In der Krise um knappes und teures Gas ringt die Regierung an den verschiedenen Krisenherden weiter um Lösungen. Nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper könnte der Staat nun mit "Securing Energy for Europe" (Sefe) bei einem weiteren Unternehmen eingreifen. Laut dem "Spiegel" würde der Einstieg des Bundes im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG stehen. VNG bekam über die ehemalige Gazprom-Tochter Gas aus Russland. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Donnerstag, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen.
Habeck hatte die Bundesnetzagentur im April als Treuhänderin für die damalige Gazprom Germania und heutige Sefe eingesetzt. Mitte Juni bekam das Unternehmen vom Bund einen Milliardenbetrag, um eine Pleite zu verhindern.
Habeck fordert Mobilisierung der finanziellen Möglichkeiten
Bundeswirtschaftsminister Habeck will zudem das Energiekosten-Programm des Bundes erweitern, das Unternehmen mit Zuschüssen zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten unterstützen soll. Die Bundesregierung habe zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt, sagte Habeck. Mit der gleichen Entschlossenheit müssten nun zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisiert werden.
Dafür sollten die Hilfen künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie, aber auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben.
100 Milliarden Euro Verlust durch neue Energiequellen
Die deutsche Volkswirtschaft verliere laut Habeck im Jahr 2022 knapp 60 Milliarden Euro wegen des Einkaufs von Energie aus anderen Quellen als den bisherigen. Im kommenden Jahr erwartet er ein noch größeres Defizit von 100 Milliarden Euro - wesentlich durch den Verzicht auf russische Energie. Laut Habeck entspreche das "über die Jahre gerechnet" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands. "Dieses Geld fehlt überall, in den verschiedenen Branchen, in der Substanz, in der deutschen Volkswirtschaft."
Verringerte Strom-Liefermenge aus Frankreich
Neben dem Wegfall von russischem Gas habe auch die verringerte Menge an Atomstrom aus Frankreich für Unsicherheiten gesorgt. Ungefähr zwei Drittel der französischen Atommeiler seien ausgefallen, sagte Habeck. Derzeit würden wieder 28 von 56 französischen Atomkraftwerken laufen. Bis Weihnachten hätte das Bundeswirtschaftsministerium mit 50 Gigawatt aus Frankreich gerechnet, realistisch seien nach Rücksprache mit französischen Stellen aber nur 45 Gigawatt. Laut Habeck sei das noch das "Best-Case-Szenario".
Die Ampel-Koalition will die Bürger bei den steigenden Preisen entlasten. Heute beriet der Bundestag über die geplanten Maßnahmen.
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