In Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol nach einem Machtkampf mit dem Parlament das von ihm ausgerufene Kriegsrecht wieder aufgehoben. Er reagierte auf Druck der Nationalversammlung, die für die Rücknahme der Maßnahme gestimmt hatte. Die Soldaten seien aus dem Parlament in Seoul abgezogen, erklärte Yoon. Demonstranten vor dem Gebäude begrüßten die angekündigte Aufhebung mit großem Jubel.
Parlament stemmt sich gegen Kriegsrecht
Der Präsident hatte inmitten einer innenpolitischen Krise überraschend den Ausnahmezustand über das Land verhängt. In einer Fernsehansprache beschuldigte er die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen. Yoon gelobte, die "pro-nordkoreanischen Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige demokratische Ordnung zu schützen".
Die Nationalversammlung in Seoul forderte den Präsidenten wenige Stunden später auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag. Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won Shik, erklärte, das Kriegsrecht habe keine Gültigkeit und die Abgeordneten würden die Demokratie zusammen mit dem Volk schützen. Nach dem südkoreanischen Gesetz kann das Kriegsrecht vom Parlament aufgehoben werden.
Opposition fordert Rücktritt Yoons
Südkoreas Opposition forderte den Präsidenten zum sofortigen Rücktritt auf. Sollte Yoon Suk Yeol nicht von sich aus zurücktreten, werde man unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten, kündigte die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch laut Medienberichten bei einer Dringlichkeitssitzung in der Nationalversammlung an. Die Ausrufung des Kriegsrechts sei "ein klarer Verstoß gegen die Verfassung" gewesen. Außerdem kündigte die größte Oppositionspartei an, Yoon wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. "Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten", erklärte die DP am Mittwoch.
Südkorea: Kriegsrecht vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits
Yoon hatte das Kriegsrecht inmitten eines Streits seiner PP-Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr ausgerufen. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.
Yoon warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen "Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit" zu schaffen. "Ich werde das Land zur Normalität zurückführen, indem ich es so schnell wie möglich von anti-staatlichen Kräften befreie."
Deutsche Botschaft: Keine unmittelbare Gefahr
Die Ausrufung des Kriegsrechts bedeutet, dass alle politischen Aktivitäten, einschließlich Protesten sowie Parteiaktionen verboten seien, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap meldete. Das Kriegsrecht schränkt auch die Tätigkeit von Medien und Verlagen ein. Die US-Regierung zeigte sich "ernsthaft besorgt" über die Entwicklungen in Südkorea. Die deutsche Botschaft in Seoul sah keine unmittelbare Gefahr für Ausländer.
Im Audio: Vorwürfe an die Opposition
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol
Mit Informationen von AP, AFP, dpa und Reuters
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