Die Grünen treten mit vereinter Stärke auf: Beide Fraktionschefinnen und Parteichefs verkünden gemeinsam im Bundestag ihre Ablehnung des Milliarden-Pakets von Union und SPD. Für sie ist der Vorschlag nicht tragbar – bleibt das Paket unverändert, werden die Grünen nicht zustimmen. War es das also mit den Milliarden?
Die Grünen spielen eine entscheidende Rolle für das geplante Finanzpaket von Schwarz-Rot – und wissen das. Auch wenn sich Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für die Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer und prinzipiell unbegrenzte Verteidigungsausgaben verständigt haben, kommt es jetzt auf die Grünen an. Denn: Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit – und die haben Union und SPD nicht allein.
Politikwissenschaftler: Grüne in mächtiger Position
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke spricht im BR24-Interview von einer mächtigen Position der Grünen, die jetzt "am Drücker sind". Es liegt in ihren Händen – ihre Bedingungen liegen auf dem Tisch: "Wer von uns eine Zustimmung haben möchte für mehr Investitionen, der muss auch zeigen, dass es tatsächlich um mehr Investitionen geht in Klimaschutz, mehr Investitionen in die Wirtschaft", so die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge.
Die bisherigen Pläne von Union und SPD seien nicht zukunftsgerichtet, dienten nur der eigenen Klientel mit teuren Wählergeschenken wie Mütterrente oder Pendlerpauschale. Die Grünen pochen daher beim Infrastruktur-Sondervermögen auf Klimaschutz-Maßnahmen. Eine Reform der Schuldenbremse begrüßen sie und werben damit seit Jahren. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben ohne Limit verlangen sie aber, den Blick zu weiten: Sie fordern konkrete Ukraine-Hilfen, Cyber-Sicherheit und die Stärkung von Nachrichtendiensten. Kurzum: Wollen Union und SPD die Stimmen der Grünen, müssen die sich mit ihren Themen im Finanzpaket wieder finden. Und: Schwarz-Rot müsse mit ihnen sprechen.
Grüne kritisieren Söders verbale Attacken und Merz' Kehrtwende
Neben den inhaltlichen Punkten regt sich bei den Grünen auch in der Stilfrage Widerstand. "CDU/CSU sind mit einer Selbstverständlichkeit herangetreten: 'Die Grünen werden schon zustimmen.' Die Partei hat aber ihren Stolz", meint Lucke. Es geht um diverse Verletzungen aus den Ampel-Jahren mit der Union als Opposition, die eine Reform der Schuldenbremse verweigerte. Auch der scharfe Ton im Wahlkampf und zuletzt der politische Aschermittwoch mit verbalen Attacken von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen seien nicht vergessen. Ebenso wenig die "Kehrtwende" von CDU-Chef Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch an der Schuldenbremse festhielt und damit um Wählerstimmen geworben hatte – jetzt aber mithilfe der Grünen neue Schulden aufnehmen will.
Jetzt müssen Union und SPD auf die Grünen zugehen und um ihre Stimmen werben: Am Abend fanden gemeinsame Gespräche statt, rund anderthalb Stunden saßen Spitzenvertreter der Parteien zusammen. Danach wollte niemand etwas sagen.
Vorab war sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sicher: "Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein (…). Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiterzuverhandeln." Auch Politikwissenschaftler Lucke meint: Die Grünen ziehen mit ihren Forderungen in die Gespräche. Sie wüssten aber auch: Gelingt das Finanzpaket nicht, könne auch die von ihnen geforderte Ukraine-Hilfe wackeln. "Am Ende werden die Grünen aus Verantwortung für das Land zustimmen – wenn auch mit einer geballten Faust in der Tasche."
Wie geht es jetzt weiter?
Die Absage der Grünen ändert vorerst nichts am Zeitplan: Ab dem 13. März wollen Union und SPD in 16 Arbeitsgruppen über eine neue Koalition verhandeln. Am Donnerstag soll zudem im alten Bundestag die erste Lesung des Milliarden-Pakets erfolgen. Die Abstimmung soll am 18. März mit dem alten Bundestag stattfinden – und stellt die erste Hürde für Union und SPD dar. Doch auch die Bundesländer müssten im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Zudem klagen AfD und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, die das Grundgesetz ändern sollen. Sie werfen Union und SPD unter anderem vor, den neu gewählten Bundestag politisch zu entmündigen.
Klar ist: Scheitert das Finanzpaket, fehlt Schwarz-Rot die finanzielle Grundlage für das Sondierungsergebnis und ihre politischen Vorhaben.
Im Video: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im Interview
Alexander Dobrindt
Wie geht es jetzt weiter?
Die Absage der Grünen ändert vorerst nichts am Zeitplan: Ab dem 13. März wollen Union und SPD in 16 Arbeitsgruppen über eine neue Koalition verhandeln. Am Donnerstag soll zudem im alten Bundestag die erste Lesung des Milliarden-Pakets erfolgen. Die Abstimmung soll am 18. März mit dem alten Bundestag stattfinden – und stellt die erste Hürde für Union und SPD dar. Doch auch die Bundesländer müssten im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Zudem klagen AfD und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, die das Grundgesetz ändern sollen. Sie werfen Union und SPD unter anderem vor, den neu gewählten Bundestag politisch zu entmündigen.
Klar ist: Scheitert das Finanzpaket, fehlt Schwarz-Rot die finanzielle Grundlage für das Sondierungsergebnis und ihre politischen Vorhaben.
BR-Korrespondent Hans-Joachim Vieweger zu Finanzpalet
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