Der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bewegt sich: Am Abend geht er mit SPD-Chef Lars Klingbeil zu den Grünen – ein erstes Zugeständnis. Die Bilder sprechen Bände – die Verhandler hingegen schweigen. Klar ist: Der Einigungsdruck ist hoch. Schwarz-rot ist auf der Suche nach Kompromissen und Mehrheiten für ihr Milliardenpaket. Die Grünen haben dem Plan zunächst eine Absage erteilt. Welche Wege sind jetzt denkbar?
Grünen-Gesetzentwurf als Grundlage für Kompromiss?
Nach dem bisherigen Nein zum schwarz-rot geplanten Milliardenpaket haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen. Der Fokus liegt auf der Verteidigung: Anders als von Union und SPD geplant, wollen die Grünen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben weniger stark lockern als Union und SPD. Bedeutet: Die nächste Regierung müsste mehr Geld im regulären Haushalt für die Bundeswehr zur Verfügung stellen.
Der Gesetzentwurf kann als Verhandlungsmasse interpretiert werden. CDU-Generalsekretär Thorsten Frei nennt den Entwurf eine "Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen kann". Die Bedingungen der Grünen liegen somit auf dem Tisch. Auch fordern sie einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff: mit einem verstärkten Fokus auf Nachrichtendiensten, konkreten Ukraine-Hilfen oder der Cyber-Abwehr.
"Es ist nicht so, dass das meilenweit auseinander läge", meint Frei hierzu. Es deutet sich ein möglicher gemeinsamer Korridor beim Thema Verteidigung, Bundeswehr und Sicherheit an. Gespräche und Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grüne laufen. Beim Thema Verteidigung könnte auch die FDP mitziehen.
Union und SPD wollen über Gesamtpaket abstimmen
Ein Problem aber bleibt: Union und SPD wollen eine Abstimmung über das gesamte Finanzpaket – es umfasst insgesamt drei Grundgesetzänderungen. Die Auflösung der Schuldenbremse bei den Verteidigungsausgaben ist nur ein Teil davon. Darüber hinaus geht es um die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
An der Abstimmung über das Gesamtpaket halten CDU/CSU und SPD fest. Denn sie wissen: Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit – und die scheint im alten Bundestag mit den Stimmen der Grünen am aussichtsreichsten. Im neu gewählten Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität – vor allem die Linke positioniert sich generell gegen Aufrüstung und Waffen.
Der größte Knackpunkt im gesamten Finanzpaket aber liegt im Sondervermögen Infrastruktur: Zwar plädieren die Grünen für eine Reform der Schuldenbremse, werben seit Jahren für Investitionen in Schulen oder Schienen. Doch bisher fehlen bei den aktuellen Plänen von Schwarz-Rot Investitionen in den Klimaschutz. Darin aber liegt der Schlüssel, um mit den Grünen zusammenzukommen.
Am liebsten würden sie über das Sondervermögen erst im neu gewählten Bundestag abstimmen, der am 25. März erstmals zusammentritt. Das fordern auch AfD und Linke. Sie haben bereits Klagen gegen die Abstimmungen im alten Bundestag eingereicht. Am Mittwoch könnte es bereits eine Entscheidung aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht geben.
Grüne würden das Milliarden-Paket am liebsten splitten
Die Grünen würden die Abstimmung über das gesamte Milliarden-Paket am liebsten splitten. Im alten Bundestag könnte so über die Verteidigungsausgaben abgestimmt werden – im neuen Bundestag hingegen über das Sondervermögen. Hierfür müssten Union und SPD aber auch mit der Linken sprechen – einer Partei, die zwar eine Reform der Schuldenbremse und mehr Investitionen in die Infrastruktur unterstützt, aber auch Zugeständnisse beim Sondervermögen verlangen würde.
Eine Splittung der Abstimmung würde letztlich einen Kompromiss mit streng genommen fünf Parteien bedeuten: CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke. Eine schwierige Lage vor allem für die Union, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linkspartei bereits vor Jahren gefasst hat: keine Zusammenarbeit.
Abstimmung im alten Bundestag: Risiko des Scheiterns besteht
Union und SPD halten bislang an der Abstimmung über das gesamte Finanzpaket am 18. März im alten Bundestag fest. Für schwarz-rot besteht jetzt ein enormer Einigungsdruck – eine Woche lang haben sie Zeit, um einen Kompromiss mit den Grünen zu erzielen. Letztlich wird es bei möglichen Zugeständnissen auch um die Fragen gehen: Trauen die Grünen der Union? Schenken sie dem Wort von Friedrich Merz Vertrauen?
Gelingt es schwarz-rot nicht, die Grünen davon zu überzeugen, läuft die wohl nächste Koalition Gefahr, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu verfehlen. Dann würde der nächsten Regierung auch die finanzielle Grundlage für viele Vorhaben fehlen. Schon die Ampel-Regierung zerbrach vor allem am Streit über Finanzen. Ein Scheitern des Milliardenpakets würde den Druck auf die geplanten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union weiter erhöhen und sie belasten. Der Weg einer nächsten Regierung wäre damit vorgegeben: Sparen statt Schulden. Doch noch ist alles offen und in Bewegung.
Im Audio: Was wollen Union, SPD und Grüne beim Finanzpaket?
Noch gehen Union, SPD und Grüne beim Finanzpaket nicht in die gleiche Richtung
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