Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Städte und Gemeinden fühlen sich überlastet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend halten 77 Prozent der Befragten eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für notwendig.
💡 Aktuell leben knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Etwa ein Drittel davon (1,18 Millionen) kommt aus der Ukraine. In diesem Jahr haben bisher 160.140 Menschen Asyl in Deutschland beantragt (vgl. Januar bis August 2023: 204.461 Erstanträge).
Die Politik sucht nach Lösungen die irreguläre Migration zu reduzieren. Was ist möglich? Eine Auswahl von A bis Z.
Familiennachzug
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Ehepartner und ihre minderjährigen Kinder nach Deutschland holen. Das soll die Integration erleichtern. Für subsidiär Schutzberechtigte wurde der Familiennachzug zwischenzeitlich ausgesetzt. Zur Erklärung: Subsidiär Schutzberechtigte werden nicht abgeschoben, weil ihnen in ihrer Heimat willkürliche Gewalt, Folter oder Tod droht. Das trifft nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell vor allem auf Syrien zu.
Im Jahr 2018 haben Union und SPD vereinbart, dass monatlich bis zu 1.000 Angehörige ein Visum für den Familiennachzug bekommen können. Im vergangenen Jahr wurde diese Quote mit 11.630 erteilten Visa fast ausgeschöpft – ein Beispiel für eine Stellschraube, an der die Politik drehen kann.
Im europäischen Vergleich ist so ein Kontingent eine vergleichsweise strenge Regel. Manche Regierungen sind aber noch strenger. In Schweden ist der Familiennachzug erst möglich, wenn eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt.
Freiwillige Aufnahmeprogramme
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 hat die Bundesregierung etwa 45.000 Menschen und ihren Familien in Aussicht gestellt, sie in Deutschland aufzunehmen. Dazu zählen ehemalige Ortskräfte und Menschenrechtler, die vor den Islamisten fliehen.
Bisher sind über 34.000 Menschen eingereist. Etwa 3.000 weitere Menschen haben eine Zusage erhalten. Die Union im Bundestag verlangt, das Bundesaufnahmeprogramm zu stoppen. Die Bundesregierung will es fortführen. An dieser Stellschraube dreht sie bisher nicht und verweist auf die schlechte Menschenrechtslage in Afghanistan.
Fluchtursachen
Vermutlich die größte Stellschraube, um irreguläre Migration einzudämmen: Die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen. Darauf hat die Politik in Deutschland aber nur einen geringen Einfluss. In diesem Jahr stellt die Bundesregierung 7,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der weltweiten Fluchtursachen bereit.
Nach wie vor kommen die meisten Menschen aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland. Zu den dortigen Machthabern hat die Bundesregierung wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen aktuell keine diplomatischen Beziehungen. Um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung zuletzt mit Katar zusammengearbeitet. Auch mit Afghanistans Nachbarland Usbekistan ist sie im Gespräch.
Gemeinsame Asylpolitik
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament im April eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Jetzt ist es an den Mitgliedsländern, sie in nationales Recht umzusetzen. Dafür haben sie noch knapp zwei Jahre Zeit. Im Kern geht es darum, in der gesamtem EU alle Asylanträge einheitlich zu behandeln. Einige Asylverfahren sollen schon an den EU-Außengrenzen abgewickelt und alle anerkannten Asylbewerber dann fair auf alle Mitgliedsländer verteilt werden. Viele praktische Fragen, wie die Reform umgesetzt wird, sind aber noch offen.
Grenzkontrollen
Grenzkontrollen darf es im Schengenraum nur in Ausnahmefällen geben. Und nur befristet. Seit Mitte September kontrolliert die Bundespolizei in Stichproben aber wieder an allen deutschen Landgrenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet das mit dem Schutz vor islamistischem Terrorismus, schwerer Kriminalität und einer "Gesamtbelastung Deutschlands" bei der Migration und der Integration.
Bei den deutschen Nachbarn stoßen die Kontrollen auf wenig Begeisterung. Auch Pendler und Wirtschaft befürchten Nachteile und Staus. Für Zurückweisungen sind die Grenzkontrollen aber wichtig. In den ersten fünf Tagen der neuen Grenzkontrollen hat die Bundespolizei knapp 900 unerlaubte Einreisen festgestellt. 540 Menschen wurden zurückgewiesen.
Possoch klärt: Was machen Schweden und Dänemark anders beim Asyl?
Possoch klärt
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!