Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Vor diesem Hintergrund bezieht CDU-Chef Merz Stellung und schließt eine Zusammenarbeit weiterhin kategorisch aus. "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben." Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch, sagte Merz.
Im ARD-Deutschlandtrend hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In den drei Bundesländern werden im kommenden Jahr neue Landtage gewählt.
Merz sieht Ursache bei Ampel-Regierung
Merz sagte, die Ursache für die Stärke der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung. "Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent."
Merz machte insbesondere die Grünen in der Regierung verantwortlich. "Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft."
Scholz sieht Verunsicherung für die Bevölkerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen am Samstagabend bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg auf andere Länder hingewiesen, wo rechtspopulistische Parteien ebenfalls stärker geworden sind. Was Scholz mit Unsicherheiten in einer "Zeit der Umbrüche" erklärte. Scholz nannte Corona, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Klimawandel. Viele Menschen seien sich "nicht so sicher, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist". Das schaffe "Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben". Zuletzt rangierte die AfD laut einiger Umfragen bei 18 bis 19 Prozent und damit gleichauf mit der SPD.
"Gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen"
Dem Erstarken der AfD will Scholz nun durch gutes Regierungshandeln entgegenwirken. Die Bundesregierung müsse "gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen", erklärte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Wörtlich sagte er: "Das Beste, was wir tun können und was diese Bundesregierung auch tut, ist, alles abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen". Dabei spiele auch der Umgang mit dem Thema Migration eine Rolle.
Weidel bezeichnet Regierung als "Laienspieltruppe"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wies die Bezeichnung ihrer Partei als "Schlechte-Laune-Partei" durch Scholz zurück. "Den Bürgern ist tatsächlich das Lachen gründlich vergangen", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das liegt aber nicht an einer vermeintlich übellaunigen AfD, sondern an einer Laienspieltruppe, die im Bundeskabinett täglich ein trauriges Polit-Kabarett abliefert."
Weidel: "Weltfremde und Abgehobenheit"
Wenn Scholz die AfD als "Schlechte-Laune-Partei" bezeichne, die nur frustrierte Ewiggestrigen anspreche, zeuge das von "völliger Weltfremde und Abgehobenheit", sagte die Co-Parteichefin. Die AfD habe im Gegensatz zur Ampel-Regierung zukunftsfähige Konzepte in den Bereichen Energie, Soziales und Migration. "Das sehen auch die Wähler, die sich von plumpen Diffamierungen gegen die einzige Oppositionskraft nicht verunsichern lassen."
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!