."

• Zum Artikel: Erpressbar durch Welthandel: Wie abhängig sind wir von China?

16.46 Uhr: Umweltgruppen fordern Stopp von Urangeschäften mit Russland

Vor dem G7-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Münster haben mehrere Umweltschutzgruppen und Kernkraftgegner dazu aufgerufen, Urangeschäfte mit Russland zu beenden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) solle sich "unmissverständlich für ein Ende aller Uran- und Atomgeschäfte" mit Russland einsetzen, heißt es in einem Offenen Brief an die Ministerin.

Die Bundesregierung könne und solle mit gutem Beispiel vorangehen und einseitig alle derzeit gültigen deutschen Genehmigungen für Urangeschäfte zwischen Russland und der Brennelementefabrik Lingen aufheben. Das sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Anlass des Protestes ist laut den Autoren, dass Ende September erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine wieder russisches Uran an die Brennelementefabrik Lingen im Emsland geliefert worden war.

16.35 Uhr: Russische Angriffe führen erneut zu Stromausfällen in der Region Kiew

Russland hat mit Drohnen- und Artillerieangriffen erneut auf die Energieinfrastruktur der Ukraine abgezielt. Der Gouverneur der Region Kiew, Oleksij Kuleba, sagte, in Tscherkassy südlich der Hauptstadt hätten die Angriffe zu neuerlichen Stromausfällen geführt. Derzeit seien 16.000 Haushalte von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten.

In Kiew selbst waren Strom- und Wasserversorgung nach Angaben des Gouverneurs wiederhergestellt. Es könne aber zu wochenlangen Stromausfällen kommen, wenn die russischen Streitkräfte weiter Energieanlagen angreifen. Kuleba beschuldigte das russische Militär, eine schwere humanitäre Krise herbeiführen zu wollen. Auch aus den Städten Nikopol und Tscherwonohryhoriwka im Süden wurden nach einem groß angelegten Drohnenangriff Stromausfälle gemeldet, wie Gouverneur Walentyn Resnitschenko erklärte.

16.30 Uhr: Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt über 197.000

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 197.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 43. Kalenderwoche vom 24. bis 30. Oktober insgesamt 197.268 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte.

Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1.284 an. Allerdings waren in mehreren Bundesländern Ferien, weshalb teilweise keine neuen Zahlen gemeldet wurden. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

16.24 Uhr: UN-Generalsekretär begrüßt russischen Wiedereinstieg in Getreidedeal

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russlands Ankündigung eines Wiedereinstiegs in die Schwarzmeer-Getreide-Initiative begrüßt. Damit würde eine sichere Ausfuhr von Getreide, Nahrung und Dünger mit Frachtschiffen aus der Ukraine erleichtert, erklärte Guterres in New York. Die Initiative müsse nun wieder vollständig umgesetzt werden, die verbleibenden Hindernisse auch für die Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel müssten beseitigt werden.

• Zum Artikel: Kehrtwende: Russland steigt wieder in Getreideabkommen ein

16.09 Uhr: Putin - Russland kann Getreideabkommen jederzeit erneut kündigen

Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin jederzeit erneut aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine aussteigen. Sobald die Ukraine abgegebene Garantien verletze, werde Russland das Abkommen wieder kündigen, sagte Putin in einer Rede. Die Ukraine hat sich Putin zufolge dazu verpflichtet, keine neuen Angriffe am Schwarzen Meer zu starten. Falls diese Garantien verletzt werden sollten, werde Russland die Kooperation beenden, Getreidelieferungen aus der Ukraine über die Türkei jedoch nicht verhindern.

Die ukrainische Regierung hatte zuvor erklärt, Russlands Rückkehr zum Getreideexportabkommen resultiere aus der Erkenntnis einer Fehleinschätzung. Die Kehrtwende zeige, dass Erpressung und Drohungen scheitern, wenn sie auf eine entschlossene Antwort treffen, sagte Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Russland sei auch zu dem Abkommen zurückgekehrt, weil sich gezeigt habe, dass der Exportkorridor auch ohne seine Beteiligung funktioniere.

16.05 Uhr: Russisches Außenministerium - Interessen "anderer Atommächte" nicht verletzen

Das russische Außenministerium hat in Moskau erklärt, es müsse "oberste Priorität" haben, einen militärischen Konflikt zwischen Atommächten zu verhindern. Atommächte müssten "gefährliche Versuche aufgeben", zentrale Interessen anderer Atommächte zu verletzen.

15.45 Uhr: USA "zunehmend besorgt" über möglichen russischen Atomwaffeneinsatz

Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben "zunehmend besorgt" über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen: "Wir beobachten das so gut wir können."

Kurz zuvor hatte Kirby erklärt, die US-Regierung sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland Vorbereitungen für den Einsatz von Atomwaffen trifft. Zu einem Bericht der "New York Times" über derartige Diskussionen in Russland wollte er sich nicht äußern.

• Zum Artikel: Biden warnt Putin eindringlich vor Atomwaffeneinsatz

15.38 Uhr: USA - Nordkorea liefert verdeckt Artilleriegeschosse an Russland

Die US-Regierung hat Nordkorea vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine verdeckt mit Militärausrüstung zu unterstützen. Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen durch Umwege über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Wir werden weiterhin beobachten, ob die Lieferungen tatsächlich ankommen", erklärte er.

Es handle sich um eine "beträchtliche Zahl" von Geschossen. Die US-Regierung gehe aber nicht davon aus, dass diese Lieferungen den Verlauf des Krieges beeinflussen könnten, so Kirby weiter. Die Lieferungen zeigten nicht nur, wie sehr Nordkorea bereit sei, Russland zu unterstützen. Es sei auch ein Zeichen für Russlands Mangel an militärischer Ausrüstung.

15.31 Uhr: Kambodscha schickt Minenräum-Ausbilder in die Ukraine

Kambodscha wird in Zusammenarbeit mit Japan Minenräum-Ausbilder in die Ukraine entsenden. Das teilte das Außenministerium in Phnom Penh nach einem Telefongespräch von Ministerpräsident Hun Sen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Der Generaldirektor des kambodschanischen Minenräumzentrums, Heng Ratana, sagte, seine Behörde werde im Dezember ein erstes Team und ein zweites im ersten Quartal 2023 in die Ukraine entsenden. Russische Truppen haben in von ihnen besetzten Gebieten Minen gelegt, die insbesondere für die Zivilbevölkerung eine große Gefahr sind.

Kambodscha ist nach fast drei Jahrzehnten Krieg, die 1998 endeten, eines der am schwersten verminten Länder der Welt. Eine große Zahl Minen und nicht explodierter Munition wurden seitdem geräumt und unschädlich gemacht, die Zahl der davon verursachten Toten und Verletzten ging seitdem zurück.

15.11 Uhr: Bericht - Russische Militärs sprachen über Atomwaffen-Einsatz

Hochrangige russische Militärvertreter haben einem Medienbericht zufolge Szenarien für den möglichen Einsatz einer taktischen Atomwaffe im Ukraine-Krieg erörtert. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf nicht näher genannte US-Amtsträger, ranghohe russische Militärangehörige hätten darüber gesprochen, wann und wie Moskau womöglich eine taktische Atomwaffe in der Ukraine einsetzen könnte.

Präsident Putin sei in die Diskussionen nicht eingebunden gewesen und es gebe nach wie vor keine Hinweise, dass Moskau tatsächlich Schritte in diese Richtung unternehme, zitierte die "New York Times" die Amtsträger weiter. Die Information, dass auf hoher Ebene des russischen Militärs darüber gesprochen worden sei, habe bei der US-Regierung und anderen Verbündeten dennoch Besorgnis ausgelöst. Geheimdienstinformationen zu diesen Gesprächen seien Mitte Oktober innerhalb der US-Regierung geteilt worden, hieß es in dem Bericht weiter. Sie zeigten, wie frustriert russische Generäle über Misserfolge in der Ukraine seien.

14.49 Uhr: Geschätzt 400.000 Russen wegen Mobilmachung außer Landes geflohen

Laut westlichen Regierungsquellen sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Dabei seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des Krieges das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung zu entgehen, so die Regierungsvertreter gegenüber Journalisten.

Wenn man das addiere mit der Zahl der Menschen, die tatsächlich eingezogen wurden, sei der Rückgang der berufstätigen Bevölkerung "eine erhebliche zusätzliche Last für Russlands Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen", erklärten sie weiter. In der vergangenen Woche hatte Moskau mitgeteilt, dass die Ende September begonnene Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten abgeschlossen sei.

14.43 Uhr: Finnische Polizei - Doch keine Erkenntnisse über Waffenschmuggel aus der Ukraine

Die Polizei in Helsinki hat doch keine Erkenntnisse darüber, dass in die Ukraine gelieferte Waffen nach Finnland gelangen. "Der Polizei liegen keine Beweise dafür vor, dass Waffen aus der Ukraine nach Finnland geschmuggelt worden wären", heißt es in einer Mitteilung des Nationalen Ermittlungsbüros (NBI). Die Behörde relativierte damit Aussagen des leitenden Ermittlers Christer Ahlgren, der erklärt hatte, es gebe "Hinweise, dass einige dieser Waffen bereits in Finnland sind". Für die Ukraine bestimmte Waffen seien auch in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden.

In der neuen Polizeimitteilung stellte der stellvertretende NBI-Direktor Markus Välimäki klar, die Polizei habe zwar Hinweise darauf, dass organisierte Banden versuchen könnten, Waffen auch aus der Ukraine zu erwerben. Dass solche Waffen an Mitglieder des organisierten Verbrechens in Finnland geschmuggelt würden, sei aber nicht zutreffend. Europol hatte im Sommer gewarnt, dass Kriminelle es auf Waffen und Munition absehen könnten, die Kiew in großen Mengen als ausländische Militärhilfe erhält.

14.29 Uhr: Ukraine kämpft weiter mit Engpässen bei Energieversorgung

Infolge russischer Raketenangriffe hat die Ukraine weiterhin mit Energieengpässen zu kämpfen. Der ukrainische Versorger Ukrenergo erklärte, der Stromverbrauch müsse weiterhin eingeschränkt werden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kündigte derweil an, für die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt bis zum Winter rund tausend Wärmestuben einzurichten.

Nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj wurde durch die wiederholten Angriffe der russischen Armee bereits 40 Prozent der Energie-Infrastruktur der Ukraine beschädigt. Die Ukraine hat daher ihre Energieexporte in die EU gestoppt, was die hiesigen Energiepreise weiter steigen lässt.

14.17 Uhr: Kampfhandlungen vor allem im Osten der Ukraine

Die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter, vor allem im Osten des Landes. Insgesamt 25 Ortschaften im Osten, Zentrum und Süden des Landes seien bombardiert worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, erklärte, in den vorangegangenen 24 Stunden seien vier Zivilisten getötet worden.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von großen Schäden im Dorf Bilosirka bei Kämpfen um die südukrainische Region Cherson. Die russische Armee verstärkte in Erwartung einer ukrainischen Offensive ihre Stellungen in der Regionalhauptstadt Cherson.

• Zum Artikel: "Alternative zum Krieg" – wie wirksam sind Sanktionen?

13.51 Uhr: UN-Ernährungsprogramm begrüßt Moskaus Wiedereinstieg ins Getreideabkommen

Das Welternährungsprogramm (WFP) sieht in dem Wiedereinstieg Russlands in das Getreideabkommen eine gute Nachricht für Hungernde auf der Welt. "Für Millionen Notleidende weltweit sind diese Schiffe Hoffnungsträger, die Leben retten können", sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros der UN-Organisation, der Deutschen Presse-Agentur. Seit der Unterzeichnung des Abkommens im Sommer habe das WFP mehr als 220.000 Tonnen Weizen von ukrainischen Häfen aus für Hungernde in Afghanistan, Äthiopien und Jemen abtransportiert. Weitere 160.000 Tonnen sollten bald folgen.

13.41 Uhr: USA sehen keine Hinweise für russische Vorbereitungen auf Atomwaffeneinsatz

Die US-Regierung sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Anzeichen dafür, dass Russland Vorbereitungen für den Einsatz von Atomwaffen trifft. Dies teilt Präsidialamtssprecher John Kirby mit. Zu einem Bericht der "New York Times" über derartige Diskussionen in Russland wollte er sich nicht äußern. "Wir haben von Anfang an klargestellt, dass Russlands Äußerungen über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sehr besorgniserregend sind, und wir nehmen sie ernst", sagt Kirby. "Wir beobachten dies weiterhin so gut wie möglich und sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland Vorbereitungen für einen solchen Einsatz trifft".

13.32 Uhr: Ukraine dankt Türkei und UN für Hilfe bei Getreideabkommen

Die ukrainische Regierung bedankt sich bei der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) für ihre Rolle bei der Entscheidung Russlands, sich wieder an dem Abkommen für Getreideexporte über das Schwarze Meer zu beteiligen. Infrastrukturminister Olexander Kubrakow hob insbesondere die Bemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres hervor. Ein Regierungsvertreter sagt zudem der Nachrichtenagentur Reuters, die Entscheidung der Führung in Moskau sei vor allem auf den Druck der Türkei zurückzuführen.

13.23 Uhr: Ukraine bittet mit Scherz-Video um Leopard-Panzer

Mit dem leicht abgewandelten Hit "Supergeil" bittet das ukrainische Militär um Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. In dem Videoclip von Künstler Friedrich Liechtenstein wurden Fotos der bereits gelieferten Flugabwehrwaffen Gepard und Iris-T geschnitten - tituliert als "Super Gepard" und "Super Iris". Damit habe man schon eine "Super Defense" (Super Verteidigung), heißt es. Doch dann kommen Szenen von "Super Leopard" im Einsatz - verbunden mit einem "Super Please". Am Ende heißt es "Dankeschön Deutschland". Das Video wurde vom Verteidigungsministerium auf Twitter veröffentlicht:

13.12 Uhr: Lettland verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängert - er gilt nun bis zum 10. Februar 2023. Die Sonderregelung wurde am 10. August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Ein weiterer Faktor ist nach Angaben des lettischen Innenministeriums Russlands Krieg gegen die Ukraine, der von der autoritären Führung in Minsk unterstützt wird.

12.43 Uhr: Lambrecht - Vorsichtiger Optimismus nach Ankündigung zu Getreideabkommen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Russlands Ankündigung für eine Wiederaufnahme seiner Beteiligung am Getreideabkommen mit der Ukraine als ein Signal bezeichnet, das Grund zu vorsichtigem Optimismus gebe. "Nun müssen diesen Ankündigungen aber schnellstmöglich Taten folgen", erklärt Lambrecht.

12.21 Uhr: Russland bekräftigt militärische Zusammenarbeit mit Belarus

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einem Besuch in Minsk das Ziel einer engen militärischen Zusammenarbeit mit Belarus bekräftigt. Der Aufbau eines gemeinsamen Verteidigungsraums sei besonders wichtig mit Blick auf die sich verschärfende Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sagte Schoigu bei einem Treffen mit seinem Kollegen Viktor Chrenin.

12.11 Uhr: Russland will britischen Botschafter einbestellen

Der britische Botschafter soll nach Angaben des russischen Außenministeriums einbestellt werden. Russland wirft Großbritannien Mithilfe bei dem Angriff auf den Krim-Marinehafen Sewastopol am vergangenen Samstag vor. "In diesem Zusammenhang wird der britische Botschafter in Kürze ins russische Außenministerium einbestellt werden", sagt eine Sprecherin des Außenministeriums. Großbritannien hat die Beschuldigungen als falsch zurückgewiesen.

11.29 Uhr: Russland - Nehmen an Getreideabkommen wieder teil

Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau seine Teilnahme an dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder auf. Moskau habe von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass der für den Getreidetransport genutzte Schiffskorridor nicht für militärische Zwecke genutzt werde, erklärte das russische Verteidigungsministerium auf dem Onlinedienst Telegram.

• Zum Artikel: "Russland: Getreide-Deal mit Ukraine ausgesetzt"

11.24 Uhr: Türkei - Russland kehrt zu Abkommen für Getreide-Exporte zurück

Russland kehrt nach Angaben der türkischen Regierung wieder zu dem Abkommen zurück, das ukrainische Getreide-Exporte durch das Schwarze Meer ermöglichen soll. Das teilte die Regierung in Ankara mit. Russland hatte das Abkommen nach einem von ihm gemeldeten Angriff auf seine Schwarzmeerflotte ausgesetzt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe dessen türkischen Kollegen Hulusi Ajar angerufen und darüber informiert, dass das Abkommen für den sogenannten Getreidekorridor von Mittwoch an in derselben Art und Weise wie zuvor gelte. Lieferungen an afrikanische Staaten würden Vorrang erhalten, erklärte Erdogan weiter, darunter Somalia, Dschibuti und Sudan.

08.22 Uhr: Sicherheitsrat soll über russische Biowaffen-Behauptungen abstimmen

Der Weltsicherheitsrat wird am Mittwoch auf Antrag Russlands über die Einsetzung einer Kommission abstimmen, die Moskaus Behauptungen über amerikanisch-ukrainische "militärisch biologische" Aktivitäten nachgehen soll. Russland hat nach seiner Invasion in die Ukraine behauptet, es gebe geheime amerikanische Labore für biologische Kriegführung in der Ukraine. Washington und Kiew haben das zurückgewiesen und unabhängige Wissenschaftler haben es bezweifelt.

08.17 Uhr: London - Russische Truppen in Ukraine kommen äußerst langsam voran

Die russischen Truppen kommen bei ihren Angriffen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nur äußerst langsam voran. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Prigoschin habe zwar gesagt, dies sei in der modernen Kriegführung normal. Das britische Ministerium betonte aber, die russische Militärdoktrin sehe Vorstöße von 30 Kilometern pro Tag vor.

08.15 Uhr: Ukraine - Kiew in der Nacht beschossen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auch in der Nacht zu Mittwoch beschossen worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zwölf von 13 Drohnen abgeschossen, die aus iranischer Produktion stammten, teilt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Telegram mit. "Wir sind derzeit im Gespräch über die Lieferung moderner Luftverteidigungssysteme, wir arbeiten jeden Tag daran."

07.25 Uhr: Umfrage - Mehr Zustimmung für russische Propaganda in Deutschland

Die Zustimmungswerte zu pro-russischen Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland laut einer Umfrage in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) vorliegt. So stimmten rund 18 Prozent der bundesweit Befragten etwa der Aussage zu, der russische Präsident Wladimir Putin gehe gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden ziehe. Bei einer vorangegangenen Cemas-Umfrage im April waren es noch zwölf Prozent.

05.25 Uhr: Kiew bereitet sich auf Energieausfälle vor

Auch in der Ukraine naht der Winter: Die Behörden in der Hauptstadt Kiew ziehen nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko wegen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verschiedene Szenarien zur Versorgung der Bevölkerung in Betracht. "Das Schlimmste wäre, wenn es überhaupt keinen Strom, kein Wasser und keine Fernwärme gäbe", schrieb Klitschko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Für diesen Fall bereiten wir über 1.000 Heizstellen in unserer Stadt vor." Die Standorte werden mit Generatoren ausgestattet und verfügen über einen Vorrat an lebensnotwendigen Dingen wie Wasser.

Dienstag, der 01. November 2022

23.35 Uhr: Russischer Milliardär gibt russische Staatsbürgerschaft auf

Der russische Banker und Unternehmer Oleg Tinkow hat seine russische Staatsbürgerschaft wegen des Angriffskriegs Moskaus in der Ukraine aufgegeben. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er "nicht mit einem faschistischen Land in Verbindung gebracht werden" könne und wolle, das "einen Krieg mit seinem friedlichen Nachbarn begonnen" habe und täglich unschuldige Menschen töte, schrieb Tinkow am Montag im Onlinedienst Instagram. Er teilte ein Bild einer Urkunde, die das "Ende" seiner russischen Staatsbürgerschaft bestätigte.

23.10 Uhr: IAEA startet Untersuchungen zu "schmutziger Bombe" in der Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat eigenen Angaben zufolge am Montag ihre Untersuchungen in der Ukraine bezüglich der russischen Vorwürfe über "schmutzige Bomben" aufgenommen. Inspektoren hätten die "Prüfungsaktivitäten" an zwei Orten in der Ukraine begonnen und würden diese bald abschließen, hieß es in einer Mitteilung. IAEA-Direktor General Rafael Grossi wollte demnach die Ergebnisse er Untersuchungen noch in dieser Woche verkünden. Die Untersuchungen folgen einer schriftlichen Anfrage aus Kiew.

22.35 Uhr: Scholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats am Montag weitere umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen, sagte der Bundeskanzler laut einer Pressemitteilung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

22.25 Uhr: Attacke auf Infrastruktur ist Reaktion auf Flottenangriff

Die russischen Attacken auf die ukrainische Infrastruktur sind nach Worten von Präsident Wladimir Putin teilweise eine Antwort auf die Drohnenangriffe auf die russische Schwarzmeerflotte. Die russischen Angriffe vom Montag seien nicht alles, was Russland noch machen könne, sagt Putin. Nach russischen Angaben wurden am Samstag Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim mit Hilfe von Drohnen angegriffen. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich.

22.10 Uhr: Russlands Behauptung einer "schmutzigen Bombe" ist haltlos

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von Russland erhobenen Anschuldigungen, wonach die Ukraine den Einsatz einer "schmutzige Bombe" vorbereiten soll, "entschieden als haltlos" bezeichnet. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend in Berlin nach einem Telefonat von Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. "Der Bundeskanzler war sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig, dass die von ukrainischer Seite initiierten unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur hieran jeden Zweifel beseitigen würden."

22.05 Uhr: Armenien und Aserbaidschan einigen sich bei Spitzentreffen in Sotschi auf "keine Gewalt"

Nach Gesprächen unter russischer Vermittlung haben die beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Kaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan in einer gemeinsamen Erklärung Abstand von Gewalt beim Streit um die Grenzregion Berg-Karabach genommen. Baku und Jerewan einigten sich am Montag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi darauf, "keine Gewalt anzuwenden" und "alle Streitigkeiten ausschließlich auf der Grundlage der Anerkennung der gegenseitigen Souveränität und der territorialen Integrität beizulegen." Nach Gesprächen mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, und dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine "Normalisierung" der Beziehungen zwischen beiden Ländern angekündigt.

21.40 Uhr: Putin stellt klar, Russland setzt Getreideabkommen nur aus

Russland beendet nach Worten von Präsident Wladimir Putin nicht das Getreideabkommen. Moskau setze dieses nur aus, sagt der russische Staatschef bei einer Pressekonferenz. Russland hatte das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen am Samstag gestoppt, das ukrainische Getreideausfuhren über das Schwarze Meer ermöglicht. Begründet wurde dies mit einem Drohnenangriff auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte.

20.20 Uhr: UNO weist Vorwurf der Beteiligung von zivilem Frachtschiff an Angriff zurück

Das UN-Büro für humanitäre Hilfe (Ocha) hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein mit ukrainischem Getreide beladenes ziviles Frachtschiff in einen Drohnenangriff auf Russland verwickelt gewesen sein könnte. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keine derartigen Schiffe in der "Sicherheitszone" des Getreidekorridors im Schwarzen Meer befunden, teilte Ocha-Chef Martin Griffiths am Montag dem Sicherheitsrat in New York mit. Der Korridor sei "nur eine Linie auf einer Karte", er biete "weder Deckung noch Schutz für offensive oder defensive militärische Aktionen", betonte Griffiths.

19.19 Uhr: Noch 250.000 Wohnungen in Kiew ohne Strom

Nach einem russischen Raketenangriff auf die Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt waren dort am Montagabend immer noch rund 250.000 Wohnungen ohne Strom. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, in 40 Prozent der Verbrauchsstellen gebe es noch kein Wasser. Damit hat sich die Lage gegenüber dem Morgen gebessert, als noch 80 Prozent der Anschlüsse kein Wasser hatten. In rund 350.000 Wohnungen war der Strom ausgefallen. Klitschko erwartete eine weitere Stabilisierung der Lage in den späteren Abendstunden.

18.30 Uhr: Ukraine will Getreide-Export fortsetzen

Die Ukraine will den Getreide-Export über das Schwarze Meer trotz der russischen Aussetzung des Abkommens fortsetzen. Sein Land werde fortfahren wie mit den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vereinbart, kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Er äußerte sich nach Gesprächen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

18.23 Uhr: UN - Keine Getreidefrachter in Drohnen-Angriff auf Flotte involviert

Die Vereinten Nationen (UN) schließen eine Beteiligung von Getreidefrachtern an dem angeblichen Drohnen-Angriff auf Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte nahe Sewastopol auf der Krim aus. Getreidefrachter, die im Rahmen des UN-Abkommens unterwegs gewesen seien, seien nicht involviert gewesen, sagt UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths.

18.05 Uhr: Russland - Können ungehinderte Durchfahrt von Schiffen nicht erlauben

Russland will nach seiner angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen. Die Vereinbarung könne "nicht ohne uns umgesetzt werden", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

17.43 Uhr: Großbritannien warnt Russland vor Atomwaffeneinsatz

Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Art des Konflikts verändern, sagt Außenminister James Cleverly vor Abgeordneten in London. Die "zunehmend verzweifelten Äußerungen" der russischen Führung dienten dazu, von den stockenden russischen Kriegsanstrengungen abzulenken.

15.26 Uhr: Russisches Militär bestätigt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen

Russland hat die massiven Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen bestätigt. "Die Ziele der Schläge wurden erreicht. Alle anvisierten Objekte wurden getroffen", sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Nach Angaben Kiews schossen die Luftstreitkräfte die Mehrheit der russischen Raketen ab. Dabei sei auch das Flugabwehrsystem Iris-T aus Deutschland zum Einsatz gekommen.

14.35 Uhr: Norwegen erhöht Alarmbereitschaft des Militärs

Norwegen versetzt sein Militär ab Dienstag in eine erhöhte Alarmbereitschaft. Es gehe darum, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Kriegsführung auf andere Länder ausweitet, aber die zunehmenden Spannungen machen uns anfälliger für Bedrohungen, Geheimdienstoperationen und Beeinflussungskampagnen."

Unter anderem brach die Luftwaffe den Angaben zufolge das Training mit ihren F35-Kampfjets in den USA ab, um in Norwegen vor Ort zu sein. Norwegen ist inzwischen der größte Erdgas-Lieferant der Europäischen Union und deckt rund ein Viertel aller EU-Importe ab, nachdem die russischen Lieferungen zurückgegangen sind.

13.42 Uhr: Türkei - Aussetzung des Getreideabkommens nützt niemandem

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bezeichnet es als "nutzlos", dass Russland einseitig aus dem Getreideabkommen ausgestiegen ist. Er werde im Laufe des Tages mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow telefonieren, erklärt Akar seinem Ministerium zufolge in einer Videokonferenz mit türkischen Militärchefs. Im Gespräch mit den beiden Amtskollegen werde er sich um eine Fortsetzung des Abkommens bemühen.

13.16 Uhr: Bundesregierung setzt bei ukrainischem Getreide auf Seeweg

Die Bundesregierung sieht weiter den Seeweg als beste Möglichkeit, Getreide aus der Ukraine auf die Weltmärkte zu bringen. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, gebe es zwar die Möglichkeit, auch Getreide über den Landweg zu exportieren. Das sei aber umständlich wegen der Spurweite der Eisenbahnverbindungen in unterschiedlichen europäischen Ländern. Außerdem sei der Weg zu den Nordseehäfen sehr weit. Eine andere Möglichkeit sei der Transport über Rumänien und von dort mit Binnenschiffen.

12.49 Uhr: Kreml nennt Schwarzmeer-Transporte ohne Russland riskant

Der Kreml nennt die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer ohne russische Mitwirkung riskant. Wenn Russland sage, es könne die sichere Schifffahrt in diesem Seegebiet nicht garantieren, sei die internationale Vereinbarung über die Ausfuhren "nicht so leicht umzusetzen". Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau nach Angaben russischer Agenturen.

Die Getreideinitiative nehme dann "einen anderen Charakter an, viel riskanter, gefährlicher und ohne Garantie." Peskow sagte, Moskau sei bereit, die Empfängerländer zu entschädigen, die durch den russischen Ausstieg aus dem Abkommen weniger Getreide bekommen. Wie dies praktisch aussehen werde, sei aber eine schwierige Frage.

12.45 Uhr: Kurschus fordert Bemühungen um Waffenstillstand in Ukraine

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat zu verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen. „Die Alternative zum gerechten Frieden darf nicht endloser Krieg sein“, erklärte Kurschus am Montag zum Reformationstag in Wittenberg.

11.52 Uhr: 80 Prozent von Kiew ohne Wasserversorgung

Durch einen russischen Raketentreffer sind am Montag in der ukrainischen Hauptstadt große Teile der Wasserversorgung ausgefallen. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in einer Mitteilung auf Telegram davon, dass 80 Prozent der Verbrauchsstellen betroffen seien.

Fachleute bemühten sich, den Schaden möglichst schnell zu beheben. Klitschko stellte in Aussicht, dass in den Stadtteilen östlich des Flusses Dnipro am frühen Nachmittag wieder Wasser fließen werde. Am westlichen Ufer mit dem Zentrum der Millionenstadt werde dies erst in einigen Teilen möglich sein.

Klitschko riet der Bevölkerung in Kiew, sich notfalls an öffentlichen Zapfsäulen mit Trinkwasser einzudecken. Die Stadtverwaltung veröffentlichte eine Karte dieser Brunnen. Der Ausfall des Wassersysteme hing den Angaben zufolge mit Schäden an der Stromversorgung zusammen. Klitschko schrieb, 350 000 Haushalte seien auch ohne Strom. Für das Gebiet um die Hauptstadt teilte Gouverneur Oleksij Kuleba mit, die Bevölkerung solle sich für lange Stromausfälle wappnen.

• Zum Artikel: Nach Raketenbeschuss: Große Teile Kiews ohne Wasserversorgung

10.40 Uhr: Erdogan: Türkei will Getreideabkommen aufrechterhalten

Die Türkei will sich nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter für eine Aufrechterhaltung des von Russland ausgesetzten Abkommens zur Lieferung von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer einsetzen. "Auch wenn Russland sich zögerlich verhält, weil es nicht die gleichen Vorteile erhalten hat, werden wir unsere Bemühungen im Dienste der Menschheit entschlossen fortsetzen", erklärte Erdogan.

"Unsere Bemühungen, diesen Weizen in Länder zu liefern, die von Hunger bedroht sind, sind offensichtlich. Mit dem gemeinsamen Mechanismus, den wir in Istanbul eingerichtet haben, haben wir zur Linderung einer globalen Nahrungsmittelkrise beigetragen." Durch das Abkommen seien bislang 9,3 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf die Weltmärkte gelangt.

10.22 Uhr: Laut Ukraine sind zwölf Schiffe mit Getreide unterwegs

Trotz des von Russland ausgesetzten Getreidelieferabkommens haben am Montag nach Angaben der Ukraine zwölf Schiffe von ihren Schwarzmeer-Häfen abgelegt. Das teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit.

Russland sei über die Wiederaufnahme der Schiffslieferungen informiert worden. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, dass die im Rahmen des Abkommens vereinbarten Inspektionen der Frachter wiederaufgenommen worden seien. Ein erstes Schiff habe bereits die Freigabe zur Weiterfahrt erhalten. Die Militärverwaltung der Hafenstadt Odessa teilte mit, an Bord der am Montag ausgelaufenen Frachter befinde sich eine Rekordmenge von 354.500 Tonnen Agrarprodukten.

09.19 Uhr: Zwei Getreidefrachter haben die Ukraine verlassen

Trotz der Entscheidung Russlands, sich aus dem Getreide-Exportabkommen mit der Ukraine zurückzuziehen, haben zwei Frachtschiffe mit Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten am Montag ukrainische Häfen verlassen.

Nach Angaben der Tracking-Website Marine Traffic fuhren sie über den humanitären Seekorridor in Richtung Türkei. Laut dem internationalen Koordinierungszentrum in Istanbul, das für die Überwachung des Abkommens zuständig ist, sollten insgesamt zwölf Frachtschiffe am Montag in Richtung Türkei und vier weitere in Richtung Ukraine aufbrechen.

Die Ukraine, die Vereinten Nationen und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass die Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer weiterlaufen sollen, obwohl Russland das sichere Geleit für die Frachter aufgekündigt hat. Russland begründete sein Vorgehen mit einem Drohnenangriff am Samstag auf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte nahe Sewastopol auf der Krim.

09.18: Britisches Verteidigungsministerium: Russische Reservisten sind schlecht ausgerüstet

Russland schickt nach Einschätzung britischer Militärexperten Reservisten oft nur mit schlechter Ausrüstung im Kriegs gegen die Ukraine an die Front. "Im September zeigten sich russische Offiziere besorgt darüber, dass einige frisch mobilisierte Reservisten ohne Waffen in der Ukraine eintrafen", hieß es in einem Bericht, den das Verteidigungsministeriums in London am Montag veröffentlichte. Demnach legen Fotos auch nahe, dass Reservisten mit veralteten Waffen ausgestattet wurden, die wegen schlechter Lagerung kaum noch zu benutzen sein dürften.

07.44 Uhr: Russland feuert Raketen auf ukrainische Städte

Russland hat am Montag zu Beginn der neuen Woche wieder zahlreiche Städte in der Ukraine mit Raketen beschossen. In weiten Teilen des Landes gab es Luftalarm, die ukrainische Flugabwehr war aktiv, wie die dortigen Behörden mitteilten. Auch in der Hauptstadt Kiew, in Charkiw und Saporischschja waren demnach Explosionen zu hören.

Ersten offiziellen Angaben starteten die russischen Truppen - wie an den vergangenen Montagen - wieder Dutzende Raketenangriffe im morgendlichen Berufsverkehr. Dabei gab es immer wieder Tote und Verletzte. Über neue Opfer war am Morgen zunächst nichts bekannt.

In mehreren Regionen des Landes stünden "Einrichtungen zur Stromversorgung" unter Beschuss, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Montagmorgen mit. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, dadurch sei in einem Teil der Stadt die Stromversorgung g ausgefallen. Einige Gebiete Kiews seien zudem ohne Wasser.

Russland hatte erklärt, besonders die Energie-Infrastruktur des Nachbarlands ins Visier zu nehmen. Die Ukraine spricht von "Energieterror" mit dem Ziel, die Menschen in Dunkelheit, Kälte und Angst zu stürzen und so in die Flucht in die EU zu treiben.

05.26 Uhr: Özdemir: Russland handelt unverantwortlich

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine aufgerufen. "Russlands einseitiges Aussetzen des Getreideabkommens ist angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich". sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Russland hat das Abkommen einseitig ausgesetzt und den Schritt mit Angriffen auf russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer begründet. Nach der erneuten russischen Blockade ukrainischer Getreide-Exporte per Schiff sprach sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dafür aus, Ausfuhren über den Landweg zu stärken. "Wir müssen noch sehr viel stärker die Landwege ertüchtigen, um die Ausfuhr von Getreide zu ermöglichen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Funke-Zeitungen.

05.21 Uhr: Getreideexporte aus Ukraine sollen weiterlaufen

Die Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sollen weiterlaufen, obwohl Russland das sichere Geleit für die Frachter aufgekündigt hat. Darauf haben sich die Delegationen der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine geeinigt, wie das zuständige Koordinierungszentrum in Istanbul in der Nacht zum Montag mitteilte. Die russische Delegation in dem Zentrum sei von dem Ergebnis informiert worden.

Am Montag sollen demnach zwölf Schiffe durch den festgelegten Seekorridor aus der Ukraine in Richtung Istanbul fahren, vier Schiffe fahren in Gegenrichtung. Derzeit würden sich 21 an der Initiative beteiligte und mit etwa 700 000 Tonnen Getreide beladene Frachter in oder in der Nähe von drei ukrainischen Häfen befinden, hieß es. Unklar ist, wie Russland auf diesen fortgesetzten Schiffsverkehr reagieren wird.

Russland sprach am Sonntag von angeblichen Beweisen, dass die Ukraine den humanitären Seekorridor für den Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Vortag missbraucht habe. Bei der Sitzung der vier Delegationen im Koordinationszentrum habe die russische Seite mitgeteilt, die Mitarbeit auf unbestimmte Zeit auszusetzen, hieß es in der UN-Mitteilung.

Montag, der 31. Oktober 2022

23.06 Uhr: UN-Koordinator rechnet mit Getreide-Transporten am Donnerstag

Der UN-Koordinator für Getreide-Transporte, Amir Abdulla, geht von der zügigen Wiederaufnahme der ukrainischen Lieferungen aus. "Obwohl für den 2. November keine Schiffsbewegungen im Rahmen der #BlackSeaGrainInitiative geplant sind, erwarten wir, dass beladene Schiffe am Donnerstag auslaufen", twittert er. "Die Exporte von Getreide und Lebensmitteln aus der #Ukraine️ müssen weitergehen."

22.33 Uhr: Selenskyj fordert Schutz der Korridore für Getreide-Frachter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den langfristigen Schutz der Korridore durch das Schwarze Meer für Getreide-Frachter. Die Welt müsse entschlossen auf jeden russischen Versuch reagieren, die Passage zu blockieren. "Es geht um das Leben von mehreren zehn Millionen Menschen", sagt er in seiner nächtlichen Video-Ansprache in Anspielung auf die Bedeutung der Getreide-Exporte für ärmere Länder.

21.44 Uhr: Selenskyj will EU-Hilfe für Reparaturen am Energiesystem

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes in seinem Land. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag in Kiew.

21.18 Uhr: Türkei zuversichtlich, dass Getreideabkommen bleibt

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar zeigt sich zuversichtlich, dass das von den UN und seinem Land vermittelte Getreide-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine bestehen bleibt. Es gebe Fortschritte in der Frage, teilt er mit. Russland hatte am Wochenende das Abkommen nach Angriffen auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol ausgesetzt.

19.42 Uhr: USA sagt, Russland wolle mit Raketenangriffen menschliches Leid vergrößern

Die russischen Angriffe auf Wasser- und Energie-Versorgung sollen nach Ansicht des US-Außenministeriums das Leid der Menschen in der Ukraine vergrößern und seien deswegen besonders abscheulich. Am Montag hatten russische Truppen als Vergeltung für Angriffe auf die Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol eine große Anzahl Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und Kraft- und Wasserwerke getroffen.

19.18 Uhr: USA befürchten weitere Waffenlieferungen aus Iran an Russland

Die US-Regierung befürchtet mögliche weitere Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch mit anderen Waffen wie Boden-Boden-Raketen versorgen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.

18.17 Uhr: Vorerst keine Schiffe mit ukrainischem Getreide

Am Mittwoch sollen vorerst keine Schiffe mit ukrainischem Getreide die Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Darauf haben sich die Delegationen der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen verständigt, teilt die UN-Vertretung des gemeinsamen Koordinierungszentrums mit.

17.30 Uhr: Russland nennt Bedingungen für Getreideabkommen

Der russische Präsident nennt nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bedingungen die Wiedererlaubnis ukrainischer Getreidetransporte im Schwarzen Meer. Die Ukraine müsse "echte Garantien" abgeben, wonach sie den für die Getreidefrachter vorgesehenen Schutzkorridor im Schwarzen Meer nicht für militärische Zwecke zu nutze.

16.35 Uhr: Ukraine: Putin will mit "Stromterror" Flüchtlingskrise in EU auslösen

Nach russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist es in der Hauptstadt Kiew und sechs weiteren Regionen zu Einschränkungen bei der Stromversorgung gekommen. Betroffen sind auch die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie Sumy, Charkiw und Poltawa. Die Ukraine wirft Russland "Energieterror" vor mit dem Ziel, die Menschen in Dunkelheit, Kälte und Angst zu stürzen. Kremlchef Wladimir Putin wolle so Menschen in die EU treiben, um dort die Lage durch eine Vielzahl an Flüchtlingen zu destabilisieren, heißt es in Kiew.

16.29 Uhr: Erdogan setzt sich bei Putin für Getreide-Abkommen ein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf ein Festhalten an dem Getreide-Exportabkommen mit der Ukraine gedrungen. Erdogan habe Putin gesagt, er sei sicher, dass eine lösungsorientierte Zusammenarbeit im Hinblick auf das von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Abkommen möglich sei.

15.41 Uhr: Macron für Reparaturhilfe bei Energieversorgung

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine Hilfe bei der Reparatur der Wasser- und Energieinfrastruktur zugesagt, die durch die russischen Angriffe schwer beschädigt wurde. Frankreich werde der Ukraine helfen, den Winter zu überstehen und auch die ukrainische Luftabwehr stärken, teilt Macron nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Er habe zudem mit Selenskyj vereinbart, am 13. Dezember in Paris eine internationale Konferenz für eine Unterstützung der ukrainische Zivilbevölkerung im Winter auszurichten. Eine bilaterale Konferenz am Tag zuvor werde auch darauf abzielen, die Unterstützung der Ukraine durch französische Unternehmen zu verstärken.

13.13 Uhr: Kreml: Präsidialdekret für Ende der Mobilmachung unnötig

Ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung der Teilmobilmachung von Reservisten ist nach Darstellung des Präsidialamtes nicht nötig. Die Rechtsabteilung der Präsidialverwaltung sei zu ihrer abschließenden Einschätzung gekommen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. "Die Teilmobilmachung ist abgeschlossen." Auf die Frage, ob Putins Dekret vom 21. September zur Teilmobilmachung in Kraft bleibe, antwortet er: "Nein." Nach russischen Regierungsangaben wurden 300.000 Reservisten in gut einem Monat einberufen, weitere würden nicht benötigt.

12.59 Uhr: Japans Premier warnt vor Atomwaffeneinsatz in Ukraine

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat Russland vor einem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Entsprechende Signale Russlands seien "sehr beunruhigend", sagte er in Tokio nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Geschichte der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 77 Jahren dürfe nicht vernachlässigt werden. "Wenn Russland Atomwaffen einsetzen würde, wäre dies ein feindseliger Akt gegen die gesamte Menschheit." Die internationale Gemeinschaft würde dies niemals dulden.

12.33 Uhr: Russland prüft weitere Schritte nach Vorwurf gegen Briten wegen Nord Stream

Nach seinem Vorwurf, Großbritannien stecke hinter den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines, prüft Russland nun mögliche weitere Schritte. Das teilt das Präsidialamt in Moskau mit, nennt aber keine Einzelheiten. Am Wochenende hat das Verteidigungsministerium erklärt, dass nach vorliegenden Informationen Angehörige einer Einheit der britischen Marine an der Planung, Vorbereitung und Ausübung eines terroristischen Anschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt gewesen seien. Belegt wurde dies nicht. Großbritannien hat den Vorwurf als falsch zurückgewiesen.

11.37 Uhr: Betreiber von Nord Stream 2 will Schäden überprüfen

Auch der Betreiber von Nord Stream 2 will die Schäden an der Ostsee-Gaspipeline von einem Schiff aus begutachten. "Wir planen ein Spezialschiff einzusetzen, das uns weiteren Aufschluss über den Zustand unserer Anlagen geben kann", sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Nord Stream 2 AG, den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Mittwochausgabe). Vergangene Woche hatte der Betreiber der weitgehend parallel verlaufenden und ebenfalls beschädigten Pipeline Nord Stream 1 den Einsatz eines Spezialschiffes mitgeteilt. "Wir haben nur in der A-Röhre einen Druckabfall registriert. Der Druck in der B-Röhre ist normal geblieben. Demnach ist sie intakt", zitieren die "Badischen Neuesten Nachrichten" Lissek. Die Bundesregierung geht hingegen nicht davon aus, dass eine Röhre von Nord Stream 2 noch intakt ist.

11.29 Uhr: Einige Regionen in Ukraine nach Angriffen zeitweise ohne Strom

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine kommt es in der Hauptstadt Kiew und sechs weiteren Regionen zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Das Licht werde für Kunden zeitlich gestaffelt abgeschaltet, teilte der Energieversorger Ukrenerho mit. Betroffen seien auch die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie Sumy, Charkiw und Poltawa.

Durch die Abschaltungen solle eine Überlastung des Stromnetzes verhindert werden, hieß es. Das gebe Experten auch die Möglichkeit, die durch Raketen- und Drohnenangriffe beschädigten Anlagen zu reparieren und wieder ans Netz zu bringen.

11.00 Uhr: Bundesregierung fordert von Serbien Entscheidung zwischen EU und Russland

Die Bundesregierung dringt zunehmend auf eine Entscheidung Serbiens, sich für einen Weg in die EU oder eine Partnerschaft mit Russland zu entscheiden. "Die Entscheidungsnotwendigkeit spitzt sich zu angesichts der geopolitischen Entwicklung", sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Man sei "überrascht und enttäuscht", dass Serbien ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit mit Russland beschlossen habe, hieß es im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Berlin. Dies passe schlecht zu der Erwartungen, dass die EU-Beitrittskandidaten auch die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernehmen sollten.

• Zum Artikel: "Alternative zum Krieg" - wie wirksam sind Sanktionen?

10.57 Uhr: UN-Koordinator – Drei Getreidefrachter verlassen ukrainische Häfen

Drei weitere Getreidefrachter haben am Dienstag nach Angaben der Vereinten Nationen ukrainische Häfen verlassen. Dies geschehe im Rahmen des Getreidelieferabkommens, teilt das von den UN geführte Koordinationszentrum in Istanbul mit, das die sichere Passage der Schiffe überwacht. Die russische Delegation sei darüber informiert worden.

10.04 Uhr: Ukraine fordert Ausschluss Russlands von G20-Gipfel auf Bali

Die Ukraine fordert den Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel. Die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse widerrufen werden, schreibt der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Es darf ihm nicht gestattet werden, mit blutverschmierten Händen an einem Tisch mit den führenden Politikern der Welt zu sitzen. Putins Einladung zum Gipfel auf Bali muss zurückgenommen und Russland muss aus der G20 ausgeschlossen werden."

09.53 Uhr: Russland: Zehntausende weitere Menschen sollen Gebiet Cherson verlassen

Angesichts der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung von Cherson haben die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Region angekündigt, weitere Menschen wegzubringen. "Wir werden bis zu 70.000 Personen neu ansiedeln und verlegen", sagte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, am Dienstag in einer Live-Sendung im Rundfunk. Betroffen sind demnach die Menschen auf einem 15 Kilometer breiten Streifen östlich des Flusses Dnipro. Saldo führte aus, das geschehe angesichts des Risikos eines "möglichen Raketenangriffs" auf einen Staudamm an dem Fluss, der zu einer Überschwemmung des linken Ufers führen könnte.

09.30 Uhr: London: Moskau will Belarus als Verbündeten darstellen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Russland das gemeinsame Nachbarland Belarus gegenüber dem Westen verstärkt als Verbündeten darstellen. Moskau habe dort auf einem Flugplatz mutmaßlich zwei Abfangjäger des Typs MiG-31 und einen großen durch einen Erdwall geschützten Container stationiert, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Satellitenbild.

Die Stationierung stehe wahrscheinlich in Zusammenhang mit russischen Hyperschallraketen AS-24 Killjoy. Moskau habe solche Raketen bereits seit 2018 im Einsatz, so die Briten. Bislang seien aber keine in Belarus stationiert gewesen. Angesichts einer Reichweite von rund 2000 Kilometern bringe dies im Ukraine-Krieg wohl auch keinen strategischen Vorteil, sondern solle eher ein Signal an den Westen senden, heißt es in dem britischen Bericht.

08.24 Uhr: Wasser- und Stromversorgung in Kiew wiederhergestellt

Nach dem russischen Raketenbeschuss auf die Ukraine ist die Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wieder hergestellt. Experten der kommunalen Dienstleister hätten auch die Stromversorgung wieder instandgesetzt, teilte Klitschko mit. Trotzdem komme es zu Ausfällen, weil das Defizit im Energiesystem nach den Angriffen bedeutend sei.

08.05 Uhr: Raketenangriff auf Mykolajiw

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht offenbar die südukrainische Hafenstadt Mykolajiw angegriffen. Vier Raketen seien eingeschlagen, berichten Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Wohngebäude wurde beschädigt. Aus den Trümmern zogen Rettungskräfte am Morgen die Leiche einer älteren Frau.

06.10 Uhr: Steinmeier dankt Japan und Südkorea für Unterstützung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Unterstützung Japans und Südkoreas im Ukraine-Krieg gewürdigt. "Ich möchte den Partnern danken dafür, dass wir eng zusammenstehen gegen die russische Aggression in der Ukraine und bei den Sanktionen gegen Russland", sagte er unmittelbar vor Beginn seines Besuches in den beiden Staaten. Deutschland könne gerade im Umgang mit dem wachsenden Machtanspruch Chinas politisch und wirtschaftlich von Japan und Korea lernen.

01:14 Russland droht mit Blockade von ukrainischen Getreideexporten

Russland hat die Aussetzung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine verteidigt und mit einer Blockade von Schiffen gedroht. Die Ukraine nutze die Ausfuhren über den Korridor im Schwarzen Meer "für militärische und Sabotagezwecke" gegen die russische Flotte, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag (Ortszeit) in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. Daher habe Moskau die Vereinbarung aufgekündigt, die den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglicht. Eine ungehinderte Durchfahrt von Schiffen "ohne Inspektion" durch Russland könne sein Land nicht zulassen, betonte Nebensja.

Er kündigte "eigene Maßnahmen" Russlands zur Kontrolle anhaltender Schiffsdurchfahrten an, ging aber nicht ins Details.

00.08 Uhr: Deutsche Bahn beklagt langsame Abfertigung bei Getreideexporten an EU-Grenze

Die Deutsche Bahn beklagt, dass sie ihre Kapazitäten für den Export ukrainischen Getreides wegen der EU-Grenzbürokratie nicht voll ausschöpfen kann. "Wir könnten noch mehr fahren, wenn die Grenzabfertigung an der EU-Außengrenze schneller ginge", sagte ein Unternehmenssprecher dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Dienstag) laut Vorabbericht.

Speziell müssten an den EU-Außengrenzen die Infrastruktur und die Grenzprozesse ausgebaut und beschleunigt werden, sagte der Bahnsprecher. "Unserer Ansicht nach würde eine zentrale Koordination – strategisch und operativ – größere Frachtmengen auf der Schiene erlauben." Die Nachfrage nach Transportkapazitäten sei sehr hoch, so der Sprecher weiter. "Wir fahren so viel wir können."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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