Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Städte und Gemeinden fühlen sich überlastet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend halten 77 Prozent der Befragten eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für notwendig.
💡 Aktuell leben knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Etwa ein Drittel davon (1,18 Millionen) kommt aus der Ukraine. In diesem Jahr haben bisher 160.140 Menschen Asyl in Deutschland beantragt (vgl. Januar bis August 2023: 204.461 Erstanträge).
Die Politik sucht nach Lösungen die irreguläre Migration zu reduzieren. Was ist möglich? Eine Auswahl von A bis Z.
Migrationsabkommen
Die Bundesregierung hat seit 2022 einige Migrationsabkommen geschlossen, unter anderem mit Indien, Georgien und Kenia. Auch mit Marokko, Kirgistan und Kolumbien gibt es Vereinbarungen. Ziel ist es, auf der einen Seite Fachkräfte aus diesen Ländern zu gewinnen und auf der anderen Seite die Rücknahme von Staatsbürgern zu erleichtern. Im Fall von Georgien sind dabei erste Effekte zu erkennen. Die Asylanträge von dort sinken deutlich.
Eine deutlich wirkungsvollere Stellschraube wäre ein Migrationsabkommen mit der Türkei. Das Land liegt schon länger auf Platz 3 der Herkunftsländer (in diesem Jahr bisher 21.590 Anträge).
Pull-Faktoren
Von pull = englisch: ziehen. Dahinter steckt die Annahme, Sozialleistungen oder andere Faktoren ziehen Flüchtlinge an. Migrationsforscher halten Sozialleistungen nicht für den entscheidenden Faktor. Wichtiger seien die Aussicht auf Sicherheit, einen Arbeitsplatz oder familiäre Kontakte.
Die Union spricht sich schon länger dafür aus, Anreize für irreguläre Migration abzubauen. Dazu zählt sie unter anderem eine kürzere Frist bei Einbürgerungen und das Chancen-Aufenthaltsrecht. Es eröffnet langjährig geduldeten Menschen die Chance auf einen regulären Aufenthaltstitel, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Beide Vorhaben hatte die Ampelkoalition beschlossen. Der Bundestag könnte sie ändern: eine weitere Stellschraube.
Ruanda-Modell
Die Idee: Asylverfahren außerhalb der EU durchführen. Großbritannien wollte das im ostafrikanischen Ruanda machen. Die neue Regierung in London kippte den Plan wieder, wegen rechtlicher und praktischer Bedenken.
Deutschland kann nach aktueller Rechtslage nur Menschen in sichere Drittstaaten bringen, die eine Verbindung dorthin haben – zum Beispiel Verwandte. Diese Vorschrift müsste erst geändert werden, um Asylverfahren in Drittländern betreiben zu können.
Sichere Herkunftsländer
In Deutschland gelten aktuell 37 Herkunftsländer als "sicher". Die Bundesregierung hatte im vergangenen Dezember Georgien und Moldau auf die Liste gesetzt. Menschen von dort können weiter Asyl beantragen, aber ihre Verfahren laufen deutlich schneller. Die Stellschraube zeigt Wirkung: Von Januar bis August beantragten 2.389 Menschen aus Georgien Asyl in Deutschland. Im gesamten Jahr 2023 waren es 9.399.
Der Bundestag wollte 2016 auch Tunesien, Algerien und Marokko als sicher einstufen. Das scheiterte aber an den von Grünen mitregierten Ländern im Bundesrat.
Sozialleistungen
Alleinstehende Asylbewerber bekommen in der Regel 460 Euro im Monat. In Bayern läuft die Auszahlung mehr und mehr per Bezahlkarte. Die Bundesregierung will Asylbewerbern dieses Geld streichen – wenn sie aus einem anderen EU-Land nach Deutschland gekommen sind und dieses Land der Rücküberstellung zustimmt. Für Unterkunft und Verpflegung soll weiter gesorgt sein.
Ob es rechtlich möglich ist, diese Stellschraube anzuziehen und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen, ist unter Fachleuten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht mahnt immer wieder ein menschenwürdiges Existenzminimum an.
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