Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. Beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Samstag nahm er dabei ein Prinzip in den Blick, das von einigen mittlerweile als Problem gesehen wird: Er warb dafür, die Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen, wie der Steuerpolitik, schrittweise abzuschaffen.
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Scholz: Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn
"Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen", sagte der SPD-Politiker auf dem Kongress. "Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität."
Kleinere Mitgliedstaaten im Blick behalten
Die EU stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu denen mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehören. "Eine geeinte Europäische Union aus 27, 30 oder 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch stärker zur Geltung bringen", so Scholz. Dabei dürften die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten nicht in Vergessenheit geraten. "Auch in Zukunft muss jedes Land mit seinen Anliegen Gehör finden, alles andere wäre ein Verrat an der europäischen Idee."
Kanzler für schnelle EU-Eingreiftruppe
Scholz setzte sich außerdem für eine stärkere - auch militärische - Eigenständigkeit der EU ein. "Zukünftig braucht es in der EU einen koordinierten Aufwuchs der Fähigkeiten, eine gemeinsamere Beschaffung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und auch ein EU-Hauptquartier für eine klare Führungsstruktur", sagte er. "Wir müssen selbstbewusst und gemeinsam europäische Verteidigungsanstrengungen voranbringen."
Migrationskonflikte beilegen
Der deutsche Kanzler rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. "Das bedeutet auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen."
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An dem Kongress nehmen fast 300 Delegierte und mehr als 1.000 Gäste teil, darunter mehrere Regierungschefs, zahlreiche Parteivorsitzende und einige EU-Kommissare. Der SPE gehören 33 sozialdemokratischen Parteien Europas an.
Mit Informationen von dpa
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