Die Migrationspolitik stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen. Das Messer-Attentat von Solingen heizte die Debatte über das Asylrecht an. In dieser angespannten Situation bietet Friedrich Merz, CDU-Chef und Oppositionsführer, der Regierung seine Hilfe an. Konkret schlug er vor, schärfere Gesetze dadurch auch ohne Stimmen der Grünen und der FDP durchzusetzen. Für viele könnte dies wie ein dringend benötigter Schulterschluss in Krisenzeiten wirken.
- Zum Artikel: "Asylplan von Merz: Grüne kritisieren politisches Zündeln"
Kluger Schachzug?
Kritiker sehen darin aber weniger ein Hilfsangebot als vielmehr einen klugen Schachzug. In einer Zeit, in der die AfD zunehmend an Einfluss gewinnt, könnte Merz mit diesem Vorstoß auch versuchen, die CDU klar von den Rechtspopulisten abzugrenzen und sich als verantwortungsbewusste politische Mitte zu positionieren.
Könnte CDU als Opposition schwächen
Zugleich birgt Merz' Angebot auch Risiken. Eine zu enge Zusammenarbeit mit der Regierung könnte das Profil der CDU als Oppositionspartei trüben sowie die Ampelregierung destabilisieren.
Experten im Studio
Merz‘ Angebot wirft viele Fragen auf. Notwendig, berechnend, sinnvoll? Moderator Stefan Parrisius sprach darüber mit unserem BR-Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake und Prof. Ursula Münch, der Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing.
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