Die Sozialdemokraten schicken Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl am 23. Februar. Auf ihrem Parteitag in Berlin wurde er von den rund 600 Delegierten mit großer Mehrheit gewählt.
Scholz wirbt um "normale Leute"
"Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen", betonte Scholz in seiner Rede. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".
Mit Blick auf die Union sagte Scholz, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente. Die von CDU und CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre", kritisierte der Kanzler. Die Zeche dafür müssten dann "die ganz normalen Leute in unserem Land" zahlen.
Rückstand auf Union zwischen 13 und 17 Prozentpunkten
Die Sozialdemokraten wollen bei der Wahl am 23. Februar wieder stärkste Partei werden, haben derzeit in den Umfragen aber einen Rückstand von 13 bis 20 Prozentpunkten auf die führende Union und liegen auch stabil hinter der AfD.
Scholz schwor seine Genossinnen und Genossen deshalb auf eine Aufholjagd ein. "Es geht um verdammt viel", sagte er. "Wir streiten dafür, die Erfolgsmarke 'Made in Germany' zu bewahren und zu erneuern. Also, kämpfen wir." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Trendwende noch gelingen kann. "Winterwahlkämpfe können ein gutes Ende haben", sagte er. In Hamburg habe er sich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und gewonnen. "Ich finde, das macht Mut in dieser Zeit."
Warnung vor Angriffen auf die Demokratie
"Wir stehen in Deutschland tatsächlich an einem Scheideweg", sagte Scholz weiter. Wenn Deutschland am 23. Februar falsch abbiege, "dann werden wir in einem anderen Land aufwachen".
Eindringlich warnte Scholz vor Rechtspopulisten und Angriffen auf die Demokratie. Den Rechtsruck in Österreich nannte er "bedrückend". "Das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen", sagte der Kanzler. Auch in Amerika würden Kräfte daran arbeiten, "unsere demokratischen Institutionen zu zerstören". Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwähnte Scholz in seiner Rede zwar nicht, wies dessen Gebietsansprüche in Panama, Kanada und Grönland aber erneut indirekt zurück. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte er. "Kein Land ist der Hinterhof eines anderen."
Der Ukraine sicherte Scholz weitere Unterstützung zu und versicherte, dass er eine Verwicklung der Nato in den Krieg verhindern werde.
"Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen"
Die Rückschau auf seine dreijährige Regierungszeit als Ampel-Kanzler kam in der Rede nur kurz vor. Der Kanzler räumte ein, dass er die Regierung mit Grünen und FDP vielleicht früher hätte beenden müssen. "Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen, nicht nur hinter den Kulissen, sondern öffentlich."
Auf harsche Kritik an dem früheren Koalitionspartner FDP oder an den Grünen verzichtete der Kanzler diesmal weitgehend.
Lange Debatte um Kanzlerkandidaten
Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
Mit Informationen von dpa
Zum Hören: Scholz ist Kanzlerkandidat
Die Sozialdemokraten schicken Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl am 23. Februar.
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zum Artikel: Wie sich Bayern auf die Neuwahl vorbereitet
- Zum Artikel: Neues Wahlrecht: So funktioniert die Bundestagswahl 2025
- Zum Überblick: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig
- Zum FAQ: Briefwahl zur Bundestagswahl - so geht's
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!