Die italienische Justiz hat Haftbefehl gegen den österreichischen Unternehmer René Benko erlassen, den Gründer der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet das mit Ermittlungen in Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der Nachbarregion Südtirol, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
Benko bleibt auf freiem Fuß – Anwalt zuversichtlich
Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck bestätigte, dass der Gründer des mittlerweile insolventen Signa-Konzerns auf der Grundlage eines Haftbefehls seitens der Justiz in Trient vom Tiroler Landeskriminalamt vernommen wurde. Demnach blieb er anschließend jedoch auf freiem Fuß, Auflagen wurden ebenfalls nicht erteilt.
Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess geht nicht davon aus, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen Benko vollzogen wird. "Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen", schrieb Wess der Deutschen Presse-Agentur.
Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck bestätigte vor diesem Hintergrund einen Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA, wonach ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden muss, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann. Zu den Tatvorwürfen machten die Justiz und Benkos Anwalt keine Angaben.
Hausarrest und Durchsuchungen in Italien
Weitere Haftbefehle ergingen in Italien gegen einen Unternehmer aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Beide stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Hausarrest. Zudem gab es am Dienstag in mehreren Dutzend Büros und Wohnungen Durchsuchungen, auch in Rom und außerhalb Italiens.
Die Vorwürfe lauten nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug, "in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte". Laut Medienberichten waren auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen Ermittler zugange.
Signa-Insolvenz: Schulden in Milliardenhöhe
Der Tiroler Immobilien-Investor Benko hat mit seinem Firmenkonglomerat Signa die bisher größte Insolvenz in Österreich mit Schulden in Milliardenhöhe hingelegt. Ende November 2023 meldete zunächst die Dachgesellschaft Insolvenz an, bald darauf mehrere Töchterunternehmen. Gläubiger haben Forderungen in Milliardenhöhe angemeldet.
Benko hatte über Jahre ein Imperium mit vielen prestigeträchtigen Immobilien aufgebaut und galt lange als einer der reichsten Österreicher. Zu seinem verschachtelten Firmenkonstrukt gehören unter anderem das Elbtower-Projekt in Hamburg, das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin sowie die ebenfalls insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Im Zuge dessen wurden auch mehrere Galeria-Filialen in Bayern geschlossen, zum Beispiel in Augsburg.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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