Am Montagmorgen haben die Landwirte in Bayern und vielerorts in Deutschland mit ihren angekündigten Protesten und Verkehrsblockaden begonnen. Allein in München rechnet die Polizei mit Hunderten Traktoren, die in einer Sternfahrt zum Versammlungsplatz in der Innenstadt fahren wollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Anliegen der Landwirte grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an.
Ziel der Demonstrierenden
Kernziel der Demonstrationen ist, die finanzielle Belastung für die Agrarwirtschaft zu reduzieren. Der Chef des Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat angesichts der anlaufenden Bauernproteste die Bundesregierung erneut aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen: "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen hochwertigen Lebensmitteln".
Unterstützung und Mahnung
Unterstützung bekommen die Landwirte unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er hat Verständnis für die großangelegten Blockaden und Proteste gezeigt. Er teile deren Anliegen, sagte Wüst im ZDF-"Morgenmagazin". Die Proteste müssten allerdings "nach Recht und Gesetz" laufen sowie Auflagen beachtet werden. Nötigungen oder sonstige Straftaten jeglicher Art seien "inakzeptabel". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Landwirte aufgefordert, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Demokratischer Protest lasse sich einfach erkennen: "Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss", sagte Kühnert. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem solle keine Bühne geboten werden. Am vergangenen Freitag haben Landwirte für Aufsehen gesorgt, als sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen einer Fähre während seines Urlaubs hinderten.
Diskutieren Sie mit
Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD-alpha fragt: Wie stehen Sie zu den Demonstrationen der Landwirte? Befürworten Sie diese? Oder sehen Sie den Protest skeptisch? Welche Mittel halten Sie für legitim? Was sind Ihre Befürchtungen angesichts der aktuellen Diskussion? Wie sollte die Bundesregierung reagieren?
Zu Gast bei Moderatorin Christine Krueger ist Frank Roselieb, Geschäftsführender Direktor des "Krisennavigator - Institut für Krisenforschung". Es ist ein Ableger der Universität Kiel.
Wie ist Ihre Meinung?
Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch auf Bayern 2 und in ARD alpha! Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 / 94 95 95 5 sind wir immer werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar.
Sie können uns auch über WhatsApp und Telegram einen Kommentar schicken, den wir dann gegebenenfalls in der Sendung zitieren. Die Nummer dafür ist die 0151 / 7 220 220 7.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!