Das Bürgergeld soll nach bisherigen Planungen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung durch Hartz IV ablösen. Die Union hat jedoch angedroht, die Reform im Bundesrat zu blockieren.
Das Bürgergeld soll durchschnittlich 50 Euro höher ausfallen als der momentane Hartz IV-Satz. In den ersten sechs Monaten soll es noch keine Sanktionen geben, wenn Stellenangebote abgelehnt werden oder Termine bei der Arbeitsagentur nicht wahrgenommen werden. Zwei Jahre lang dürfte ein Betroffener ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro behalten, auch wenn Bürgergeld bezogen wird. Bei einer vierköpfigen Familie wären 150.000 Euro als Schonvermögen geschützt.
Außerdem sollen Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses im Vordergrund stehen. Der Vermittlungsvorrang soll keine soll große Rolle mehr spielen.
Union droht mit Blockade des geplanten Bürgergelds
Die Union sieht das Bürgergeld kritisch. "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", kündigte CDU-Generalsekretär Mario Czaja für die Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat an. Die Bundesregierung ist dort auf die Stimmen der unionsgeführten Länder angewiesen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert. Nicht verhandelbar sei allerdings, dass es bei der Einführung des Bürgergelds zur Überwindung von Hartz IV "in erster Linie um Respekt" gehe.
- zum Artikel "Streit um Bürgergeld: SPD-Chefin Esken kompromissbereit"
CSU-Chef Markus Söder erwartet durch das Bürgergeld nach eigenen Worten soziale Verwerfungen bei Menschen in unteren Einkommensgruppen. Es sei absolut ungerecht, sollten Menschen am Ende weniger Geld zur Verfügung haben, wenn sie arbeiten, als wenn sie nicht arbeiten, sagte er.
Sozialverband VdK verteidigt das Bürgergeld
Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, hat heute im im Interview mit Bayern 2 betont, ihrer Ansicht nach seien die Löhne zu niedrig und nicht die Grundsicherung oder das Bürgergeld zu hoch. Sie wies darauf hin, dass die Gruppe derer, die künftig über 150.000 Euro Vermögen behalten dürften, nicht allzu groß sei.
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Wie gerecht ist das Bürgergeld? Das ist die zentrale Frage im Tagesgespräch. Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller sind:
- Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Prof. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB in Nürnberg
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