Am Donnerstag haben sich die Innenministerinnen und Innenmister der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Änderung im Asylrecht geeinigt. Die zentralen Punkte: Die neu ankommende Flüchtlinge sollen bereits an den EU-Außengrenzen registriert werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen offiziell erst gar nicht in die Europäische Union einreisen. Alle anderen sollen solidarisch auf die EU-Länder verteilt werden.
- Zum Artikel: Was bedeutet der Asylkompromiss in der Praxis?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Einigung einen "historischen Erfolg" für eine "neue, solidarische Migrationspolitik". Die Organisation "Pro Asyl" betont unterdessen: "Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl. Stattdessen werden sie mit brutaler Gewalt von Europa ferngehalten oder sitzen verzweifelt in Elendslagern fest."
Experte warnt vor Risiko eines Dauerstaus in den Aufnahmelagern
Zu Gast bei Moderator Stefan Parrisius ist Dr. Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine Forschungsgebiete sind u.a. die Europäische Union und die Migrations- und Asylpolitik. Die Umsetzung der Grenzverfahren hält er für schwer. Es gehe um bei der Einigung um ein "Signal der Abschreckung", damit weniger Migranten kommen, sagte Raphael Bossong kürzlich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Er fragt: "Wo sollen die Menschen hin, wenn ihre Asylanträge abgewiesen werden und es keine Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gibt? Dann haben Sie das Risiko eines Dauerstaus in den Aufnahmelagern, wie vor einigen Jahren auf der griechischen Insel Moria."
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Begriff "Asyl" auf einem Schild
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