Spanien, Norwegen und Irland haben am Dienstag offiziell Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. In Norwegen wurde die offizielle Anerkennung bereits um Mitternacht vollzogen. Irland folgte am Nachmittag.
Staaten hoffen auf Nachahmer
Die Anerkennung des Palästinenserstaats war zwischen Spanien, Norwegen und Irland für Dienstag abgesprochen. Schon am Sonntag übergab Norwegens Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Mustafa in Brüssel eine entsprechende Urkunde. Dabei bekundete Eide die Hoffnung, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel Spaniens, Norwegens und Irlands folgen. Die slowenische Regierung will am Donnerstag über die Anerkennung Palästinas entscheiden.
Spanien erkennt Palästina in Grenzen vor dem Sechstagekrieg an
Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina sagte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.
Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".
Sanchez: Keine Entscheidung gegen Israel
Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemanden gerichtet, "schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen".
Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber "der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung".
Wie Norwegen und Irland den Schritt begründen
Ähnlich äußerte sich Norwegens Außenminister Espen Barth Eide. Er betonte, dass die Anerkennung, die er als Meilenstein sehe, ein starker Ausdruck der Unterstützung für die gemäßigten Kräfte in beiden Ländern sei. Er sei zuversichtlich, dass die palästinensische Regierung die Grundlagen für eine Regierung sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen nach einem Waffenstillstand schaffen werde. "Es ist bedauerlich, dass die israelische Regierung keine Anzeichen für ein konstruktives Engagement zeigt."
Auch der irische Regierungschef Simon Harris rief in einer zur Anerkennung veröffentlichten Mitteilung Israel dazu auf, "die humanitäre Katastrophe [im Gazastreifen] zu stoppen". Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten.
Israel reagiert empört und verurteilt Vorgang
Die Ankündigung der drei europäischen Länder hatte in Israel bereits vergangene Woche große Empörung und einen diplomatischen Streit ausgelöst. Israel verurteilte die Anerkennung als "Belohnung für Terrorismus".
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas begrüßten den Schritt. Nach Angaben der Palästinenserbehörde haben bislang 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt. Als erstes EU-Mitglied erkannte Schweden 2014 einen Palästinenserstaat an.
Deutschland plant keine Staaten-Anerkennung
Einflussreiche westliche Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten tun dies allerdings nicht. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant auch Deutschland derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.
Der Schritt, den die Regierungschefs der drei Länder in der vergangenen Woche für den 28. Mai angekündigt hatten, erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas und trotz aller Warnungen aus Israel. Er bedeutet einen Bruch mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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