Auf dem Bundesparteitag der AfD in Riesa haben die Delegierten die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin bestimmt. Eine Auszählung von Stimmen gab es dabei allerdings nicht, da Weidel per Akklamation durch Aufstehen gekürt wurde. Die Nachrichtenagentur dpa beschreibt die Wahl dabei als "einstimmig". Einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin gab es nicht.
Weidel verspricht russisches Erdgas und geschlossene Grenzen
In ihrer anschließenden Rede betonte Weidel, dass eine Regierung unter ihrer Beteiligung "alle Windräder niederreißen" werde. Außerdem kündigte sie an, dass eine AfD-Regierung funktionsfähige Kernkraftwerke "natürlich wieder ans Netz nehmen" werde. Für Kohlekraftwerke forderte sie längere Laufzeiten und sie versprach, dass Deutschland wieder russisches Gas aus der Nordstream-Pipeline durch die Ostsee beziehen werde. "Wir werden Nordstream wieder in Betrieb nehmen, darauf können Sie sich verlassen."
Weidel äußerte sich in ihrer Rede aber auch zur geplanten Migrationspolitik, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Die AfD werde Deutschlands Grenzen lückenlos schließen und Migranten ohne Papiere zurückweisen - verbunden mit einer "klaren Ansage" an die ganze Welt: "Die deutschen Grenzen sind dicht."
Weiter kündigte Weidel Rückführungen in großem Stil an, sollte die AfD an die Regierung kommen. "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration", sagte die Kanzlerkandidatin unter Rückgriff auf ein in rechtsradikalen Kreisen genutztes Schlagwort. Weidel betonte, es brauche die AfD, um Deutschland "wieder stark, reich und sicher" zu machen. Der Union warf sie vor, vom AfD-Wahlprogramm abzuschreiben und schmähte die CDU als "Betrügerpartei", die man überholen müsse.
Chrupalla: Weidel wird Kanzlerin
Ziel der AfD bei der Bundestagswahl sei die Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl, so der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Weidel sei die zukünftige Kanzlerin. Bislang hatte die AfD auf die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten verzichtet. Weidel war aber bereits 2017 und 2021 jeweils Teil eines Spitzenkandidaten-Duos für die Bundestagswahlen.
Mit der formellen Kür einer Kanzlerkandidatin zieht die AfD die Konsequenz aus ihrem Erstarken in den Umfragen - in den Erhebungen rangiert die AfD derzeit auf Platz zwei hinter der Union. Die Partei will damit nach eigenen Angaben auch einen Regierungsanspruch formulieren. Chrupalla betonte in seiner Rede auf dem Parteitag: "Jetzt müssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter klettern." Allerdings werden der Partei wenig Chancen auf eine Regierungsbeteiligung eingeräumt, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will.
Wegen Gegendemonstration verzögerte sich Beginn des AfD-Parteitags
Der Parteitag hatte wegen zahlreicher Blockaden mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen. Gegendemonstranten hatten die Anreise vieler der knapp 600 Delegierten verzögert. Das zweitägige Treffen sollte ursprünglich um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr.
Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten.
Die Organisatoren der Proteste sprachen von 12.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Immer wieder gab es auch Rufe gegen ankommende Parteitagsteilnehmer, wie "Ganz Deutschland hasst die AfD".
Polizei und Teilnehmer melden Verletzte
Den Beamten zufolge kam es teils zu "Rangeleien", sechs Polizisten seien verletzt worden. Auch die Teilnehmer der Demonstration berichten von Verletzten: Der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen wurde nach Angaben seiner Partei von einem Polizisten geschlagen. Er sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen. Auch ein Begleiter des Landtagsabgeordneten habe Schläge ins Gesicht erhalten.
Mit Informationen von dpa, AFP und KNA
Im Video: AfD-Bundesparteitag stellt Weidel als Kanzlerkandidatin auf
Der AfD-Bundesparteitag stellt Weidel als Kanzlerkandidatin auf.
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