Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen auch vor Weihnachten nicht mehr aus. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga. Allerdings machte er dies davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen.
Scholz bei "Miosga": Aus meiner Sicht sollte es jetzt zügig gehen
"Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren", betonte der Kanzler in der Sendung "Caren Miosga". "Ich klebe nicht an meinem Amt", fügte Scholz hinzu. Er setze aber auf eine Wiederwahl, betonte der SPD-Politiker. Der Vorsprung der Union lasse sich aufholen.
Deutschland brauche rasch eine neue, demokratisch legitimierte Regierung, sagte er. Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier "den Kurs vorgeben". Weiter sagte der Kanzler: "Aus meiner Sicht sollte es jetzt auch zügig gehen - möglichst im Einvernehmen zwischen den demokratischen Parteien." Scholz hatte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst vorgeschlagen, dass der Bundestag am 15. Januar über die Vertrauensfrage abstimmen könnte.
Bundeswahlleiter sieht Probleme bei Neuwahltermin im Januar
CDU-Chef Merz und andere Unionspolitiker fordern dagegen, dass der Kanzler wegen der fehlenden Mehrheit von SPD und Grünen sofort die Vertrauensfrage stellen sollte. Sie lehnen den von Scholz und der SPD vorgeschlagenen Weg ab, dass sich zunächst die Bundestagsfraktionen verständigen sollten, welche laufenden Gesetzesprojekte sie noch beschließen wollten. Die Union und auch die FDP sind dazu erst bereit, wenn Scholz den Weg zu Neuwahlen freimacht.
Zuletzt hatte es zudem Kritik aus Union und FDP daran gegeben, dass die Bundeswahlleiter und etwa der Berliner Landeswahlleiter auf Probleme aufmerksam gemacht hatten, wenn Neuwahlen wie von Merz gefordert schon am 19. Januar stattfinden.
Mit Informationen von Reuters und afp
Im Video: Neuwahlen - Ringen um Termin
Der Zeitplan für Neuwahlen ist derzeit Haupt-Streitpunkt in der Politik.
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