Die Bilder aus der vergangenen Silvesternacht haben sich ins Gedächtnis vieler eingebrannt: Junge Männer, die auf Straßen randalieren und Einsatzkräfte mit Böllern angreifen. Solche Szenen spielten sich in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten ab. Jetzt warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor neuer Gewalt.
"Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen", teilt die SPD-Politikerin mit. Ein Ministeriumssprecher ergänzt auf BR24-Anfrage: "Die Sicherheitsbehörden gehen insgesamt weiterhin von einer erhöhten Bedrohungslage aus, gerade aufgrund der Eskalation im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Deutschland." Damit bezieht sich das Bundesinnenministerium auf pro-palästinensische Kundgebungen der vergangenen Wochen, die aus dem Ruder gelaufen sind.
FDP beklagt zunehmenden Antisemitismus
Auch beim Koalitionspartner FDP gibt es die Sorge, dass es wieder zu Krawallen in der Silvesternacht kommen könnte. Das macht der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae auf BR24-Anfrage deutlich: "Durch den Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Gefährdungslage in Deutschland im Vergleich zu letztem Jahr nochmal erhöht." Außerdem beklagt Thomae einen "offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf unseren Straßen". Gewalt und Judenhass dürften nicht hingenommen werden.
Grüne: Feuerwerks-Verbotszonen und stärkere Polizeipräsenz
Die Grünen im bayerischen Landtag sorgen sich ebenfalls um den Schutz jüdischer Menschen. Fraktionschefin Katharina Schulze erinnert im BR24-Interview daran, dass jüdische Einrichtungen immer wieder zum Ziel von Angriffen werden: "Das bestürzt mich sehr." Zudem hätten es die Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht mit einer besonderen Situation zu tun. Aus Sicht von Schulze ist es deshalb nötig, die Polizeipräsenz zu verstärken und bei Kommunen anzuregen, lokale Verbotszonen für Feuerwerkskörper einzurichten, "um dort ein bisschen den Druck herauszunehmen".
Herrmann: In Bayern keine Anzeichen für Silvester-Krawalle
Wie die Bundesinnenministerin hat auch der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann die Bilder der zurückliegenden Silvesternacht in Berlin vor Augen. Der CSU-Politiker spricht im BR24-Interview von "dramatische[n] Ausschreitungen" mit vielen verletzten Einsatzkräften. Im Freistaat sei die Lage aber eine andere: "Für Bayern haben wir überhaupt keine Anzeichen dafür, dass so etwas geplant sein könnte."
In der vergangenen Silvesternacht wurden bayernweit 34 Angriffe auf Einsatzkräfte erfasst, rund ein Drittel davon in München. Damit sei das Problem vom Ausmaß her nicht mit der Lage in Bundesländern wie Berlin zu vergleichen, heißt es aus Herrmanns Ministerium. Zwar ist die Stimmung nach den Worten des CSU-Politikers zurzeit wegen des Gaza-Kriegs grundsätzlich aufgeheizt, weshalb ein "Zuschlagen von radikalen Islamisten nicht auszuschließen" sei.
Staatsregierung: Polizei geht konsequent gegen Gewalt vor
In Bayern seien jedoch pro-palästinensische Kundgebungen bisher gewaltfrei geblieben, so der Innenminister. Er führt das darauf zurück, dass der palästinensische Bevölkerungsanteil im Freistaat vergleichsweise gering sei und die bayerische Polizei konsequent gegen Gewalttaten bei Demonstrationen vorgehe. Nach Einschätzung von Herrmann wirkt dies abschreckend auf radikale Kräfte.
Dennoch sei die Polizei in Bayern "präsent und auf der Hut", verspricht der Ressortchef. Natürlich sei an Silvester generell eine höhere Polizeipräsenz als in anderen Nächten des Jahres nötig, ergänzt ein Ministeriumssprecher. Im Vergleich zu vergangenen Jahreswechseln müssten die Sicherheitsmaßnahmen nach jetzigem Stand aber nicht verschärft werden.
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